Wirtschaftsrecht: Urteile im August & September 2015

Veröffentlicht am 10. August 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wirtschaftsrecht: Urteile im August & September 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Heimbetreiber muss Arbeitszeitgesetz auch bei Rund-um-die-Uhr-Betreuung beachten +++ Rundfunkbeitragspflicht auch für nur gelegentlich geschäftlich genutzten Pkw +++ Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers bei nur "faktischem" Verbleib des Kundenstamms beim Franchisegeber +++ c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH eintragungsfähig +++ Nießbrauch an Kommanditanteil eintragungsfähig +++ Verjährung: Keine Verjährungsunterbrechung bei Falschangaben in Mahnantrag +++ Kein Regressanspruch gegenüber Geschäftsführer für Unternehmensgeldbußen

Heimbetreiber muss Arbeitszeitgesetz auch bei Rund-um-die-Uhr-Betreuung beachten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auch auf Erzieher und Erzieherinnen in Wohngruppen bei einer mehrere Tage andauernden Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar ist.

Den Einwand des von der Entscheidung betroffenen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe, der mehrere Wohngruppen betreibt, die Regelungen seien nicht auf Arbeitnehmer anwendbar, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, ließ das Gericht nicht gelten.

Von einem Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft ist nur dann auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer mit mindestens einer anderen Person in einem räumlich abgegrenzten Bereich für längere Zeit dergestalt zusammenwohnt, dass dies einem Zusammenleben und gemeinsamen Wirtschaften in einem Familienverbund weitgehend gleichkommt.

Da das hier nicht der Fall war, muss der Träger die Dienstpläne nunmehr so gestalten, dass nicht mehr gegen das Verbot, täglich mehr als zehn Stunden zu arbeiten, verstoßen wird. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht gegen das Urteil die Berufung und die Sprungrevision zugelassen.

Urteil des VG Berlin vom 24.03.2015
VG 14 K 184.14
JURIS online

Rundfunkbeitragspflicht auch für nur gelegentlich geschäftlich genutzten Pkw

Nach der gesetzlichen Regelung über die Rundfunkbeitragsplicht ist ein Autoradio in einem privat genutzten Fahrzeug durch den für den Haushalt zu entrichtenden Rundfunkbeitrag mit umfasst. Dies gilt nicht, wenn der Pkw auch geschäftlich genutzt wird. Dabei löst für das Verwaltungsgericht Ansbach bereits eine geringfügige freiberufliche Nutzung eine gesonderte Rundfunkbeitragspflicht aus.

In dem entschiedenen Fall ging es um den Pkw eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei in seiner Privatwohnung betreibt. Er behauptete, den Wagen, der auch nicht zum Betriebsvermögen gehörte, nur privat zu nutzen. Dem folgte das Gericht nicht. Die allgemeine Lebenserfahrung zeige, dass ein Rechtsanwalt sein Auto zumindest gelegentlich (z.B. bei Notfällen) auch zu beruflichen Zwecken nutze.

Urteil des VG Ansbach vom 16.04.2015
AN 6 K 14.01506
jurisPR-ITR 12/2015 Anm. 6

Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers bei nur "faktischem" Verbleib des Kundenstamms

Einem Franchisenehmer steht nach Beendigung des Franchisevertrags kein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs durch den Franchisegeber zu. Der Bundesgerichtshof lehnte insoweit einen Ausgleichsanspruch analog der für Handelsvertreter geltenden Anspruchsnorm des § 89b HGB ab.

Eine derartige Analogie schied im vorliegenden Fall des Betreibers zweier Backshops einer Franchisekette insbesondere deshalb aus, weil ein Ausgleichsanspruch die Übertragung eines konkret und individuell identifizierbaren Kundenstamms erfordert.

Dieser Kundenstamm muss für den Franchisegeber sofort nutzbar sein. Ein anonymer Kundenstamm aus Massengeschäften mit überwiegend sogenannter Laufkundschaft (bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms) reicht hierfür nicht aus.

Urteil des BGH vom 05.02.2015
VII ZR 109/13
WM 2015, 535
BB 2015, 587

c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH eintragungsfähig

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein c/o-Zusatz in der gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG, § 31 HGB anzugebenden Geschäftsanschrift einer GmbH nicht schlechthin unzulässig, wenn unter der angegebenen Anschrift kein Geschäftsraum der Gesellschaft und keine Wohnung ihres gesetzlichen Vertreters bestehen.

Dieser Zusatz ist vielmehr eintragungsfähig, solange davon auszugehen ist, dass er der besseren Auffindbarkeit der zur Annahme einer Zustellung befugten Person dient und nicht der Verschleierung der Zustellmöglichkeiten oder dem Vortäuschen einer solchen Möglichkeit.

Insbesondere ist eine realistische Zustellmöglichkeit anzunehmen, wenn der c/o-Zusatz tatsächlich auf einen Zustellungsbevollmächtigten verweist. Im Ergebnis muss das Registergericht den c/o-Zusatz ins Handelsregister eintragen.

Beschluss des OLG Hamm vom 07.05.2015
27 W 51/15
JurPC Web-Dok. 110/2015

Nießbrauch an Kommanditanteil eintragungsfähig

Der nicht persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) übertrug einen Teil des von ihm gehaltenen Kommanditanteils an einen Mitgesellschafter. Zugleich ließ sich der übertragende Gesellschafter ein Nießbrauchsrecht am Kommanditanteil in entsprechender Höhe einräumen.

Unter Nießbrauch, der vor allem an Immobilien bestellt wird, versteht man das unveräußerliche und unvererbliche Recht, die Nutzungen (Erträge) aus einer fremden Sache, einem fremden Recht oder einem Vermögen zu ziehen.

Die KG beantragte daraufhin die Eintragung des Nießbrauchs in das Handelsregister, was das Registergericht ablehnte. Im nachfolgenden Gerichtsverfahren jedoch bejahte das Oberlandesgericht Oldenburg die Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchsrechts, auch wenn dies im Gesetz nicht vorgesehen ist und das Handelsregister in erster Linie die Haftungslage der Gesellschafter wiedergeben soll.

Das Gericht sah gleichwohl ein öffentliches Bedürfnis an der Eintragung, da es bei einem vereinbarten Nießbrauch auch darum geht, wer an der Gesellschaft beteiligt ist und maßgeblich mitbestimmen kann und auch das Registergericht selbst nur mithilfe dieser Informationen die Wirksamkeit gesellschaftsintern gefasster Beschlüsse überprüfen kann.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 09.03.2015
12 W 51/15 (HR)
GmbHR 2015, 591
NZG 2015, 643

Verjährung: Keine Verjährungsunterbrechung bei Falschangaben in Mahnantrag

Zur Unterbrechung der Verjährung genügt es, wenn der Mahnbescheidsantrag noch vor Verjährungsantritt (meist 31.12.) bei Gericht eingereicht wird und der Mahnbescheid dem Schuldner "demnächst" durch das Gericht zugestellt wird. Die Verjährungshemmung entfällt jedoch, wenn der Antragsteller bewusst falsche Angaben zum Anspruchsgrund macht.

Dies nahm der Bundesgerichtshof in dem Fall an, in dem der Antragsteller bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wahrheitswidrig angegeben hatte, der Anspruch hänge nicht von einer Gegenleistung ab, obwohl der Anspruch nur gegen eine Zug-um-Zug-Leistung bestand.

Eine derartige Falschangabe stellt einen Missbrauch des gerichtlichen Mahnverfahrens dar, bei dem die Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs vom Mahngericht nicht geprüft wird. Im Ergebnis konnte sich der Antragsgegner (Schuldner) auf den Eintritt der Verjährung berufen.

Urteil des BGH vom 23.06.2015
XI ZR 536/14
BGH online

Kein Regressanspruch gegenüber Geschäftsführer für Unternehmensgeldbußen

Eine nach § 81 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) wegen einer rechtswidrigen Kartellabsprache gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht mit dem Vorwurf der Obliegenheitsverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer erstattet verlangen.

Dies begründet das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Wesentlichen damit, dass Geldbußen wegen unzulässiger Kartellabsprachen das Unternehmen direkt treffen sollen. Dieser Ordnungseffekt würde durch einen Regress gegenüber dem Geschäftsführer unterlaufen.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 20.01.2015
16 Sa 459/14
BB 2015, 1018
GmbHR 2015, 480