Bau-, Miet- und Immobilienrecht: Urteile im Juli 2015

Veröffentlicht am 27. Juli 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bau-, Miet- und Immobilienrecht: Urteile im Juli 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Bau-, Miet- und Immobilienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel bei einer vom Bauunternehmer zu stellenden Gewährleistungsbürgschaft ++ Beurkundung eines zu hohen Grundstückskaufpreises ++ Kein Swimmingpool für Wohnhaus im "Außenbereich" ++ Eigenes Berufungsrecht des Streithelfers bei Untätigkeit der Hauptpartei im Berufungsverfahren ++ Diebstahlrisiko beim Bauvertrag ++ Versorgung mit Mobilfunkleistungen geht vor Bebauungsplan

Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel bei einer vom Bauunternehmer zu stellenden Gewährleistungsbürgschaft

Der Bundesgerichtshof hat die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft

"Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können ..."

wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt.

Dies wurde damit begründet, dass bei einer solchen Formulierung der teilweise Wegfall des Sicherungszwecks nicht hinreichend berücksichtigt wird. Hiernach hat der Besteller regelmäßig nach Ablauf der vereinbarten Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen.

Urteil des BGH vom 26.03.2015
VII ZR 92/14
WM 2015, 867

Beurkundung eines zu hohen Grundstückskaufpreises

Lassen die Parteien eines Grundstückskaufvertrags aus steuerlichen Gründen einen bewusst unrichtigen (hier zu hohen) Kaufpreis beurkunden, so ist der beurkundete Vertrag als bloßes Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig. Aus ihm können später keine Ansprüche hergeleitet werden. In derartigen Fällen gilt der Grundsatz

"Das Gewollte wurde nicht beurkundet und das Beurkundete wurde nicht gewollt".

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2014
I-9 U 8/14
jurisPR-PrivBauR 6/2015 Anm. 5

Kein Swimmingpool für Wohnhaus im "Außenbereich"

Ein Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes, das laut Flächennutzungsplan im sogenannten Außenbereich liegt, errichtet wurde, ist nicht genehmigungsfähig und muss beseitigt werden. Daran änderte im vorliegenden Fall auch nichts, dass der Pool vom Besitzer des in unmittelbarer Nähe gelegenen Hotels errichtet wurde. Bei der Errichtung des privaten Schwimmbades ist die insoweit bestehende Privilegierung des Hotels zum Betrieb eines Pools auf dem Hotelgelände unbeachtlich.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 10.04.2015
1 A 11037/14.OVG
Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz

Eigenes Berufungsrecht des Streithelfers bei Untätigkeit der Hauptpartei im Berufungsverfahren

Ein sogenannter Streithelfer kann einem fremden Zivilprozess beitreten, wenn er ein rechtliches Interesse daran hat, dass die von ihm unterstützte Prozesspartei den Rechtsstreit gewinnt. Diese Konstellation kommt nicht selten bei Bauprozessen vor, wenn an einer Bauausführung mehrere Unternehmen beteiligt sind, aber nur eines an dem Zivilprozess beteiligt ist.

Zwar darf sich der Streithelfer - auch Nebenintervenient genannt - etwa durch eigene Schriftsätze zu der unterstützten Partei nicht in Widerspruch setzen. Gleichwohl billigte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Nebenintervenienten das Recht zu, gegen ein Urteil, durch das die unterstützte Partei unterlegen ist, im eigenen Namen Berufung einzulegen, wenn die Hauptpartei im Berufungsverfahren untätig bleibt.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.10.2014
I-22 U 111/14
jurisPR-PrivBauR 4/2015 Anm. 6

Diebstahlrisiko beim Bauvertrag

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt bei einem Bauvertrag das Diebstahlsrisiko auch dann der Unternehmer, wenn der Besteller (Bauherr) die tatsächliche Sachherrschaft über das Gewerk (hier Ausbauhaus) innehat. Der Bauherr kann daher nicht haftbar gemacht werden, wenn in einem verschlossenen Haus eingelagerte Baumaterialien des Bauhandwerkers gestohlen werden.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 03.12.2014
1 U 49/14
jurisPR-PrivBauR 6/2015 Anm. 4

Versorgung mit Mobilfunkleistungen geht vor Bebauungsplan

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunkleistungen eine Befreiung von der Festsetzung eines Bebauungsplans rechtfertigen kann. Das Gericht verpflichtete die Stadt Ravensburg, der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG) eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 Meter hohen Funkmast zu erteilen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 02.06.2015
8 S 634/13
Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg