Wettbewerbsrecht: Urteile im August & September 2015

Veröffentlicht am 24. August 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht: Urteile im August & September 2015

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wettbewerbsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Fundstellenangabe bei Verwendung von Prüfsiegeln +++ Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe +++ Drohung mit Schufa-Meldung in Mahnschreiben unzulässig +++ Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille +++ Werbeslogan "Ganz schön ausgeschlafen" nicht markenschutzfähig +++ Sparkassen verlieren Farbmarkenschutz

Fundstellenangabe bei Verwendung von Prüfsiegeln

Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter und damit wettbewerbswidrig, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.

Dies betrifft laut Oberlandesgericht Düsseldorf auch die Verwendung eines Prüfsiegels, wenn dieses sich auf die Produktqualität und/oder die Produktsicherheit bezieht. Ähnlich wie bei Werbung mit einem Warentest ist daher auch hier eine Fundstelle anzugeben, unter welcher sich der Verbraucher näher über die zur Anwendung gekommenen Prüfkriterien informieren kann.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.12.2014
I-15 U 76/14
WRP 2015, 365
MMR 2015, 252

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe

Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis stellt laut Bundesgerichtshof keine vergütungspflichtige, öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar. Damit schließt sich der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs an, für den eine öffentliche Wiedergabe voraussetzt, dass diese gegenüber einer unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten und einer größeren Anzahl von Personen erfolgt.

Das ist im Allgemeinen nicht erfüllt, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergibt. Die GEMA, die eine gesonderte Gebühr erheben wollte, ging in diesem Fall leer aus.

Urteil des BGH vom 18.06.2015
I ZR 14/14
Pressemitteilung des BGH

Drohung mit Schufa-Meldung in Mahnschreiben unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat es einem Telekommunikationsdienstanbieter untersagt, Kunden in Mahnschreiben mit einer Meldung bei der Schufa zu drohen. Dadurch werde bei den säumigen Kunden der Eindruck erweckt, sie müssten in jedem Fall mit einer Übermittlung ihrer Daten an die Schufa rechnen, wenn sie die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedigten.

Wegen der einschneidenden Folgen eines Schufa-Eintrags sah das Gericht die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen auch dann nachkommen würden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten.

Urteil des BGH vom 19.03.2015
I ZR 157/13
RdW 2015, 272

Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille

Enthält ein Früchtetee mit der Bezeichnung "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer", auf dessen Verpackung u.a. Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben

  • "Früchtetee mit natürlichen Aromen",
  • "Früchteteemischung mit natürlichen Aromen - Himbeer-Vanille-Geschmack" und
  • "nur natürliche Zutaten"

abgedruckt sind, weder natürliche Zutaten aus Vanille oder Himbeere noch Aromen, die aus Vanille oder Himbeere gewonnen werden, kann das eine Irreführung der Verbraucher darstellen.

Dies kann laut Europäischem Gerichtshof auch dann gelten, wenn auf der Verpackung detaillierte Angaben über die tatsächliche Zusammensetzung des Tees abgedruckt sind. Durch die hervorstechende Etikettierung, die Bezeichnung und Abbildungen kann beim Verbraucher trotzdem ein unzutreffender Eindruck erweckt werden.

Damit haben die Europarichter die vorangegangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (AZ: I ZR 45/13) bestätigt.

Urteil des EuGH vom 04.06.2015
C-195/14
WRP 2015, 847
GRUR 2015, 701

Werbeslogan "Ganz schön ausgeschlafen" nicht markenschutzfähig

Die von einem Einzelhändler, der seine Waren (Matratzen sowie Zubehörartikel) über das Internet und per Teleshopping vertreibt, verwendete Wortfolge "Ganz schön ausgeschlafen" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Einzelhandelsdienstleistungsmarke eintragungsfähig.

Dies begründet das Bundespatentgericht damit, dass der Slogan von den angesprochenen Verbraucherkreisen nur als werblich anpreisende Sachaussage aufgefasst wird. Mit der Werbebotschaft werden im übertragenen Sinn Menschen bezeichnet, die clever und gewitzt ihre Pläne umsetzen bzw. ihre Ziele verfolgen.

In diesem Sinne wird die betreffende Wortfolge vielfach sowohl in der Werbung wie auch in den allgemeinen Medien eingesetzt.

Beschluss des BPatG München vom 02.12.2014
29 W (pat) 531/14
jurisPR-WettbR 6/2015 Anm. 4

Sparkassen verlieren Farbmarkenschutz

Eine auf der Verpackung einer Ware oder für das Produkt selbst verwendete Farbe kann grundsätzlich nicht markenrechtlich geschützt werden. Schließt jedoch die große Mehrheit der Verbraucher allein von der Farbe auf ein Produkt, kann die hierfür typische Farbe ausnahmsweise einen Herkunftshinweis darstellen (z.B. Lila für Milka, Magenta für Telekom).

Das Bundespatentgericht hat in einem zwischen der spanischen Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke "Rot" (HKS 13) angeordnet.

Das Gericht hielt die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG der originär für "Bankdienstleistungen für Privatkunden" nicht unterscheidungskräftigen Farbe nicht für nachgewiesen.

Urteil des BPatG München vom 03.07.2015
25 W(pat) 13/14
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