Wirtschaftsrecht: Urteile im November 2015

Veröffentlicht am 5. November 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bürgerliches Gesetzbuch 3 Bände und GerichtshammerAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler +++ Unzulässige Preiserhöhungsklausel beim Kauf einer Küche +++ Shuttle-Dienst benötigt eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung +++ Kosmetikstudio mit "Knabberfischen" +++ Wertermittlung von Grundstücken bei Erstellung einer Abfindungsbilanz +++ Spediteur haftet nicht für Verladefehler des Absenders +++ Vorzeitige Beendigung des Liquidationsverfahrens einer GmbH

Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler

Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat.

Eine entsprechende Anwendung dieses Ausgleichsanspruchs auf ähnliche Vertriebsverhältnisse (z.B. für den Vertragshändler oder Franchisenehmer) ist nur bei einer vergleichbaren Interessenlage möglich.

Eine analoge Anwendung des § 89b HGB scheidet laut Bundesgerichtshof im Fall eines Kfz-Vertragshändlers jedenfalls dann aus, wenn der Hersteller bei Beendigung des Vertragshändlervertrags die ihm von diesem überlassenen Kundendaten nicht ohne Weiteres für sich nutzbar machen konnte.

Das ist dann der Fall, wenn der Hersteller nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen.

Dabei ist unerheblich, dass der Hersteller auf die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bis zu deren Löschung noch zugreifen konnte oder ihm die Kunden - wie oft in derartigen Fällen - faktisch erhalten bleiben.

Urteil des BGH vom 05.02.2015
VII ZR 315/13
DB 2015, 551

Unzulässige Preiserhöhungsklausel beim Kauf einer Küche

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Möbelhauses enthielten folgende Klausel: "Die Sonderpreise sind nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Rechnungsstellung. Bei späterer oder unvollständiger Zahlung sind die Sonderpreise ungültig." Als ein Kunde eine zu dem Sonderpreis erworbene Küche erst einige Wochen nach Erhalt der Rechnung bezahlte, verlangte das Möbelhaus die Zahlung der Differenz zum Normalpreis.

Das Oberlandesgericht hielt den Anspruch nicht für begründet. Eine Klausel in einem Verbrauchervertrag, wonach individuell vereinbarte Sonderpreise ungültig sind und an deren Stelle "reguläre" Preise zu zahlen sind, falls die Sonderpreise nicht rechtzeitig gezahlt werden, ist gemäß § 309 Nr. 1 BGB unwirksam. Diese Vorschrift besagt, dass AGB-Klauseln, die eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, unzulässig sind.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.04.2015
8 U 144/14
RdW 2015, 433

Shuttle-Dienst benötigt eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Ein Unternehmen, das einen Flughafen-Shuttle-Dienst betreibt, der Flugreisende zu gestaffelten Festpreisen zum Flughafen und zu einem Messegelände und zurück befördert, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn es die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt.

Entscheidend ist für das mit der Sache befasste Bundesverwaltungsgericht, wer die Beförderung verantwortlich durchführt. Dabei kommt es darauf an, wer nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der Durchführung der Fahrt einen anderen beauftragt.

Urteil des BVerwG vom 27.08.2015
3 C 14.14
Pressemitteilung des BVerwG

Kosmetikstudio mit "Knabberfischen"

Seine Füße in ein Becken zu halten, damit dort von sogenannten Kangalfischen die Hornhaut abgenagt wird, ist in der Kosmetikbranche durchaus eine anerkannte Methode der Pediküre. Ob man das besonders hygienisch findet, sei dahingestellt - rechtlich ist dies nicht zu beanstanden.

Das Verwaltungsgericht Köln sieht in dieser Behandlungsmethode eines Kölner Kosmetikstudios keinen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, sofern gewisse Auflagen, wie z.B. zur Größe der Fischbecken, zu den einzuhaltenden Hygienestandards, zu Verhaltensanweisungen an die Kunden und zu Ruhephasen für die Fische, erfüllt werden. Insoweit ist der Berufsfreiheit der Vorrang einzuräumen.

Urteil des VG Köln vom 16.07.2015
13 K 1281/14
Wirtschaftswoche Heft 36/2015, Seite 98

Wertermittlung von Grundstücken bei Erstellung einer Abfindungsbilanz

Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters, dass zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstücke in der Abfindungsbilanz auf der Basis des Verkehrswerts zu bewerten sind und ein Firmenwert nicht in Ansatz zu bringen ist, ist damit zumindest bei einer zeitnahen Veräußerung grundsätzlich der erzielte Kaufpreis zu verstehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eine andere Wertermittlung (z.B. durch Gutachten) vorschreibt.

Dies wurde vom Kammergericht Berlin damit gerechtfertigt, dass anders als bei einer - meist mit Unsicherheiten verbundenen - (sachverständigen) Schätzung, die sich nur an allgemeinen Erfahrungswerten orientiert, durch die nur einige Monate später erfolgte Veräußerung der in dem Vermögensgegenstand steckende Marktwert realisiert und damit der "wirkliche" Verkehrswert unmittelbar festgestellt wird.

Urteil des KG Berlin vom 26.02.2015
2 U 60/09
DB 2015, 1397
ZIP 2015, 1174

Spediteur haftet nicht für Verladefehler des Absenders

Ist die Beschädigung eines Transportgutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen, ist das Speditionsunternehmen nach der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR) von der Haftung befreit. Für einen Verladefehler spricht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer "Höherstauung" der Ladung kommt und diese dadurch beschädigt wird.

Urteil des BGH vom 19.03.2015
I ZR 190/13
MDR 2015, 1142

Vorzeitige Beendigung des Liquidationsverfahrens einer GmbH

Nach § 73 GmbHG darf die Liquidation der Gesellschaft nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tag vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen anzumelden, in den Gesellschaftsblättern erfolgt ist (Liquidationsjahr).

Die GmbH darf vor Ablauf dieses Sperrjahres im Handelsregister in der Regel nicht gelöscht werden, selbst wenn die bekannten Gläubiger befriedigt sind und das Restvermögen bereits - verbotswidrig - verteilt wurde. Die Eintragung der Löschung vor Ablauf des Sperrjahres kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das Unternehmen über kein verteilungsfähiges Vermögen mehr verfügt. Ein laufender Aktivprozess steht der Beendigung einer Liquidation stets entgegen.

Kommt der Geschäftsführer der Aufforderung des Registergerichts nicht nach, zu versichern, dass ein derartiger Prozess nicht anhängig ist, ist eine vorzeitige Löschung der GmbH abzulehnen.

Beschluss des OLG Jena vom 20.05.2015
6 W 506/14
GmbHR 2015, 1093