Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Dezember 2015

Veröffentlicht am 9. Dezember 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz Urteile im Dezember 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Erneute Unterlassungserklärung nach Ablauf der Aufbrauchfrist ++ Irreführende Werbung eines Amazon-Händlers (Lieferumfang) ++ Unzulässiger Verweis auf Website im Rahmen eines Sternchenhinweises ++ Vertrieb des BMW-Emblems als Ersatzteil ++ Zulässige Nennung einer Automarke durch Tuningbetrieb ++ Unzulässige Werbung mittels Video-Livestream vor Ferienimmobilie ++ Irreführender Telefonbucheintrag bei fehlender Branchenzugehörigkeit

Erneute Unterlassungserklärung nach Ablauf der Aufbrauchfrist

Der Hersteller von LED-Beleuchtung hatte gegen einen Konkurrenten eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Geschmacksmusters erwirkt. Die Parteien schlossen schließlich eine Vereinbarung, in der sich das beklagte Unternehmen zur Unterlassung ab Mai 2014 verpflichtete. Bis dahin durfte es die bereits gefertigte Ware noch bewerben und verkaufen (sogenanntes Abverkaufsrecht).

Als die unzulässig hergestellten Lampen auch noch nach Ablauf dieser Aufbrauchfrist verkauft wurden, beantragte der Inhaber des Geschmacksmusters erneut den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er scheiterte jedoch am Erfordernis einer Wiederholungsgefahr.

Eine Bewerbung des Produkts nach Ablauf der Aufbrauchfrist und die damit verbundene erneute Verletzung des Geschmacksmusters stellten nämlich einen anderen Streitgegenstand dar. Dies bedeutet, dass der Rechtsinhaber seine Unterlassungsansprüche erneut in einer Abmahnung - verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - hätte geltend machen müssen, bevor er gerichtliche Schritte einleitete.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.07.2015
6 W 71/15
WRP 2015, 1258

Irreführende Werbung eines Amazon-Händlers (Lieferumfang)

Ein Internethändler handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er in seinem Amazon-Onlineshop Sonnenschirme durch blickfangmäßige Abbildung eines Sonnenschirmes inklusive der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten anbietet, obwohl diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören. In derartigen Fällen muss eindeutig darauf hingewiesen werden, dass das Zubehör nicht im Preis enthalten ist.

Urteil des OLG Hamm vom 04.08.2015
4 U 66/15
WRP 2015, 1381

Unzulässiger Verweis auf Website im Rahmen eines Sternchenhinweises

Werden bei einer Verkaufsförderungsmaßnahme (hier Gutscheinaktion eines Möbelhauses) in einer Zeitschrift die notwendigen Angaben für die Teilnahme nicht vollständig im Rahmen eines Sternchenhinweises abgedruckt, sondern wird insoweit auf das Internet verwiesen, stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.07.2015
4 U 49/15
WRP 2015, 1242

Vertrieb des BMW-Emblems als Ersatzteil

Der Hersteller von Autozubehörteilen verstößt gegen das Markenrecht eines Automobilherstellers (hier BMW), wenn er eine Plakette herstellt und vertreibt, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient und die der von dem Automobilhersteller verwendeten und eingetragenen Wort-Bild-Marke (BMW-Emblem) entspricht. Die Verwechslungsgefahr wird nicht durch bloße Farbabweichungen (hier schwarz-weiß statt blau-weiß) beseitigt.

Urteil des BGH vom 12.03.2015
I ZR 153/14
MarkenR 2015, 433
MDR 2015, 1193

Zulässige Nennung einer Automarke durch Tuningbetrieb

Der Inhaber einer Marke hat nach § 23 Nr. 2 MarkenG nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Der Bundesgerichtshof hält diese Vorschrift dann für anwendbar, wenn ein Autotuningbetrieb das von ihm veränderte Fahrzeug unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf anbietet (hier: "Porsche ... mit TECHART-Umbau"). Die Wiedergabe der Herstellermarke beschreibt lediglich die ursprüngliche Herkunft des Produkts, das der Dritte verändert hat, und bewegt sich in diesem Fall im Rahmen der den Markenschutz ausschließenden Bestimmung des § 23 Nr. 2 MarkenG.

Urteil des BGH vom 12.03.2015
I ZR 147/13
BB 2015, 2369

Unzulässige Werbung mittels Video-Livestream vor Ferienimmobilie

Unzulässige Werbung mittels Video-Livestream

Der Inhaber mehrerer Ferienwohnungen in einem Urlaubsort installierte, um diese zu bewerben, auf seinem Grundstück mehrere Videokameras, die auch den Fahrradweg und die Strandpromenade vor dem Haus sowie den Strand und den Bootshafen erfassten. Die Videoaufzeichnungen waren live im Internet per Stream zugänglich.

Der zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz verfügte durch Bescheid, dass der Betreiber der Kameras sicherzustellen hat, dass der Fahrradweg und die Strandpromenade nicht mehr beobachtet und von der Videoüberwachung erfasst werden und im Übrigen keine Personen identifizierbar aufgenommen werden.

Das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte die Rechtmäßigkeit der Anordnung. Werden mittels Webcams zum Zwecke der Werbung und Information potenzieller Urlaubsgäste im Umfeld von Ferienwohnungen öffentlich zugängliche Bereiche aufgezeichnet, sind sich dort aufhaltende Personen zumindest bestimmbar, auch wenn Gesichter nicht klar erkennbar sind.

Wird gleichzeitig das Abrufen der Aufzeichnungen über das Internet per Livestream ermöglicht, verletzt dies das Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen und ist demzufolge nach dem Datenschutzgesetz unzulässig.

Beschluss des VG Schwerin vom 18.06.2015
6 B 1637/15 SN
jurisPR-ITR 22/2015 Anm. 4

Irreführender Telefonbucheintrag bei fehlender Branchenzugehörigkeit

Telefonbücher ermöglichen neben der alphabetisch geordneten Eintragung der Anschlussinhaber auch die Aufnahme in Rubriken (z.B. Ärzte, Gaststätten, Rechtsanwälte). Wer sich in eine für ihn unzutreffende Rubrik eintragen lässt, um zusätzliche Kunden zu werben, handelt wettbewerbswidrig. So ist die Eintragung einer Heilpraktikerin mit dem Titel "Dipl.Med.Päd.", der von einem in der DDR erworbenen nicht ärztlichen Studienabschluss herrührt, in die Rubrik "Ärzte" unzulässig.

Für das Oberlandesgericht Frankfurt kann jedoch der Verlag des Branchenverzeichnisses für einen irreführenden Brancheneintrag grundsätzlich nur dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn er in Kenntnis der falschen Einordnung die Rubrizierung fortsetzt.

Im vorliegenden Fall kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass angesichts des verwendeten Titels "Dipl.Med.Päd." die Nichtzugehörigkeit zu der Berufsgruppe der Ärzte durchaus erkennbar gewesen ist. Da der Verlag auch nach einem entsprechenden Hinweis nicht handelte und die Eintragung in der Folgeauflage fortsetzte, wurde er auf Unterlassung der Aufnahme des streitgegenständlichen Eintrags in das Ärzteverzeichnis des örtlichen Telefonbuchs verurteilt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 22.09.2015
6 U 77/14
JurPC Web-Dok. 167/2015