Wirtschaftsrecht: Urteile im Oktober 2015

Veröffentlicht am 14. Oktober 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wirtschaftsrecht: Urteile im Oktober 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Untersuchungspflicht der Ware auch bei Direktlieferung an Kunden +++ Helle Arbeitskleidung im Fleisch verarbeitenden Einzelhandel vorgeschrieben +++ Anfechtung eines langfristigen Mietvertrags einer Kaffeemaschine wegen Irrtums +++ Begrenzung der Samstagsarbeit durch Ladenöffnungsgesetz +++ Rechtsanwalt als "Werbeträger" +++ Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH

Untersuchungspflicht der Ware auch bei Direktlieferung an Kunden

Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche.

Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entfällt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht deshalb, weil der Verkäufer die Ware (hier Haustüren) für den Käufer (hier einen Tischlereibetrieb) direkt an dessen Kunden ausliefert (sogenannte Durchlieferung). Dem steht nicht entgegen, dass der Endabnehmer eine Privatperson ist, den die Verpflichtung nach § 377 HGB nicht trifft.

Der Käufer muss in einem derartigen Fall daher selbst dafür sorgen, dass eine umgehende Untersuchung der Ware erfolgt. Rügt der Endkunde einen Mangel erst erheblich später, geht dies zulasten des Käufers, hier des Tischlereibetriebs, der dann von seinem Lieferanten keine Nachbesserung mehr verlangen kann.

Beschluss des OLG Köln vom 13.04.2015
11 U 183/14 ZR
Pressemitteilung des OLG Köln

Helle Arbeitskleidung im Fleisch verarbeitenden Einzelhandel vorgeschrieben

Die zuständige Ordnungsbehörde darf einen Fleisch verarbeitenden Lebensmittelbetrieb anweisen, die vom Personal einheitlich zu tragende Kleidung, bestehend aus bordeauxroten Hemden und schwarzen Schürzen, nicht mehr zu verwenden.

In einem auch Fleisch und Wurst verarbeitenden Einzelhandelsbetrieb stellt dieses Outfit keine geeignete Arbeitskleidung im Sinne der einschlägigen EU-Verordnung dar. Vorgeschrieben ist helle Arbeitskleidung, die etwaige Verschmutzungen leicht erkennbar macht.

Urteil des VG Berlin vom 24.03.2015
14 K 344.11
RdW Heft 13/2015 Seite IV

Anfechtung eines langfristigen Mietvertrags einer Kaffeemaschine wegen Irrtums

Der Betreiber eines kleinen Kiosks ließ sich von einem Vertreter zur Miete einer professionellen Kaffeemaschine überreden. Obwohl er den Vertreter ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass er den Kiosk zunächst nur für ein Jahr gepachtet habe und im Winter saisonbedingt geschlossen sei und der Vertreter ihm versicherte, dies sei kein Problem, musste er im Nachhinein feststellen, dass der Mietvertrag über 66 Monate lief.

Da die Laufzeit von 66 Monaten im Vertrag nur als Wort, nicht aber als Zahl aufgeführt war, obgleich andere Daten wie die Mindestabnahmemenge Kaffee und die nach Einzeltassen errechnete Miete allesamt in Zahlen angegeben waren, hatte er die Dauer der Laufzeit offensichtlich übersehen.

Da im Prozess seine bei dem Vertretergespräch anwesende Ehefrau den Hinweis auf die Laufzeit von allenfalls einem Jahr glaubhaft bestätigte, konnte der Kioskbetreiber den langfristigen Vertrag wegen Irrtums anfechten.

Urteil des LG Ansbach vom 06.07.2015
1 S 852/14
Justiz Bayern online

Begrenzung der Samstagsarbeit durch Ladenöffnungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass eine landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Einzelhandelsgeschäften verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Sie stellt insbesondere keinen Verstoß gegen die Unternehmer- und Vertragsfreiheit dar. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ermöglicht es, dem Landesgesetzgeber (hier Thüringen), sachgerechte Regelungen zum Ladenschluss zu treffen.

Hierunter fallen auch Einschränkungen, die einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dienen. Die Verfassungsrichter hielten die Regelung für angemessen und verhältnismäßig, zumal die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Unternehmen dadurch nur unwesentlich eingeschränkt wird..

Beschluss des BVerfG vom 14.01.2015
1 BvR 931/12
NVwZ 2015, 582
VR 2015, 210

Rechtsanwalt als "Werbeträger"

Der Sinn von Roben, wie sie von Rechtsanwälten in einer Gerichtsverhandlung getragen werden, besteht darin, dass Anwälte aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer herausgehoben werden. Allen Beteiligten soll dadurch deutlich werden, dass Rechtsanwälten eine eigene Organstellung zukommt, die besondere Rechte und Pflichten im Verfahren und in der Verhandlung begründen.

Diesem Zweck läuft es zuwider, wenn eine Anwaltsrobe in auffälliger Weise mit dem Namen und der Webadresse des Trägers bestickt ist. Eine derartige (Eigen-)Werbung verstößt gegen die Berufsordnung der Anwälte und hat laut Anwaltsgerichtshof Hamm zu unterbleiben.

Urteil des Anwaltsgerichtshofs Hamm vom 29.05.2015
1 AGH 16/15
BB 2015, 1858

Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH

Eine vermögenslose GmbH wird gem. § 394 Abs. 1 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) im Handelsregister gelöscht. Die Löschung aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige GmbH gerichtete Klage ist als unzulässig abzuweisen.

Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass doch noch verwertbares Vermögen (z.B. realistische Forderungen gegen Dritte) vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig. Wertlose Aktiva und Forderungen, wegen derer nicht vollstreckt werden kann, sind allerdings kein verwertbares Vermögen.

In solchen Fällen ist das Interesse des Gläubigers einer liquidierten und gelöschten Gesellschaft für die lediglich abstrakte Möglichkeit, dass sich doch noch Zugriffsmasse findet, einen Vollstreckungstitel erwirken zu können, nicht schützenswert. Eine Klage gegen eine solche GmbH ist dann unzulässig.

Urteil des BGH vom 20.05.2015
VII ZB 53/13
GmbHR 2015, 757
MDR 2015, 780