Online- und Medienrecht: Urteile im November 2015

Veröffentlicht am 25. November 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Online- und Medienrecht Urteile im November 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online- und Medienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung auf Amazon +++ Werbung mit im Internet veröffentlichtem Testergebnis +++  Teure Teilnahme an illegaler Internettauschbörse +++ Geltendmachung von Filesharing-Ansprüchen mittels Mahnbescheid +++ Kündigung wegen Weiterleitung von Kundenlisten auf privates E-Mail-Konto +++ Veröffentlichung eines "Begleiterfotos" in BILD +++ Gerichtszuständigkeit für Provisionsanspruch eines Internetmaklers gegenüber ausländischem Kunden +++ Filesharing: Unvollständige Videodatei und unrechtmäßige Datenermittlung

Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung auf Amazon

Ein werbemäßiger Vergleich des günstigeren Verkaufspreises mit der höheren Preisempfehlung des Herstellers erweckt beim Kunden in der Regel den Eindruck eines besonders günstigen Angebotes. Eine derartige Bezugnahme setzt daher voraus, dass die Preisempfehlung vom Hersteller auch noch zum Zeitpunkt der Werbeaktion besteht.

Laut Oberlandesgericht Köln ist eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) entfallen, "wenn ein nicht in aktuellen Katalogen gelistetes Uhrenmodell nach Auskunft des Herstellers nicht mehr zum aktiven Sortiment gehört, aber Bestandteil des Gesamtsortiments bleibt". Die Werbung unter Bezugnahme auf die nicht mehr bestehende UVP ist dann als irreführend und somit als wettbewerbswidrig anzusehen.

Der Anbieter haftet auch dann für diesen Rechtsverstoß, wenn er sich bei einem Verkauf über Amazon an ein bereits bestehendes Produktangebot im Wege des automatisierten Verfahrens über die ASI-Nr. anhängen musste und die dort befindliche, nicht mehr gültige UVP vom Plattformbetreiber eingestellt wurde.

Urteil des OLG Köln vom 24.04.2015
6 U 175/14
WRP 2015, 983

Werbung mit im Internet veröffentlichtem Testergebnis

Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. Diese müssen daher - soweit möglich - überprüft werden können. Wer in einer Werbung auf das gute Testergebnis eines Produkts Bezug nimmt, muss daher gleichzeitig die konkrete Fundstelle angeben. Das wird in den meisten Fällen eine Zeitschrift (z.B. Stiftung Warentest) sein. Maßgeblich ist die Möglichkeit eines leichten Zugriffs.

Nun hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein leichter Zugriff grundsätzlich auch auf ein (ausschließlich) im Internet veröffentlichtes Testergebnis möglich ist. Dies wurde damit begründet, dass das Internet in weiten Bevölkerungskreisen verbreitet ist.

Ein Verbraucher kann sich selbst dann ohne große Mühe Zugang zum Internet verschaffen, wenn er über keinen eigenen Anschluss verfügt (z.B. in einem Internet-Cafe). Ihm wird dabei nicht mehr abverlangt, als wenn er sich ein in einer - möglicherweise schon vergriffenen - Zeitschrift veröffentlichtes Testergebnis besorgen müsste.

Urteil des OLG Oldenburg vom 31.07.2015
6 U 64/15
Magazindienst 2015, 1049

Teure Teilnahme an illegaler Internettauschbörse

Das Landgericht Bochum hält für das öffentliche Zugänglichmachen eines kompletten Musikalbums über eine illegale Internettauschbörse die Forderung einer Lizenzgebühr durch den Urheberrechtsinhaber in Höhe von 700 Euro für angemessen.

Ein derartiger Anspruch verjährt in 10 Jahren seit seiner Entstehung (Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen).

Beschluss des LG Berlin vom 31.03.2015
15 S 29/14
JurPC Web-Dok. 125/2015

Geltendmachung von Filesharing-Ansprüchen mittels Mahnbescheid

Ansprüche wegen illegalen Filesharings von Musik- und Videodateien verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Um die zum Jahresende eintretende Verjährung zu hemmen, kann der Anspruch auch in Form eines Mahnbescheids geltend gemacht werden, der spätestens am 31.12. des Jahres des Verjährungseintritts bei Gericht eingereicht werden muss.

Die gewünschte Hemmungswirkung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Mahnbescheidsantrag ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Hierzu zählt in erster Linie die korrekte Individualisierung des Anspruchs.

So genügt es laut Amtsgericht Frankfurt am Main nicht, wenn in dem Mahnbescheid ein falsches Datum der Abmahnung mit einem Aktenzeichen angegeben wird, das sich im vorgerichtlichen Schriftverkehr nicht wiederfindet.

Ebenfalls ist es nach Auffassung des Amtsgerichts Passau fehlerhaft, wenn ein falsches Datum der Rechtsverletzung und ein unvollständiges Aktenzeichen der vormals tätigen Rechtsanwälte aufgeführt werden.

Beide Gerichte beanstandeten zudem, dass die Angabe eines pauschalen Forderungsbetrags, der nicht nach Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten aufgeschlüsselt wird, unzureichend ist. In beiden Fällen trat somit die beabsichtigte Verjährungshemmung nicht ein.

Urteil des AG Frankfurt am Main vom 30.10.2014
32 C 2305/14 (84)
Urteil des AG Passau vom 03.07.2015
18 C 1968/1
JurPC Web-Dok. 146 und 147/2015

Kündigung wegen Weiterleitung von Kundenlisten auf privates E-Mail-Konto


Insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit dem Wechsel des Arbeitgebers kommt es immer wieder zum Verlust wichtiger Unternehmensinformationen. Dabei erleichtern es E-Mail, Internet und USB-Sticks, auch umfassende Datenbestände des Arbeitgebers zu entwenden. Arbeitsrechtlich stellen derartige Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten keinen Kavaliersdelikt dar.

So erklärte das Arbeitsgericht Düsseldorf eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses für rechtmäßig, nachdem ein Mitarbeiter Kundenlisten des Unternehmens auf sein privates E-Mail-Konto geladen hatte. Die Weiterleitung von Betriebsgeheimnissen auf ein privates E-Mail-Konto mit dem Ziel eigener Wettbewerbstätigkeiten stellt einen derart gravierenden Verstoß dar, der eine vorherige Abmahnung entbehrlich macht.

Urteil des ArbG Düsseldorf vom 12.12.2014
14 Ca 4707/14
jurisPR-ITR 19/2015 Anm. 5

Veröffentlichung eines "Begleiterfotos" in BILD

Sogenannte Personen der Zeitgeschichte (Prominente aus Politik, Kultur, Sport etc.) müssen die Verbreitung von Fotos in den Medien in der Regel hinnehmen, sofern dadurch nicht ihre berechtigten Interessen verletzt werden.

Diese Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes gilt jedoch nicht für unbekannte Personen, die ebenfalls auf einem Foto abgebildet werden, weil sie sich zufällig gerade in der Nähe eines Prominenten aufgehalten haben.

So hat nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden, dass der Springer Verlag die Veröffentlichung eines Bildes in der Bildzeitung zu unterlassen hat, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem prominenten Fußballer zeigt.

Dem Boulevardblatt wurde eine erneute Veröffentlichung des Bildes untersagt. Dem Verlag wäre es ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, die abgebildete Frau durch Verpixelung oder Augenbalken unkenntlich zu machen.

Die von der Betroffenen beantragte Zahlung einer angemessenen Entschädigung lehnten die Bundesrichter jedoch mit der Begründung ab, es habe keine hierfür erforderliche schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorgelegen.

Urteil des BGH vom 21.04.2015
VI ZR 245/14
GRUR 2015, 816
CR 2015, 528

Gerichtszuständigkeit für Provisionsanspruch eines Internetmaklers gegenüber ausländischem Kunden

Macht ein Immobilienmakler mit Sitz in Deutschland aufgrund einer über das Internet erfolgten Vermittlungstätigkeit seinen Anspruch auf Maklerlohn gegenüber einem im EU-Ausland (hier Holland) ansässigen Kunden geltend, ist grundsätzlich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat.

Er kann daher seinen Anspruch für die Vermittlung einer Immobilie in Deutschland vor einem deutschen Gericht geltend machen.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich der Kunde des Maklers darauf beruft, der Maklervertrag stelle eine Verbrauchersache im Sinne der EU-Verordnung dar. In diesem Fall besteht eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte im Wohnsitzland des Verbrauchers.

Der Kunde muss im Streitfall jedoch beweisen, dass der Makler bei Abschluss des Maklervertrags seine Tätigkeit auf ausländische Verbraucher ausgerichtet hat, z.B. dass er im Internet seine Dienste in der Sprache des ausländischen Kunden anboten hat.

Der Bundesgerichtshof gesteht dem ausländischen Verbraucher jedoch eine Beweiserleichterung zu, wenn bei Abschluss des Vertrags mit dem Makler kein Anlass bestand, Beweise für das in seiner Landessprache abgefasste Internetangebot zu sichern. In diesem Fall obliegt es dem Makler, den Sachvortrag des Kunden mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten.

Urteil des BGH vom 15.01.2015
I ZR 88/14
MDR 2015, 874
K&R 2015, 574

Filesharing: Unvollständige Videodatei und unrechtmäßige Datenermittlung

Das Landgericht Frankenthal hatte sich in einem "Filesharing-Fall" mit zwei rechtlichen Aspekten zu befassen. Zum einen stellte das Gericht klar, dass das Bereitstellen einer unvollständigen Videodatei in einer illegalen Tauschbörse in der Regel keinen Urheberrechtsverstoß darstellt, wenn das Video überhaupt nicht lauffähig ist.

Es ist Sache des Rechteinhabers zu beweisen, dass über den Anschluss des in Anspruch Genommenen tatsächlich eine vollständige und lauffähige, das fragliche Werk beinhaltende Datei zum Download bereitgestellt worden ist.

Zum anderen wies das Gericht darauf hin, dass das Verfahren zur Ermittlung der persönlichen Nutzerdaten des Rechtsverletzers ausschließlich über dessen Vertragspartner, den sogenannten Accessprovider, zu erfolgen hat. Daten, die über das Telekommunikationsunternehmen ermittelt wurden, sind wegen Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) in einem Gerichtsverfahren nicht verwertbar.

Urteil des LG Frankenthal vom 11.08.2015
6 O 55/15
JurPC Web-Dok. 143/2015
K&R 2015, 671