Steuer-, Insolvenz & Versicherungsrecht: Urteile im Juli 2015

Veröffentlicht am 31. Juli 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Steuer-, Insolvenz & Versicherungsrecht: Urteile im Juli 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Steuer-, Insolvenz & Versicherungsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Insolvenzanfechtung bei Zahlungen mit Firmenkreditkarte ++ Insolvenzbezogenes Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers unwirksam ++ Verfahrenskostenhilfe: Aufbringen der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger ++ Anforderungen an elektronisch geführtes Fahrtenbuch ++ Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Book-Downloads ++ Vergnügungssteuer für Tantra-Massage ++ Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden ++ Kein Regress der Gebäudeversicherung gegen schadensverursachenden Arbeitnehmer

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung bei Zahlungen mit Firmenkreditkarte

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO).

Wird eine Firmenkreditkarte - hier vom Vorstand des später in Insolvenz gegangenen Unternehmens - als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen den Vertragspartner und nicht gegen den Kartenaussteller (Bank).

Der Insolvenzverwalter muss sich daher an das jeweilige Unternehmen halten, dessen Waren oder Dienstleistung der Kartenverwender mit der Kreditkarte bezahlt hat. In der Praxis wird die Anfechtung dann jedoch in den meisten Fällen daran scheitern, dass dem Vertragspartner die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens als Karteninhaber nicht bekannt war.

Urteil des BGH vom 23.10.2014
IX ZR 290/13
BB 2015, 466

Insolvenzbezogenes Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers unwirksam

Bei der fortlaufenden Lieferung von

  • Waren oder
  • Energie und
  • Bauverträgen

sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird.

Der Bundesgerichtshof erklärte in einer früheren Entscheidung derartige Lösungsklauseln, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, wegen Verstoßes gegen zwingende Vorschriften der Insolvenzordnung für unwirksam (Urteil vom 15.11.2012, IX ZR 169/11).

Dementsprechend erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt die Bestimmung des § 8 Abs. 2 VOB/B, die dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht im Insolvenzfall einräumt, nach § 119 InsO für unwirksam. Dem Bauherrn, der die Kündigung alleine auf den Eigeninsolvenzantrag des Bauhandwerkers stützt, steht deshalb kein Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung zu.

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.03.2015
1 U 38/14
ZIP 2015, 697
DB 2015, 1099

Verfahrenskostenhilfe: Aufbringen der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger

Einem Insolvenzverwalter kann für einen Zivilprozess beantragte Verfahrenshilfe (Prozesskostenhilfe) unter anderem dann bewilligt werden, wenn die Kosten der beabsichtigten Rechtsverfolgung aus der verwalteten Vermögensmasse nicht getragen werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass in einem Insolvenzverfahren auch Gläubigern mit einem Anteil von weniger als 4 Prozent der angemeldeten und anerkannten Forderungen die Finanzierung des Prozesses des Insolvenzverwalters durch Leistung eines Prozesskostenvorschusses zumutbar sein kann. Sind dadurch die Verfahrenskosten abgedeckt, ist die beantragte Verfahrenshilfe abzulehnen.

Beschluss des OLG Celle vom:23.02.2015
16 W 6/15
ZInsO 2015, 636

Steuerrecht

Anforderungen an elektronisch geführtes Fahrtenbuch

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Welche Anforderungen an ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch zu stellen sind, ergibt sich aus folgendem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg:

"Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Aus dem Wortlaut und aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt allerdings, dass die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen … mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.

Eine mithilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs diesen Anforderungen nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden."

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 14.10.2014
11 K 736/1
EFG 2015, 458

Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Book-Downloads

Der Download digitaler Bücher von gewerblichen Internetanbietern unterliegt laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach dem Unionsrecht nicht dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Urteil des EuGH vom 05.03.2015
C-502/13
jurisPR-SteuerR 21/2015 Anm. 6
MwStR 2015, 335

Vergnügungssteuer für Tantra-Massage

Eine Gemeindesatzung, die die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen" mit einer Vergnügungssteuer belegt, ist hinreichend bestimmt und nicht nur auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt.

Für den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fällt daher auch das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massagestudio unter eine "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" im Sinne der Satzungsregelung und ist daher gewerbesteuerpflichtig.

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 03.07.2014
2 S 3/14
KStZ 2015, 33

Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ärzte, die die von den Vorschriften des Sozialgesetzbuches vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln (voraussichtlich) um mehr als 25 Prozent überschreiten, Rückstellungen für etwaige Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen.

Urteil des BFH vom 05.11.2014
VIII R 13/12
DStR 2015, 986

Versicherungsrecht

Kein Regress der Gebäudeversicherung gegen schadensverursachenden Arbeitnehmer

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit durch einen nicht abgeschalteten Herd fahrlässig verursacht hat.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wies die entsprechende Zahlungsklage des Gebäudeversicherers mit der Begründung zurück, dass die Arbeitnehmerin, der bei der Verursachung des Brandes keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten war, mit in den zwischen Versicherer und Gebäudeeigentümer schlüssig (konkludent) vereinbarten Regressverzicht einbezogen ist.

Urteil des OLG Schleswig vom 19.03.2015
16 U 58/14
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