Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im Oktober 2015

Veröffentlicht am 30. Oktober 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht Urteile im Oktober 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Fahrtenbuchauflage nach verweigerter Fahrerauskunft +++ Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers als Fahrzeugführer +++ Keine pauschale Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge +++ Kosten für Abschiedsfeier eines leitenden Angestellten steuerlich abzugsfähig +++ Anteilige Berücksichtigung der Modernisierungskosten für Badezimmer +++ Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei teilweiser Veräußerung eines Gaststätteninventars +++ "Räuberischer Aktionär" steuerpflichtig

Fahrtenbuchauflage nach verweigerter Fahrerauskunft

Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzung für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs ist erfüllt, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter des Verkehrsverstoßes zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg stellt an die behördlichen Ermittlungsbemühungen keine großen Anforderungen, wenn ersichtlich ist, dass der Fahrzeughalter sich in keiner Weise selbst bemüht, den Fahrer zu ermitteln. Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Firma als Halterin des Geschäftsfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, den ihr als Zeugin übersandten Fragebogen nicht an die Ermittlungsbehörde zurücksendet. Die Ermittlungsbehörde muss dann in der Regel keine weiteren eigenen Schritte zur Fahrerermittlung unternehmen und kann gegen das Unternehmen eine Fahrtenbuchauflage für das betreffende Fahrzeug und u.U. für den gesamten Fuhrpark anordnen.

Beschluss des VG Oldenburg vom 08.06.2015
7 B 2129/15
JURIS online

Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers als Fahrzeugführer

Urteile 2015

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob ein Fahrlehrer bei einer Ausbildungsfahrt selbst als Fahrzeugführer oder Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begehen kann. In dem entschiedenen Fall war eine Fahrschülerin mit dem Fahrschulwagen in einer Kurve zu weit nach links geraten, worauf es zu einer Streifberührung mit einem entgegenkommenden Pkw kam.

Für das Gericht ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, nicht als Führer des Kraftfahrzeugs anzusehen, solange er nicht in die Lenk- oder Antriebsvorgänge eingreift. Er fällt jedoch unter den weiteren Begriff des Verkehrsteilnehmers und kann somit eine Verkehrsordnungswidrigkeit (hier Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot) begehen, wenn er seine Verpflichtung, eine Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu verhindern, schuldhaft verletzt. Da der Fahrlehrer im konkreten Fall durch Anweisungen an die Fahrschülerin oder durch eigenständiges Eingreifen etwa durch Betätigen seiner Bremspedale den Unfall hätte vermeiden können, wurde er zu einer Geldbuße von 35 Euro verurteilt.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 02.02.2015
4 Ss 721/13
StRR 2015, 123
Verkehrsrecht aktuell 2015, 82

Keine pauschale Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge

Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen, sofern ihm in dieser Zeit kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Über die Höhe des täglichen Nutzungsausfalls geben normalerweise entsprechende Tabellenwerke (z.B. Sanden/Danner) Aufschluss, die alle gängigen Fahrzeuge abhängig von ihren Anschaffungskosten in Entschädigungsgruppen einteilen.

Das Amtsgericht Hannover hat hierzu klargestellt, dass derartige Pauschalen nicht auf gewerbliche Fahrzeuge angewendet werden können. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für ein gewerbliches Fahrzeug (hier ein Müllwagen einer gewerblichen Autovermietung) setzt daher voraus, dass ein Ertragsentgang konkret bewiesen und beziffert wird.

Urteil des AG Hannover vom 17.01.2014
515 C 4283/13
jurisPR-VerkR 13/2015 Anm. 3
Steuerrecht

Kosten für Abschiedsfeier eines leitenden Angestellten steuerlich abzugsfähig


Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich seines Ausscheidens veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. Dies entschied das Finanzgericht Münster im Fall eines Diplomingenieurs, der nach seiner mehrjährigen Tätigkeit in einem Unternehmen circa 100 Kollegen, Kunden, Lieferanten, Verbands- und Behördenvertreter sowie Experten aus Wissenschaft und Forschung zu einem Abendessen in ein Hotelrestaurant eingeladen hatte.

Da die Organisation mit dem Unternehmen abgestimmt und sämtliche Gäste aus seinem beruflichen Umfeld stammten, waren die Aufwendungen für die Abschiedsfeier von rund 5.000 Euro durch die berufliche Tätigkeit veranlasst und somit steuerlich absetzbar.

Urteil des FG Münster vom 29.05.2015
4 K 3236/12 E
StE 2015, 484

Anteilige Berücksichtigung der Modernisierungskosten für Badezimmer

Ein selbstständiger Steuerberater nutzte für seine Tätigkeit ausschließlich ein häusliches Arbeitszimmer in seinem privaten Einfamilienhaus. Auf den Arbeitsbereich entfielen acht Prozent der Gesamtfläche des Hauses. Als das Bad in dem Haus renoviert wurde, machte er hinsichtlich dieses Anteils die Kosten als Betriebsausgabe geltend.

Anders als das Finanzamt erkannte das Finanzgericht Münster die anteiligen Kosten als steuermindernd an. Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann vorliegen, wenn das Badezimmer im Gebäude, in welchem das Arbeitszimmer gelegen ist, umfassend renoviert wird und diese Renovierung - anders als bloße Schönheitsreparaturen - zu einer nachhaltigen Werterhöhung des gesamten Gebäudes führt.

Urteil des FG Münster vom 18.03.2015
11 K 829/14 E
DStR 2015, 1496

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei teilweiser Veräußerung eines Gaststätteninventars

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer.

Eine der Umsatzsteuerpflicht nicht unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars - hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln - veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet.

Urteil des BFH vom 04.02.2015
XI R 42/13
DB 2015, 959
DStR 2015, 885

"Räuberischer Aktionär" steuerpflichtig

Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von "Berufsklägern" hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach Ersatz des "Lästigkeitswertes" durch das genervte Unternehmen wieder zurückzunehmen. Derartige Personen werden auch als "räuberische Aktionäre" bezeichnet.

Das Finanzgericht Köln hat hierzu entschieden, dass die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer unterliegt. In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Aktionär von drei Aktiengesellschaften, bei denen er einen minimalen Aktienbestand mit einem Marktwert zwischen 10 und 500 Euro unterhielt, die Klagerücknahmen mit einem fünfstelligen Betrag bezahlen lassen.

Da es ihm nicht um einen Wertausgleich für die angefochtene Unternehmensentscheidung ging, sondern allein darum, durch die "erhebliche Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften zu verzögern" und die betroffenen Unternehmen dadurch zu den Zahlungen zu drängen, war er steuerlich wie ein Unternehmer zu behandeln.

Urteil des FG Köln vom 11.06.2015
13 K 3023/13
ZIP 2015, 1487