Steuer-, Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im November 2015

Veröffentlicht am 11. November 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Steuer-, Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im November 2015

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuer-, Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten +++ Voraussetzungen für Steuerbefreiung bei Schenkung eines Kommanditanteils +++ Versteuerung von Ersatzzahlungen für Geldbußen +++ Einkommensteuererklärung in elektronischer Form zwingend +++ Keine Anerkennung von Betriebsausgaben für Repräsentation, Geschäftsanbahnung und Kundenpflege +++ Rückforderung einer nicht autorisierten Überweisung +++ Bargeldauszahlung in Restaurant zulässig +++ Fortsetzung einer insolventen GmbH

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Wird der Steuerpflichtige in dem Verfahren freigesprochen, trägt die Staatskasse auch die Anwaltsgebühren, allerdings nur in der gesetzlich geregelten Höhe. Hat der Angeklagte mit seinem Verteidiger ein höheres als das gesetzliche Honorar vereinbart, kann er die Differenz nicht steuermindernd geltend machen.

Urteil des BFH vom 10.06.2015
VI B 133/14
BFH/NV 2015, 1247

Voraussetzungen für Steuerbefreiung bei Schenkung eines Kommanditanteils

Die unentgeltliche Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nur dann von der Schenkungssteuer befreit, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. Dies ist laut Bundesfinanzhof jedenfalls dann nicht gegeben, wenn sich der Schenker die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vorbehält und der Bedachte somit keine eigene Mitunternehmerinitiative entfalten kann.

Urteil des BFH vom 06.05.2015
II R 34/13
DStR 2015, 1799
DB 2015, 1817

Versteuerung von Ersatzzahlungen für Geldbußen

Eine GmbH musste wegen Nichtveröffentlichung ihrer Bilanzen im Bundesanzeiger eine Geldbuße bezahlen. Da das Versäumnis von ihrem Steuerberater verschuldet wurde, erstattete dieser seinem Mandanten die Strafzahlung. Die Bußgeldzahlung wurde als nicht abziehbare Betriebsausgabe und die Ersatzzahlung des steuerlichen Beraters dementsprechend auch nicht als Betriebseinnahme verbucht.

Dies hielt das Finanzgericht Münster für nicht korrekt. Schadensersatzzahlungen sind bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Kapitalgesellschaft stets zu erfassen. Ersatzzahlungen Dritter sind steuerlich nicht Rückzahlungen gleichzustellen und daher als Betriebseinnahme zu verbuchen.

Urteil des FG Münster vom 11.03.2015
13 K 3129/13 K
EFG 2015, 1021

Einkommensteuererklärung in elektronischer Form zwingend

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (hier 500 Euro) erzielt.

Auch den Einwand des im Nebenberuf als Fotograf, Autor und Tauchlehrer tätigen Steuerpflichtigen, er habe bereits einschlägige Erfahrungen mit Internetmissbrauch machen müssen und selbst beim Internet-Banking könne keine absolute Sicherheit garantiert werden, ließ das Gericht nicht gelten. Eine absolute Geheimhaltung von Daten kann ohnehin nicht garantiert werden, da auch "analog" in Papierform gespeicherte Daten gestohlen werden könnten, z.B. bei einem Einbruch in die Wohnung oder bei Einbrüchen in Bank- oder Behördenbriefkästen.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.07.2015
1 K 2204/13
BB 2015, 2134

Keine Anerkennung von Betriebsausgaben für Repräsentation, Geschäftsanbahnung und Kundenpflege

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit einer ganzen Reihe verschiedener Betriebsausgaben zu befassen, die ein Unternehmensberater mit der Begründung geltend gemacht hatte, die Aufwendungen dienten der Anbahnung und Pflege geschäftlicher Kontakte. Wie bereits das Finanzamt lehnte das Finanzgericht Hamburg deren Anerkennung weitestgehend ab.

Die Geltendmachung von Aufwendungen für die neben Büroräumen angemieteten Wohnungen als "Repräsentanzen" scheiterte daran, dass die ausschließliche betriebliche Nutzung nicht nachgewiesen wurde. Der Unternehmensberater hatte selbst eingeräumt, diese zumindest in ca. 20 Fällen zu Übernachtungszwecken aus privaten Gründen genutzt zu haben.

Die Anerkennung der Aufwendungen für die Mitgliedschaft in diversen Business-Clubs scheiterte daran, dass berufliche und private Veranlassung der Mitgliedschaft untrennbar miteinander verwoben sind. Die Überlassung von drei Dauerkarten für Sportveranstaltungen an Geschäftspartner bewertete das Gericht als Geschenke, die den Gewinn nicht mindern, wenn die Kosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände - wie hier - insgesamt 35 Euro übersteigen.

Beschluss des FG Hamburg vom 23.06.2015
2 V 74/15
BB 2015, 2197

Rückforderung einer nicht autorisierten Überweisung

Ein Unternehmen beauftragte seine kontoführende Bank mit der Überweisung von 5.000 Euro an einen Vertragspartner. Die Bank teilte später mit, dass die Überweisung wegen Nichtübereinstimmung von Empfängername und Kontonummer nicht ausgeführt werden konnte. Daraufhin wurde vereinbart, dass der Betrag (zunächst) nicht überwiesen werden sollte. Als der zuständige Bankmitarbeiter das Problem für das Fehlschlagen der Überweisung kurzfristig klären konnte, wurde die Überweisung dann doch noch ausgeführt. Der Kunde verlangte daraufhin die Gutschrift des Betrags.

Die kontoführende Bank ist gesetzlich verpflichtet, ihrem Kunden den Betrag der nicht autorisierten Überweisung zu erstatten (§ 675u BGB), was im vorliegenden Fall auch geschah. Hinsichtlich der Rückforderung des Geldes vom Empfänger hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bank in derartigen Fällen berechtigt ist, den ausbezahlten Betrag unmittelbar vom Zahlungsempfänger zurückzuverlangen. Ob dem Empfänger das Fehlen der Autorisierung bekannt war, ist dabei unerheblich.

Urteil des BGH vom 16.06.2015
XI ZR 243/13
WM 2015, 1631
ZIP 2015, 1622

Bargeldauszahlung in Restaurant zulässig

Zahlreiche Supermärkte bieten ihren Kunden als besonderen Service an, sich ab einem bestimmten Einkaufsbetrag bei der Zahlung mit EC-Karte zusätzlich Bargeld bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (oftmals 100 Euro) auszahlen zu lassen. Dieses Geldgeschäft ist gemäß § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) nicht erlaubnispflichtig.

Nun hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass die Ausnahmereglung auch auf Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, anzuwenden ist.

Urteil des VG Frankfurt vom 09.09.2015
7 K 3025/14.F
Pressemitteilung des VG Frankfurt

Fortsetzung einer insolventen GmbH

Wird eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Die Fortsetzung ist nach dieser Vorschrift darauf beschränkt, dass das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben wird. Nur in diesen Fällen können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft wirksam beschließen.

Beschluss des BGH vom 28.04.2015
II ZB 13/14
WM 2015, 1416
DB 2015, 1713