Verkehrs- und Versicherungsrecht: Urteile im November 2015

Veröffentlicht am 26. November 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , ,

Verkehrs- und Versicherungsrecht: Urteile im November 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Verkehrs- und Versicherungsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über die zwei folgenden Urteile:

Betriebshaftpflichtversicherung auch für betriebsfremde Handwerkerleistung eintrittspflichtig +++ Fahrtenbuchauflage bei Verstoß durch nicht ermittelbaren Beifahrer 

Betriebshaftpflichtversicherung auch für betriebsfremde Handwerkerleistung eintrittspflichtig

§ 5 Handwerksordnung (HWO) regelt, dass ein Handwerker berechtigt ist, auch Arbeiten in anderen Handwerken auszuführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen. Sofern sich eine betriebsfremde Tätigkeit in diesem Rahmen hält, muss die für den Handwerksbetrieb abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung auch für solche Schäden aufkommen, die durch die betriebsfremde Tätigkeit verursacht wurden.

In dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Betrieb für Bauklempner-, Bauspengler- und Flaschnerarbeiten im Rahmen seiner Tätigkeit auf einem Flachdach eine Dampfsperre eingebaut, die sich nach einem Starkregen als undicht erwies. Da sich nach Auffassung des eingeschalteten Sachverständigen diese Arbeiten noch im Rahmen des § 5 HWO hielten, musste die Versicherung für den Schaden aufkommen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.04.2015
12 U 477/14
RuS 2015, 291
MDR 2015, 709

Fahrtenbuchauflage bei Verstoß durch nicht ermittelbaren Beifahrer

Von einem Transporter einer GmbH aus schüttete der Beifahrer während eines Überholvorgangs Wasser auf einen Motorrollerfahrer. Dieser erstattete Anzeige wegen Nötigung. In dem Ermittlungsverfahren wollte oder konnte der Firmeninhaber weder Angaben zu der Person des Fahrers noch des Beifahrers machen. Daraufhin wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde verhängte gegen den Betrieb jedoch die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, damit sich derartige Verstöße künftig besser aufklären lassen. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte die Anordnung. Eine Fahrtenbuchauflage kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Verkehrsverstoß nicht von dem Fahrzeugführer, sondern von einem anderen Fahrzeuginsassen begangen wurde.

Urteil des VG Mainz vom 15.07.2015
3 K 757/14.MZ
Wirtschaftswoche Heft 32/2015, Seite 77

Noch mehr spannende Urteile zum Thema?

Sie haben selbst schon derartige Situationen erlebt und wollen unseren Lesern davon erzählen? Immer her mit den Geschichten & Urteilen!

Weitere Urteile zum Thema Verkehrs- und Versicherungsrecht:

Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im Oktober 2015

Versicherungs-, Verkehrs- und Steuerrecht: Urteile im Juni 2015

Bank-, Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im Mai 2015