Miet- und Baurecht: Urteile im November 2015

Veröffentlicht am 30. November 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Miet- und Baurecht: Urteile im November 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Miet- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Mietrückforderung wegen verzögerter Eröffnung eines Einkaufszentrums ++ Beseitigung von selbstverursachten und vom Bauherrn verursachten Baumängeln ++ Mehrvergütung bei Problemen bei behördlichen Genehmigungen ++ Anspruch auf Bausicherungshypothek auch bei angekündigter Vorauszahlung

Mietrückforderung wegen verzögerter Eröffnung eines Einkaufszentrums

Wurde in einem Gewerbemietvertrag vereinbart, dass das Mietverhältnis mit dem Tag der Übergabe, spätestens 4 Wochen vor der zum 25. September 2014 geplanten Eröffnung des Einkaufszentrums, beginnt, kann der Mieter nicht die Miete zurückverlangen, die er seit der bereits im Februar 2014 erfolgten Übergabe bis zur tatsächlichen Eröffnung des Einkaufszentrums am 27. August 2014 gezahlt hat. Seiner Begründung, das Objekt sei ihm treuwidrig viel zu früh übergeben worden, wollte das Landgericht Berlin nicht folgen.

Aus dem Wortlaut des Vertrags folgte, dass unter "Mietobjekt" nicht das Einkaufszentrum als Ganzes, sondern die an den Mieter vermieteten Räumlichkeiten gemeint waren. Der hätte es in der Hand gehabt, eine Verpflichtung des Vermieters zur zeitnahen Eröffnung des Einkaufszentrums in den Mietvertrag aufnehmen zu lassen.

Dies war jedoch unterblieben. Da im Übrigen der Zustand der restlichen Räume keine negative Einwirkung auf den vermieteten Laden hatte, kam auch ein Minderungsanspruch des Mieters nicht in Betracht. Er musste bis zur Eröffnung die volle Miete bezahlen.

Urteil des LG Berlin vom 21.05.2015
32 O 435/14
MietRB 2015, 267

Beseitigung von selbstverursachten und vom Bauherrn verursachten Baumängeln

Beseitigt ein Unternehmer von ihm zu vertretende Mängel an einem Bauwerk (hier: Sanierung von Rissen im Estrich) und werden dabei zwangsläufig auch allein vom Besteller (Bauherr) durch selbst erbrachte Bauleistungen verursachte Mängel (hier: nicht auf die Estrichrisse zurückzuführende Risse in den Fliesen) mitbeseitigt, hat sich der Bauherr durch entsprechende Anwendung des § 254 Abs. 1 BGB (Mitverschulden bei Verursachung eines Schadens) an den Mängelbeseitigungskosten zu beteiligen.

Urteil des OLG Hamm vom 31.03.2015
I-24 U 30/14
NZBau 2015, 367
BauR 2015, 1349

Mehrvergütung bei Problemen bei behördlichen Genehmigungen

Ist ein Bauunternehmer nach dem Inhalt der Leistungsbeschreibung verpflichtet,

  • die Planung,
  • Beantragung und
  • Einholung von verkehrspolizeilichen Genehmigungen (insbesondere hinsichtlich Verkehrsumleitungen)

zu übernehmen, so umfasst die vereinbarte Vergütung auch bei erheblichen Verzögerungen im Zweifel sämtliche von der Verkehrsbehörde angeordneten Maßnahmen, es sei denn, dass dem Unternehmer seitens der Genehmigungsbehörden Leistungen abverlangt werden, mit denen er nicht hätte rechnen müssen. Nur dann kann er vom Bauherrn eine erhöhte Vergütung verlangen.

Urteil des OLG Dresden vom 26.05.2015
13 U 66/15
NJW-Spezial 2015, 494
BauR 2015, 1544

Anspruch auf Bausicherungshypothek auch bei angekündigter Vorauszahlung

Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks kann gemäß § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek in Höhe von 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln ist das Angebot bzw. die Ankündigung einer Vorauszahlung des Werklohns durch den Bauherrn kein in § 648a BGB genanntes Sicherungsmittel und erfüllt daher das Sicherungsverlangen des Bauhandwerkers nicht.

Urteil des OLG Köln vom 23.04.2015
I-3 U 124/14
IBR 2015, 358
BauR 2015, 1543