Online-, Medien- und EDV-Recht: Urteile im Juli 2015

Veröffentlicht am 24. Juli 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Online-, Medien- und EDV-Recht: Urteile im Juli 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Online-, Medien- und EDV-Recht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Klage eines Internetunternehmens gegen kritische Blog-Veröffentlichung ++ Angebotsänderung bei eBay-Auktion nach Abgabe eines Gebots ++ Abzug "neu für alt" bei Schadensersatz für zerstörte Website ++ Angabe der örtlich unzuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum ++ Unklare AGB zur Kündbarkeit eines Softwarepflegevertrags ++ Keine Befangenheit eines Sachverständigen wegen kritischer Blog-Beiträge ++ Verfahren zur Ermittlung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Klage eines Internetunternehmens gegen kritische Blog-Veröffentlichung

Ein auf Medienrecht spezialisierter Rechtsanwalt veröffentlichte auf dem von ihm betriebenen Blog einen kritischen Bericht über einen Internetdienst, der auf seiner Webseite unter bestimmten Bedingungen Fotos kostenfrei zur Nutzung anbietet, in dem er dessen Geschäftsmodell als "Abzocke" bezeichnete.

In einem von dem Internetunternehmer angestrengten Eilverfahren wurde sein Antrag auf Unterlassung der Bezeichnung "Abzocke" abgelehnt. Daraufhin verklagte er den Rechtsanwalt wegen eines Wettbewerbsverstoßes unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Sachlichkeitsgebots nach § 43b BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) der unwahren Tatsachenbehauptung und der Irreführung.

Diese Klage scheiterte jedoch bereits daran, dass zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis besteht. Gleiches hätte gegolten, wenn der beanstandete Artikel beispielsweise von einem Onlinejournalisten veröffentlicht worden wäre.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.01.2015
6 W 4/15
WRP 2015, 461
K&R 2015, 260

Angebotsänderung bei eBay-Auktion nach Abgabe eines Gebots

Sobald bei einer eBay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter dieses nach den eBay-AGB nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist (z.B. bei Untergang oder Beschädigung der Sache). Wird ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert, kommt bei Auktionsende ein Vertrag mit dem Höchstbietenden und dem Inhalt des ursprünglichen Angebots zustande.

In dem vom Amtsgericht Dieburg entschiedenen Fall hatte der Verkäufer eines Gebrauchtwagens nach der Abgabe des späteren Höchstgebots in der Angebotsbeschreibung eingefügt, dass der Pkw binnen sieben Tagen nach Bietende abgeholt werden müsse; ansonsten würden tägliche Standgebühren von 11 Euro berechnet. Das Gericht bestätigte den wirksamen Abschluss des Kaufvertrages - jedoch zu den ursprünglichen Bedingungen. Der Käufer musste trotz späterer Abholung des Fahrzeugs keine Standgebühren bezahlen.

Urteil des AG Dieburg vom 15.04.2015
20 C 945/14
BB 2015, 1217

Abzug "neu für alt" bei Schadensersatz für zerstörte Website

Im Schadensrecht gilt der Grundsatz, dass in Fällen, in denen durch eine Schadensersatzleistung an dem ersetzten Gegenstand eine Wertverbesserung und damit eine Vermögensvermehrung eintritt, der Ersatzpflichtige einen Abzug "neu für alt" vornehmen kann.

Dies gilt laut Oberlandesgericht Düsseldorf auch bei der Berechnung des Schadens für eine bei einem Update zerstörte Website. Selbst wenn die neue Internetseite optisch keine Veränderung aufweist, gibt es regelmäßig technische Verbesserungen im Hintergrund. Die technischen Neuerungen und die erhöhte Sicherheit der Internetseite, die somit einen künftigen Aufwand im Hinblick auf Updates ersparen, stellen einen vermögenswerten Vorteil dar, der im Wege der Vorteilsausgleichung nach dem Grundsatz "neu für alt" zu berücksichtigen ist.

Hinsichtlich der Höhe des Abzugs ist in der Regel eine Schätzung durch das Gericht erforderlich. Bietet - wie hier - der Wert einer gebrauchten Sache vor dem Schadensereignis keinen Anhaltspunkt für den Abzug, kann auf die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit (hier acht Jahre) abgestellt werden. Der Abzug erfolgt dann prozentual nach dem Anteil der bereits verstrichenen Zeit, um sodann den Neupreis um diesen Betrag zu kürzen.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.12.2014
I-22 U 130/14
K&R 2015, 137
MMR 2015, 237

Angabe der örtlich unzuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum

Die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen oder freiberuflichen Internetanbieters ist wettbewerbswidrig. Dabei handelt es sich auch nicht lediglich um einen bloßen Bagatellverstoß.

Wurde ein Gewerbetreibender (hier ein Immobilienmakler) wegen der fehlenden Angabe der Aufsichtsbehörde entsprechend auf Unterlassung und im Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilt, stellt es keinen Verstoß gegen die auferlegte Verpflichtung dar, wenn die sodann angegebene Aufsichtsbehörde wegen eines Wohnsitzwechsels des Verpflichteten örtlich nicht mehr zuständig ist und das Impressum nicht berichtigt wird.

Dies begründet das Landgericht Leipzig damit, dass es im Kerngehalt des Urteils um die gänzlich fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde geht. Der Wechsel der Zuständigkeit stellt demgegenüber einen ganz anderen Unwertgehalt dar. Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - die Zuständigkeitsregelung recht unübersichtlich ist. Im Übrigen kann ein Verbraucher, der die nunmehr nicht mehr zuständige Aufsichtsbehörde kontaktiert, ohne Schwierigkeiten die jetzt zuständige Stelle in Erfahrung bringen. Im Ergebnis musste der Immobilienmakler das Ordnungsgeld nicht bezahlen.

Beschluss des LG Leipzig vom 25.03.2015
05 O 848/13
JurPC Web-Dok. 82/2015

Unklare AGB zur Kündbarkeit eines Softwarepflegevertrags

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Softwarebetreuungsvertrags wurde zur Laufzeit und Kündigung folgende Klausel verwendet: "Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und richtet sich nach dem Nutzungszeitraum der Q-Softwarelizenz. Die Mindestlaufzeit beträgt zwei Jahre und ist im Anschluss mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. (…)“

Das Landgericht Dortmund hielt die Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB für unwirksam. Die beiden Halbsätze passten inhaltlich nicht zusammen, da zum einen im ersten Halbsatz ausdrücklich

  • eine "Mindestlaufzeit" (hier von zwei Jahren) und
  • dann im zweiten Halbsatz eine "anschließende" Frist zur ordentlichen Kündigung vorgesehen war.

Der Kunde durfte das Wort "Mindestlaufzeit" so verstehen, dass er das Vertragsverhältnis nach Ablauf dieser Zeit beenden kann. Demgegenüber wollte das Softwareunternehmen anscheinend keine Mindestlaufzeit in diesem Sinne vereinbaren, sondern der Vertrag sollte auch nach Ablauf der ersten zwei Jahre während eines weiteren Zeitraums von mindestens einem halben Jahr nicht ordentlich kündbar sein. Derart unklare Regelungen gehen zulasten des Verwenders der AGB und belasten den Kunden in unangemessener Weise.

Urteil des LG Dortmund vom 02.07.2014
10 O 14/14
jurisPR-ITR 10/2015 Anm. 5

Keine Befangenheit eines Sachverständigen wegen kritischer Blog-Beiträge

Ein in einem Zivilprozess tätiger Sachverständiger kann wie ein Richter z.B. wegen Befangenheit abgelehnt werden,

  • wenn er sich gegenüber einer Prozesspartei nicht neutral verhält oder
  • nach verständiger Würdigung der Umstände konkreter Anlass für ein Misstrauen der Partei gegenüber dem Sachverständigen gerechtfertigt ist.

Für das Oberlandesgericht Hamm ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für ein berechtigtes Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Sachverständigen nicht bereits daraus, dass dieser Kommentare und Stellungnahmen zur Diskussion in einem gegenüber der Schadensregulierung durch die Versicherungswirtschaft kritischen Blog eingestellt hat.

Allein aus dieser Beteiligung kann aus objektiver Sicht nicht der Schluss gezogen werden, der Sachverständige sei generell nicht mehr in der Lage, in einem Rechtsstreit konkrete Beweisfragen unabhängig und unparteilich zu beantworten.

Beschluss des OLG Hamm vom 26.02.2015
1 W 86/14
JurPC Web-Dok. 97/2015

Verfahren zur Ermittlung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.

Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Daten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist (§ 101 UrhG). Das Amtsgericht Koblenz stellt das weitere Vorgehen in derartigen Fällen im Einzelnen wie folgt dar:

"Die Ermittlung des Anschlussinhabers über eine dem mutmaßlich Verletzten durch von diesem angestrengte Ermittlungsmaßnahmen [und nach entsprechendem Gerichtsbeschluss] bekannt gewordene IP-Adresse erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In einem ersten Schritt muss der Netzbetreiber (sogenannter Access-Provider oder Zugangsanbieter) über die durch den Verletzten mitgeteilte IP-Adresse die Benutzerkennung des vom Teilnehmer und mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer verwendeten Anschlusses ermitteln.

In einem weiteren zweiten Schritt ordnet der Netzbetreiber anhand seines eigenen Datenbestandes den Anschluss einem bestimmten Teilnehmer zu und übermittelt die auf diese Weise ermittelte Identität des Anschlussinhabers dem auskunftverlangenden Rechteinhaber."

Beschluss des AG Koblenz vom 02.01.2015
153 C 3184/14
CR 2015, 190
ZD 2015, 237