Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Oktober 2015

Veröffentlicht am 22. Oktober 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Oktober 2015

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Kampf der Drogeriemarktketten um "Gutscheinkunden" +++ Vertragsschluss nach unerwünschtem Werbeanruf +++ Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Dauerverletzungshandlungen +++ Übertrieben Werbung zu Netzabdeckung eines Mobilfunktarifs +++ Hohe Anforderungen an Eintragung einer Wortmarke ("Sei gut zu Dir") +++ Wartezeit vor Zusendung eines wettbewerbsrechtlichen Abschlusschreibens +++ Wertloser Unterlassungstitel wegen unklaren Inhalts +++ Dreidimensionaler Dekorationsgegenstand ("Verbindung zweier Pyramiden") nicht markenfähig

Kampf der Drogeriemarktketten um "Gutscheinkunden"

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Drogeriemarktkette wettbewerbsrechtlich berechtigt ist, Rabattgutscheine eines Konkurrenzunternehmens einzulösen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen hält, noch nicht dem ausgebenden Unternehmen als Kunde zuzurechnen ist.

Die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, stellt kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher dar. Damit wird dem Verbraucher lediglich ein zusätzlicher Weg eröffnet, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, der ihm durch den Gutschein versprochen wird. Seine Entschlussfreiheit wird daher in keiner Weise beeinträchtigt.

Das Gericht sah auch unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Werbesabotage in der angekündigten und tatsächlichen Einlösung fremder Gutscheine keinen Rechtsverstoß. Dadurch werde der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht verhindert, sondern lediglich - in zulässiger Weise - verschärft.

Urteil des OLG Stuttgart vom 02.07.2015
2 U 148/14
WRP 2015, 1128

Vertragsschluss nach unerwünschtem Werbeanruf

Wird ein Unternehmer zu Werbezwecken von einem fremden Unternehmen unaufgefordert angerufen (sog. Cold-Call), stellt dies einen unzulässigen Eingriff in den "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" des Angerufenen dar.

Geht der Angerufene infolge des Anrufs eine vertragliche Verpflichtung ein, setzt sich diese Rechtsverletzung in dem nachfolgenden Vertragsschluss fort. Der Schadensanspruch des Angerufenen besteht dann (auch) hinsichtlich der vertraglich eingegangenen Zahlungsverpflichtung.

In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Handwerksbetrieb infolge des Telefonanrufs zu einer völlig überteuerten Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis verpflichtet. Gerade bei Werbeanrufen, in denen es um die Eintragung in ein Verzeichnis oder eine Suchmaschine geht, sind derartige Anrufe angesichts der zahlreichen konkurrierenden Verzeichnisse von jeweils geringer Marktgeltung in aller Regel unerwünscht.

Im Ergebnis stand dem Vergütungsanspruch des Verzeichnisbetreibers ein Schadensersatzanspruch des Angerufenen in gleicher Höhe gegenüber.

Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015
109 C 348/14
JurPC Web-Dok. 117/2015

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Dauerverletzungshandlungen

Bei einer Lizenzverletzung steht dem Rechteinhaber gegen den Verletzer gemäß § 852 BGB ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser Anspruch verjährt in der Regel in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wann die Verjährungsfrist bei fortdauernden Verletzungshandlungen zu laufen beginnt.

Entstehen bei einer rechtsverletzenden Dauerhandlung - wie hier dem unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen von Fotografien im Internet - durch die Fortdauer der schädigenden Handlung ständig neue Schäden und werden damit neue Ersatzansprüche erzeugt, ist die Dauerhandlung zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.

Urteil des BGH vom 15.01.2015
I ZR 148/13
K&R 2015, 483
GRUR 2015, 780

Übertriebene Werbung zur Netzabdeckung eines Mobilfunktarifs

Dem in einem eher humorvollen Zusammenhang getätigten Werbespruch "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" eines Mobilfunkanbieters kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt aus der Sicht des verständigen Verbrauchers nicht die Behauptung entnommen werden, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlose Netzabdeckung an.

Eine derartige Werbung ist daher nicht irreführend. Der Netzanbieter schuldet lediglich die Zurverfügungstellung der zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmöglichen Verbindungsdichte.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.06.2015
6 U 26/15
WRP 2015, 1120

Hohe Anforderungen an Eintragung einer Wortmarke ("Sei gut zu Dir")

Werbeslogans haben es schwer, als Wortmarke eingetragen zu werden. Meist fehlt es an der hierzu erforderlichen Unterscheidungskraft und/oder der vom Gesetz geforderten Marktdurchsetzung.

An die vom Anmeldenden zu erbringenden Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen werden vom Bundespatentgericht hohe Anforderungen gestellt, die im hier entschiedenen Fall der von einer Online-Parfümerie beantragten Eintragung des Werbeslogans "Sei gut zu Dir" für Waren und Dienstleistungen aus dem Kosmetik- und Schönheits- sowie Körperpflegebereich nicht erfüllt waren.

Hierzu das Gericht in der Begründung:

"Es sind zwar für die Feststellung der Verkehrsdurchsetzung alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen, demoskopische Verbraucherbefragungen stellen aber den einfachsten und sichersten Nachweis dar, neben denen auch weitere, hinreichend objektive Umstände wie z.B. Marktanteil (d.h. insoweit nicht nur die Vorlage der eigenen Kundenzahlen) und aufgewendete Werbemittel herangezogen werden können.

Allein der Vortrag, dass eine TV-Werbung eine bestimmte Reichweite oder Internetwerbung eine bestimmte Anzahl an Aufrufen hat, reicht für sich genommen nicht aus, um daraus den Schluss ziehen zu können, dass die angemeldete Wortfolge bei den maßgeblichen Verkehrskreisen sich als betrieblicher Herkunftshinweis durchgesetzt hat, zumal die Wahrnehmung dieser Verkehrskreise bezogen auf das Internet wie auf TV oft flüchtig und wenig nachhaltig ist."

Auch die hohen Werbeausgaben hielt das Gericht nicht für entscheidend, da gerade in der Kosmetikindustrie besonders hohe Werbeetats üblich sind.

Beschluss des BPatG München vom 18.12.2014
24 W (pat) 57/14
jurisPR-WettbR 7/2015 Anm. 4

Wartezeit vor Zusendung eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

Ergeht in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner gerichtlich die beanstandete Handlung untersagt wird, hat der Gläubiger ein nachvollziehbares Interesse, alsbald Klarheit zu erlangen, ob er zur Durchsetzung seiner Ansprüche noch ein Hauptsacheverfahren einleiten muss.

Erklärt der Schuldner nicht von sich aus, dass er die einstweilige Verfügung als endgültig anerkennt, lässt ihm der Gläubiger über seinen Rechtsanwalt in der Regel ein sogenanntes Abschlussschreiben zustellen, in dem diese Erklärung zur Vermeidung einer Hauptsacheklage verlangt wird.

Die Anwaltskosten für diese Aufforderung muss der Schuldner jedoch nur dann tragen, wenn der Gläubiger vor Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, abgewartet hat.

In dem Abschlussschreiben hat der Gläubiger dem Schuldner außerdem eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens zwei Wochen für die Prüfung einzuräumen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will, wobei die Summe aus Warte- und Erklärungsfrist nicht kürzer als die Berufungsfrist sein darf.

Reicht der Gläubiger die Klage vor Ablauf der angemessenen Frist ein, hat er die Verfahrenskosten zu tragen, wenn der Schuldner den Klageanspruch im Prozess umgehend anerkennt.

Urteil des BGH vom 22.01.2015
I ZR 59/14
GRURPrax 2015, 309

Wertloser Unterlassungstitel wegen unklaren Inhalts

Wer einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel beantragt, sollte darauf achten, dass dieser so eindeutig formuliert ist, dass eine Zwangsvollstreckung hieraus ohne Weiteres möglich ist. Wird das Verbotsbegehren mit dem Antrag so verallgemeinert, dass Zweifel bei einer erweiternden Auslegung des Titels (hier: bezüglich der im Rahmen ordnungsgemäßer Anbieterkennzeichnung aufzuführenden zuständigen Aufsichtsbehörde) bestehen bleiben, geht dies zulasten des Titelinhabers und kann zur Unzulässigkeit der Vollstreckung führen.

Hinweis: Hätte der Kläger die vom Bundesgerichtshof in derartigen Fällen zugrunde gelegte Formulierung "die Aufsichtsbehörde, die die aus der Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c GewO resultierenden Verpflichtungen überwacht" verwendet, wäre eine Zwangsvollstreckung problemlos gewesen.

Beschluss des OLG Dresden vom 01.07.2015
14 W 531/15
JurPC Web-Dok. 137/2015

Dreidimensionaler Dekorationsgegenstand ("Verbindung zweier Pyramiden") nicht markenfähig

Das Bundespatentgericht lehnte die beantragte Eintragung einer für Kunst-, Dekorations- oder Einrichtungsgegenstände angemeldeten dreidimensionalen Marke "Verbindung zweier Pyramiden, deren flächige Unterseite jeweils ein durchsichtiger Glas- oder Kunststoffboden abschließt", ab.

Eine derartige Form stellt lediglich einen Dekorationsgegenstand dar, dem die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Das Gericht sah in der Warenform nur eine (weitere) gefällige und ästhetisch ansprechende Gestaltung der entsprechenden Waren, der auch ein betrieblicher Herkunftshinweis nicht entnommen werden konnte.

Beschluss des BPatG München vom 01.10.2014
26 W (pat) 53/13
jurisPR-WettbR 8/2015 Anm. 4