Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im November 2015

Veröffentlicht am 17. November 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz Urteile im November 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Irreführende Werbung in Kundenzeitschrift +++ Druckabmahnung unzulässig +++ "Lacoste-Krokodil" stoppt Kaiman +++ Bezeichnung "Superior" für deutschen Wein zulässig +++ Winzer muss auf Allergene im Wein hinweisen +++ Begriff des Neuwagens bei der Energieverbrauchskennzeichnungspflicht +++ Schadensersatz wegen vorübergehender Nichtbenutzbarkeit einer Marke

Irreführende Werbung in Kundenzeitschrift

Erweckt ein Lebensmittelhändler (Kaufland-Supermarkt) in einer von der Unternehmensgruppe herausgegebenen Kundenzeitschrift den Eindruck, dass mehr Produkte von der Stiftung Warentest positiv getestet wurden, als dies tatsächlich der Fall war, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung der Kunden dar.

Der Lebensmittelmarkt kann sich in diesem Fall auch nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen Dritter berufen, wenn die fragliche Zeitschrift keinen nennenswerten meinungsbildenden Bezug hat, sondern neben einigen unterhaltenden Beiträgen, wie Horoskopen, Rätseln oder Prominentenporträts, nahezu ausschließlich Werbung enthält.

Urteil des BGH vom 05.02.2015
I ZR 136/13
WRP 2015, 1098
GRUR 2015, 906

Druckabmahnung unzulässig

Eine Abmahnung, mit der strafbewehrt Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen (§ 8 Abs. 4 UWG).

Droht der Abmahnende einem Konkurrenten, um diesen in einem anderen Rechtsstreit zu einem Vergleich zu bewegen, ihn künftig mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen zu "überziehen" und stellt er ihm sodann eine Abmahnung, mit der 50 angebliche Rechtsverstöße geltend gemacht werden, mit einer Frist von nur einem Tag zu, ist der nur einen Tag später eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen.

Urteil des OLG Köln vom 21.08.2015
6 U 41/15
WRP 2015, 1385

"Lacoste-Krokodil" stoppt Kaiman

Die Marke Lacoste eines französischen Bekleidungsherstellers ist wohl eine der bekanntesten auf dem europäischen Markt. Auf sämtlichen Produkten ist ein kleines Krokodil mit gebogenem Schwanz dargestellt. Dieser hohe Bekanntheitsgrad schützt den Markeninhaber auch vor der Nachahmung durch ähnliche Abbildungen von Tieren auf Bekleidungs- und Modeartikeln.

Das musste ein Hersteller von Lederwaren, Bekleidungsstücken und Schuhen, der unter dem Markennamen mit dem Kunstwort "KAJMAN" auf sämtlichen Artikeln einen Kaiman mit ebenfalls gebogenem Schwanz verwenden wollte, nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfahren.

Den Europarichtern war die Ähnlichkeit der verwendeten Zeichen und damit die Verwechslungsgefahr zu groß. Sie untersagten folglich die Verwendung der Abbildung des Kaimans auf den Modeartikeln.

Urteil des EuGH vom 30.09.2015
T-364/13
Pressemitteilung des EuGH

Bezeichnung "Superior" für deutschen Wein zulässig

Die Bezeichnung "Superior" darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies begründete das Oberverwaltungsgericht Koblenz damit, dass der Begriff "Superior" nur für bestimmte Weine aus Portugal und Spanien geschützt ist. Bei einem insgesamt in deutscher Sprache gehaltenen Flaschenetikett ist aber davon auszugehen, dass der Begriff nicht in portugiesischer und spanischer Sprache verwendet werden sollte.

Auch die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher sah das Gericht nicht als gegeben an, da durch die Angabe "Superior" bei einem Durchschnittsverbraucher nicht der Irrtum erweckt wird, der Wein erfülle die Verwendungsvoraussetzungen für die spanischen oder portugiesischen "Superior"-Weine.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2015
8 A 10345/15 und 8 A 10799/15
JURIS online

Winzer muss auf Allergene im Wein hinweisen

Das Landgericht Trier hat entschieden, dass Winzer verpflichtet sind, in der Werbung und auf dem Etikett im Wein enthaltene Sulfite anzugeben. Auf der Grundlage der für die Kennzeichnungspflicht maßgeblichen EU-Verordnung untersagte das Gericht im Wege der einstweiligen Verfügung einem Mosel-Winzer bei Ordnungsgeldandrohung, Weine online anzubieten, ohne auf enthaltene Sulfite hinzuweisen.

Beschluss des LG Trier vom 08.07.2015
7 HK O 41/15
jurisPR-WettbR 9/2015 Anm. 5

Begriff des Neuwagens bei der Energieverbrauchskennzeichnungspflicht

Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Nur wenn es sich um eine schlichte Pauschalwerbung für eine Marke oder einen Typ handelt, die mehrere verschiedene Modelle umfasst, besteht die Kennzeichnungspflicht lediglich dann, wenn zusätzliche Angaben zur Motorisierung gemacht werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit dem Begriff "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) befasst und hierzu Folgendes ausgeführt:

"Da das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" an objektivierbaren Umständen auszurichten ist, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will, eignet sich die Dauer der Zulassung - neben der in erster Linie maßgeblichen Kilometerleistung - für einen Schluss auf die Motivlage des Händlers bei Erwerb des Fahrzeugs.

Wird ein Personenkraftwagen vom Händler erst längere Zeit nach der Erstzulassung zum Verkauf angeboten, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass der Händler das Fahrzeug (auch) für eine nicht ganz unerhebliche Eigennutzung erworben hat und die Zwischennutzung im Betrieb des Händlers nicht nur kurzfristiger Natur war. Im Streitfall lagen zwischen dem Zeitpunkt der Erstzulassung und der Schaltung der … beanstandeten Anzeige zehn Monate.

Sollte es sich bei der Erstzulassung nicht nur um eine Tageszulassung für lediglich einen oder allenfalls einige wenige Tage gehandelt haben, sondern um eine Zulassung, die seit zehn Monaten ununterbrochen angedauert hat, würde dieser erhebliche Zeitraum [unerheblich von der Laufleistung des Fahrzeugs] gegen die Annahme einer nur kurzfristigen Zwischennutzung im Betrieb des Händlers sprechen."

Urteil des BGH vom 05.03.2015
I ZR 164/13
jurisPR-WettbR 9/2015 Anm. 4
GRUR 2015, 1017

Schadensersatz wegen vorübergehender Nichtbenutzbarkeit einer Marke

Hat ein Antragsteller eine - zu Unrecht - erlassene einstweilige Verfügung, mit der dem Antragsgegner die Verwendung einer Marke untersagt worden war, zurückgenommen, ist er dem Markeninhaber zum Schadensersatz verpflichtet. Er muss ihm den Schaden für die vorübergehende Nichtbenutzbarkeit der Marke ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass die Marke während dieser Zeit einen Wertverlust erlitten hat. Zur Ermittlung des Schadens ist vom Wert der Marke zu Beginn dieses Zeitraums der Wert am Ende dieses Zeitraums abzuziehen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 23.07.2015
6 U 204/14
WRP 2015, 1249