Wirtschaftsrecht: Urteile im Dezember 2015

Veröffentlicht am 3. Dezember 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Nächtlicher Unfall durch ungesicherten Einkaufswagen ++ Unzulässiges Abtretungsverbot in Versandhändler-AGB ++ Ersatz von Untersuchungskosten bei unberechtigter Mängelrüge ++ Protestveranstaltung rechtfertigt keinen Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz ++ Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken ++ Prozessvergleich erfordert schriftliche Erklärungen der Prozessparteien ++ Zeitungsverlag kann Übersendung von Urteilskopien verlangen

Wirtschaftsrecht: Urteile im Dezember 2015

Nächtlicher Unfall durch ungesicherten Einkaufswagen

Ein Pkw-Fahrer stieß nachts vor einem Lebensmittelmarkt mit einem Einkaufswagen zusammen, der nach seiner Darstellung unmittelbar vor ihm auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden in Höhe von ca. 5.400 Euro verlangte er von dem Geschäftsinhaber mit der Begründung, dieser sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen.

Die Klage des Pkw-Fahrers hatte überwiegend Erfolg. In dem Prozess wurde festgestellt, dass die auf dem Kundenparkplatz abgestellten Einkaufswagen nur unzureichend gesichert waren. Sie waren lediglich mittels einer durch sie geführten, unverschlossenen Kette verbunden. Eine - sonst übliche - weitergehende Sicherung durch ein die Wagen verbindendes Pfandsystem war nicht vorhanden.

Da allgemein bekannt ist, dass ungesichert zugängliche Einkaufswagen oftmals nach Geschäftsschluss, durch Trunkenheit oder Übermut begünstigt, zweckwidrig verwendet und anschließend auch andernorts zurückgelassen werden, bejahte das Gericht einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, die auch nach Ladenschluss noch fortbesteht. Der Betreiber des Geschäfts musste dem geschädigten Autofahrer 80 Prozent der Reparaturkosten ersetzen. 20 Prozent hatte dieser unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr selbst zu tragen.

Urteil des OLG Hamm vom 18.08.2015
9 U 169/14
MDR 2015, 1129
RuS 2015, 521

Unzulässiges Abtretungsverbot in Versandhändler-AGB

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Internethändler von Elektro- und Elektronikgeräten die Verwendung einer AGB-Klausel mit der Formulierung "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" untersagt.

Eine derartige Regelaung stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Das Interesse des Händlers, durch das Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, völlig unbekannten Dritten als Gewährleistungsgläubiger ausgesetzt zu sein, hat gegenüber den Verbraucherinteressen zurückzutreten, da im Falle einer Abtretung die Gewährleistungshaftung nicht ausgedehnt, sondern lediglich verlagert wird. Im Übrigen sind die Vertragspartner einem Internetversandhändler in der Regel nicht persönlich, sondern nur namentlich bekannt.

Urteil des OLG Hamm vom 25.09.2015
4 U 99/14
BB 2015, 2754

Ersatz von Untersuchungskosten bei unberechtigter Mängelrüge

Ein Bauunternehmer hat die Mängelbeseitigung einschließlich der vorbereitenden Untersuchungen grundsätzlich kostenlos durchzuführen. Ausnahmsweise kann er von seinem Vertragspartner einen Anspruch auf Vergütung des Untersuchungsaufwandes verlangen, wenn sich die Mängelrügen nachträglich (teilweise) als ungerechtfertigt erweisen, der Unternehmer die Mängelbeseitigung von einer Kostentragungspflicht des Auftraggebers abhängig gemacht hat und dieser die Untersuchung widerspruchslos hat durchführen lassen.

Beschluss des OLG Koblenz vom 08.04.2015
3 U 1042/14
RdW 2015, 594

Protestveranstaltung rechtfertigt keinen Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz

Ein Gastwirt, der im Rahmen von Protestveranstaltungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen in seiner Gaststätte gestattet, verletzt vorsätzlich das Nichtraucherschutzgesetz. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Essen gegen den Gastwirt verhängten Geldbuße von 800 Euro.

Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2015
5 RBs 112/15
Pressemitteilung des OLG Hamm

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken

Verstößt ein Lebensmittelhersteller gegen verpackungsrechtliche Vorschriften, kann hierfür nicht der Lebensmittelhändler haftbar gemacht, der diese Produkte an die Endverbraucher verkauft.

Etwas anderes gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jedoch, wenn Verkaufsverpackungen im Auftrag für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Handelsmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in Verkehr gebracht werden. In diesem Fall muss sich der Händler den Rechtsverstoß zurechnen lassen.

Urteil des BVerwG vom 30.09.2015
7 C 11.14
Pressemitteilung des BVerwG

Prozessvergleich erfordert schriftliche Erklärungen der Prozessparteien

Wird den Parteien in einer Berufungsverhandlung durch das Gericht ein Vergleichsvorschlag unterbreitet, der zu Protokoll diktiert und nochmals vorgespielt wird und erklärt daraufhin der Prozessbevollmächtigte des Klägers, den Vergleich zu "genehmigen" und die "Zustimmung nach § 278 Abs. 6 ZPO" zu erteilen, wobei diese Erklärung dem Klägervertreter nochmals vorgespielt und von ihm für das Protokoll genehmigt wird, kommt mit dieser Erklärung noch kein wirksamer Vergleich zustande, selbst wenn der Beklagte innerhalb der ihm gesetzten Frist schriftlich seine Zustimmung erklärt.

Nach der gesetzlichen Regelung ist eine schriftliche Erklärung beider Prozessparteien notwendig. Eine mündliche Erklärung genügt nicht, auch wenn sie genehmigt und in das Terminprotokoll aufgenommen wird.

Allerdings kann sich die Berufung auf diese Formnichtigkeit als rechtsmissbräuchlich erweisen, sodass der Rechtsstreit im Ergebnis als beendet gilt, wenn die Prozesspartei, die dem Vergleich in der mündlichen Verhandlung zugestimmt hat, die Wirksamkeit für längere Zeit selbst nicht in Zweifel gezogen hat.

Urteil des BGH vom 14.07.2015
VI ZR 326/14
NJW 2015, 2965
MDR 2015, 1198

Zeitungsverlag kann Übersendung von Urteilskopien verlangen

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dem Auskunftsanspruch von Medienvertretern in Form der Übersendung anonymisierter, veröffentlichungswürdiger Urteile zu befassen und hierzu Folgendes ausgeführt:

Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt. Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen. Sie bezieht sich auf die Entscheidungen als solche in ihrem amtlichen Wortlaut.

Beschluss des BVerfG vom 14.09.2015
1 BvR 857/15
EWiR 2015, 719

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