Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Juli 2015

Veröffentlicht am 29. Juli 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Juli 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Kenntniserlangung von Schwangerschaft durch Dritte ++ Herztod auf Geschäftsreise ++ Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit bei Vertragsende ++ Keine fristlose Kündigung trotz Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ++ Widersprüchlicher Antrag auf Weiterbeschäftigung im Eilverfahren ++ Betriebsratswahl: Anforderungen an Aushang der Wahlausschreibung ++ Betriebliche Altersversorgung: Unklare "Haupternährerklausel" ++ Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Wertchips ++ Unzulässige Observation durch einen Detektiv ohne konkreten Hinweis auf vorgetäuschte Erkrankung ++ Betriebsratswahl: Verspätete Korrektur der Wählerliste  ++ Ärztliche Approbation: Anfechtbarkeit der Anordnung der fachärztlichen Untersuchung

Kenntniserlangung von Schwangerschaft durch Dritte

Die Kündigung gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der dafür zuständigen Behörde ist unzulässig (§ 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MuSchG). Dies setzt jedoch voraus, dass dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder diese ihm innerhalb von zwei Wochen nach Kündigungszugang mitgeteilt wird.

Die Kenntniserlangung erfordert nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Saale aber nicht, dass sie von der Schwangeren selbst herrührt. Der Sonderkündigungsschutz besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber über die Schwangerschaft unmittelbar nach Zugang der Kündigung von einer anderen Mitarbeiterin informiert wird. Dies gilt auch dann, wenn dieser keine personalrechtlichen Befugnisse gegenüber der schwangeren Arbeitnehmerin zustehen.

Urteil des LAG Halle (Saale) vom 09.12.2014
6 Sa 539/13
jurisPR-ArbR 19/2015 Anm. 1
ArbR 2015, 231

Herztod auf Geschäftsreise

Erleidet ein Angestellter auf einer Dienstreise nach Übersee im Flugzeug einen tödlichen Herzinfarkt, ist mangels anderweitiger Hinweise davon auszugehen, dass keine Verbindung zwischen dem Tod und der Geschäftsreise besteht. Die gesetzliche Unfallversicherung ist in einem derartigen Fall nicht eintrittspflichtig. Sofern die Angehörigen des Verstorbenen den Gegenbeweis nicht führen können, erhalten sie keine Versicherungsleistung.

Urteil des SG Karlsruhe vom 26.03.2015
S 1 U 4100/14
Wirtschaftswoche Heft 16/2015, Seite 93

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit bei Vertragsende

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen kann. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nur noch einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

Urteil des BAG vom 19.05.2015
9 AZR 725/13
Pressemitteilung des BAG

Keine fristlose Kündigung trotz Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Nicht jede Weitergabe brisanter Betriebsunterlagen rechtfertigt eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie ein vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedener Fall zeigt. Einem Betriebsrat fielen eher zufällig Rechnungen einer Anwaltskanzlei für die Vertretung des Arbeitgebers in arbeitsrechtlichen Verfahren in die Hände.

Er zeigte die Unterlagen dem Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens. Da dieser die Papiere als "brisant" bewertete, vernichtete der Betriebsrat die Unterlagen umgehend in einem Schredder. Als der Vorgang trotzdem bekannt wurde, erklärte das Unternehmen wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen die fristlose Kündigung, die jedoch keinen Bestand hatte.

Der Fall wies die Besonderheiten auf, dass die Unterlagen weder

  • mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen waren,
  • noch außerhalb der Zugriffsrechte des Arbeitnehmers lagen und
  • nicht außerhalb der Unternehmensgruppe weitergeben wurden.

Unter diesen Umständen hätte das Verhalten des Betriebsrats in ausreichender Weise mit einer Abmahnung sanktioniert werden können.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 04.03.2015
3 Sa 400/14
BB 2015, 1012
AA 2015, 93

Widersprüchlicher Antrag auf Weiterbeschäftigung im Eilverfahren

Die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes setzt als Verfügungsgrund ein besonderes, objektiv bestehendes Beschäftigungsinteresse voraus, das sich aus dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers ergibt, welches das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers überwiegt. Dies ist außer bei

  • einer offensichtlich unwirksamen Kündigung bei erheblichen negativen Auswirkungen der Nichtbeschäftigung,
  • wie dem drohenden Verlust von beruflichen Qualifikationen, der Fall.

Beantragt ein Arbeitnehmer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits sowie hilfsweise, also bei Zurückweisung seines Weiterbeschäftigungsantrags, seine unwiderrufliche Freistellung, so widerlegt er durch diese widersprüchliche Antragstellung selbst die Dringlichkeit des Verfahrens. Es fehlt damit bereits an einem Verfügungsgrund.

Urteil des LAG Mainz vom 26.02.2015
5 SaGa 7/14
jurisPR-ArbR 19/2015 Anm. 4

Betriebsratswahl: Anforderungen an Aushang der Wahlausschreibung

Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 WahlO (Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz) ist die Ausschreibung zur Betriebsratswahl vom Tag des Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einem oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu halten.

Dem ist laut Arbeitsgericht Essen mit einem Aushang der Wahlausschreibung am Schwarzen Brett des Betriebsrats in dem täglich für fast 12 Stunden geöffneten Speisesaal des Betriebs Genüge getan. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung des Wahlvorstandes, zusätzlich zum Aushang über das im Betrieb gebräuchliche Network-Mail-System (NMS) die Beschäftigten vorab darauf hinzuweisen, dass und wo der Aushang des Wahlausschreibens erfolgt.

Urteil des ArbG Essen vom 04.11.2014
2 BV 42/14
EzA-SD 2015, Nr. 6, 13-14

Betriebliche Altersversorgung: Unklare "Haupternährerklausel"

Die in einer formularmäßigen Pensionszusage enthaltene sogenannte Haupternährerklausel, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht beanstandete, dass nach der Formulierung insbesondere unklar ist, in welchem Zeitraum die Einkommen der Eheleute gegenüberzustellen sind. Somit war im konkreten Fall missverständlich, ob die Klausel (auch) anzuwenden ist, wenn die Ehefrau nur in den letzten Berufsjahren mehr verdient hatte als ihr verstorbener Ehemann, der in früheren Jahren das höhere Einkommen bezogen hatte.

Derartige Unklarheiten gehen zulasten des Verwenders der Klausel, also des Arbeitgebers. Im Ergebnis wurde der Witwe die Hinterbliebenenrente in voller Höhe zugesprochen.

Urteil des BAG vom 30.09.2014
3 AZR 930/12
DB 2015, 320

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Wertchips

In einem Großbetrieb verfügten sämtliche Mitarbeiter über eine elektronische Chipkarte mit Lichtbild, die ihnen den Zutritt zum Betriebsgelände ermöglichte und über eine betriebsinterne Bezahlfunktion verfügte. Die Beschäftigten konnten an speziellen Aufwertungsgeräten die Chips mit einem Guthaben bis zu 200 Euro durch Bezahlung mit Geldscheinen aufladen und damit in der Kantine und an diversen Warenautomaten bezahlen.

Eine vom Arbeitgeber zunächst unentdeckte Fehlfunktion eines Automaten ermöglichte es, die Chipkarten ohne entsprechende Geldzahlung aufzuladen, was von einer Reihe von Arbeitnehmern ausgenutzt wurde. Mit Zustimmung des Betriebsrats wurden die elektronisch gespeicherten Daten ausgewertet und die unberechtigten Aufladevorgänge den einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet. Unter anderem konnte so einem Facharbeiter eine unberechtigte Guthabenentnahme von 120 Euro nachgewiesen werden, was den Ausspruch einer fristlosen Kündigung zur Folge hatte.

Die Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters hatte vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht keinen Erfolg. Der Gekündigte verschaffte sich - so die Urteilsbegründung - durch die Aufbuchung des Guthabens auf seine Chipkarte einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil, denn mit dem Guthaben aus den unberechtigten Aufladungen erwarb er in der Folgezeit Waren, ohne dafür den Kaufpreis mit eigenem Geld bezahlen zu müssen.

Die Begehung derartiger, in der Regel mit einem Vertrauensbruch verbundener Vermögensdelikte stellt in der Regel einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung dar. Eine umfassende Interessenabwägung führte hier zu dem Ergebnis, dass es dem Arbeitgeber nicht zumutbar war, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.

Urteil des Sächsischen LAG vom 29.01.2015
1 Sa 407/14
Wirtschaftswoche Heft 17/2015, Seite 93

Unzulässige Observation durch einen Detektiv ohne konkreten Hinweis auf vorgetäuschte Erkrankung

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit die Überwachung eines Arbeitnehmers einem Detektiv überträgt, der sodann heimlich Aufnahmen von dem Arbeitnehmer macht, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Schmerzensgeldanspruch (hier in Höhe von 1.000 Euro) begründen.

Alleine der Umstand, dass die vom betroffenen Mitarbeiter vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten stammten und wechselnde Krankheiten bezeichneten, stellt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keinen hinreichenden Grund für eine vorgetäuschte Krankheit und somit eine Observierung dar.

Urteil des BAG vom 19.02.2015
8 AZR 1007/13
RdW Heft 6/2015, Seite III

Betriebsratswahl: Verspätete Korrektur der Wählerliste

Eine Betriebsratswahl kann dann angefochten werden, wenn gegen - eine oder mehrere - wesentliche Vorschriften

  • über das Wahlrecht,
  • die Wählbarkeit oder
  • das Wahlverfahren

verstoßen worden ist. Unerheblich ist dabei, ob der Verstoß schuldhaft oder gutgläubig erfolgt ist.

Nach § 4 Abs. 3 WahlO ist die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich nicht in diese aufgenommen war, nur bis spätestens dem der Wahl vorausgehenden Tag möglich. Die Korrektur der Wählerliste erst am Wahltag stellt somit einen Verfahrensfehler dar, der zur Wahlanfechtung berechtigt, soweit sich dieser auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat.

Beschluss des LAG München vom 10.03.2015
6 TaBV 64/14
jurisPR-ArbR 22/2015 Anm. 6

Ärztliche Approbation: Anfechtbarkeit der Anordnung der fachärztlichen Untersuchung

Die Approbation als Arzt kann u.a. versagt werden, wenn die Person in gesundheitlicher Hinsicht nicht zur Ausübung des Berufs geeignet ist. Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn

  • Zweifel bestehen, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen zur Approbation noch erfüllt sind, und
  • der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Dies ist in der Bundesärzteordnung geregelt.

Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass die Aufforderung, sich fachärztlich untersuchen zu lassen, nicht gesondert angefochten und gerichtlich überprüft werden kann. Die Anordnung der Untersuchung dient allein der Vorbereitung der nachfolgenden Sachentscheidung über das Ruhen der Approbation. Erst gegen diese Entscheidung stehen dem Betroffenen Rechtsmittel zu.

Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.04.2015
8 PA 75/15
Pressemitteilung des OVG Lüneburg