Bildungsurlaub in Deutschland: Die Regelungen der Länder

Veröffentlicht am 3. Juli 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bildungsurlaub in Deutschland: Die Regelungen der LänderAb dem 1. Juli 2015 haben auch die Beschäftigten in Baden-Württemberg einen Anspruch auf Bildungsurlaub. Durch das neue Bildungszeitgesetz können sich Arbeitnehmer an bis zu fünf Tagen im Jahr für eine berufliche oder politische Weiterbildung von der Arbeit freistellen lassen. Damit haben 13 Bundesländer eine Regelung für den Bildungsurlaub gesetzlich verankert. Keine gesetzliche Regelung gibt es bislang in Bayern, Sachsen und Thüringen. Der Thüringer Landtag strebt aber noch vor der Sommerpause ein Votum über ein Bildungsfreistellungsgesetz an. Hier ein Überblick über die bestehenden Regelungen.

Baden-Württemberg

Am 11. März 2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein „Bildungszeitgesetz“ beschlossen. Angestellte, Arbeiter, Auszubildende sowie Landes- und Kommunalbeamte können Bildungsurlaub beanspruchen. Möglich sind die politische und berufliche Bildung sowie die Qualifizierung für Ehrenämter. Der Anspruch besteht erstmals nach zwölf Monaten Beschäftigungszeit.

  • Umfang: Bis zu fünf Tage pro Jahr (bezahlt)

Berlin

Alle Berliner Arbeitnehmer und Auszubildende besitzen einen Anspruch auf Bildungsurlaub, unabhängig vom Lebensalter. Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst können eine Freistellung entweder nach dem BiUrlG oder nach der Sonderurlaubsverordnung beanspruchen. Für Beamte gelten die entsprechenden Sonderurlaubsregelungen des Bundes beziehungsweise des Landes Berlin. Bildungsurlaub kann erstmalig nach 6-monatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in Anspruch genommen werden.

  • Umfang: Zehn Tage (bezahlt) innerhalb von zwei Jahren

Brandenburg

Der Anspruch von Beschäftigten auf bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen heißt in Brandenburg „Bildungsfreistellung“. Die Freistellung kann für politische, berufliche oder kulturelle Bildung genutzt werden. Die Teilnahme während der Arbeitszeit ist möglich. Genaueres regelt das Brandenburgische Weiterbildungsgesetz.

  • Umfang: Zehn Tage (bezahlt) innerhalb von zwei Jahren

Bremen

In Bremen hat laut Bremischem Bildungsurlaubsgesetz jeder Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren Anspruch auf Gewährung eines bezahlten Bildungsurlaubs von zehn Arbeitstagen. Der Bildungsurlaub kann frühestens nach sechs Monaten Beschäftigung genommen werden.

  • Umfang: Zehn Tage (bezahlt) in zwei Jahren

Hamburg

Alle vollzeit- oder teilzeitbeschäftigten Arbeiter und Angestellten sowie Auszubildenden mit Arbeitsschwerpunkt in Hamburg haben Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit für in Hamburg anerkannte Bildungsurlaubsveranstaltungen. Solche Veranstaltungen werden vor allem in den Großstädten wie Hamburg immer wichtiger, was sich allein an den Angeboten im Netz feststellen lässt. Teilzeitbeschäftigte können im Rahmen ihres Beschäftigungsanteils Bildungsurlaub beantragen. Der Bildungsurlaub kann erstmalig nach sechs Monaten Beschäftigung genommen werden.

  • Umfang: Zehn Tage (bezahlt) innerhalb von zwei Jahren

Hessen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Bildungsurlaub und können sich unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zur Teilnahme an einer Veranstaltung der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung freistellen lassen. Bei Auszubildenden beschränkt sich der Anspruch auf die Teilnahme an einer Veranstaltung der politischen Bildung.

  • Umfang: Fünf Tage (bezahlt) pro Kalenderjahr; Kumulierung innerhalb von zwei Jahren möglich

Mecklenburg-Vorpommern

Den Beschäftigten steht ein Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der beruflichen und politischen Weiterbildung zu, solange die Arbeits- oder Dienstverhältnisse ihren Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern haben. Außerdem können sie sich für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten qualifizieren. Auszubildende können sich für eine Teilnahme an Veranstaltungen der politischen Weiterbildung freistellen lassen sowie für eine Weiterbildung, die zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes notwendig ist.

  • Umfang: Fünf Tage (bezahlt) pro Kalenderjahr

Niedersachsen

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer in Niedersachsen pro Jahr Anspruch auf fünf Tage bezahlte Freistellung für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz. Eine Kumulierung ist bei Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich. Für niedersächsische Landes- oder Kommunalbeamte gilt für die Freistellung von der Arbeit die Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung (Nds. SUrlVO).

  • Umfang: Fünf Tage pro Kalenderjahr (bezahlt); Kumulierung möglich

Nordrhein-Westfalen

Bei Arbeitern und Angestellten, deren Beschäftigungsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen haben, besteht Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr, ebenso bei Heimarbeitern, Gleichgestellten und arbeitnehmerähnlichen Personen. Eine Kumulierung innerhalb von zwei Jahren ist möglich. Der Anspruch entsteht nach einer Beschäftigungszeit von sechs Monaten und hängt von der Betriebsgröße ab, der Umfang der Maßnahme von eventueller betrieblicher Weiterbildung. Für die Zeit des Bildungsurlaubs hat der Arbeitgeber die Arbeitsvergütung fortzuzahlen.

  • Umfang: Fünf Tage pro Kalenderjahr (bezahlt); Kumulierung möglich

Rheinland-Pfalz

Beschäftigte in Rheinland-Pfalz haben einen Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung. Das Arbeitsentgelt wird während dieser Zeit weiter gezahlt. Voraussetzung ist eine mindestens sechsmonatige Beschäftigung; Auszubildende müssen sich seit mindestens sechs Monaten in einem Ausbildungsverhältnis befinden. Der Freistellungsanspruch beträgt zehn Tage in einem Zeitraum von zwei Kalenderjahren. Für Auszubildende beträgt der Anspruch fünf Tage im Ausbildungsjahr – und ist beschränkt auf gesellschaftspolitische Weiterbildung.

  • Umfang: 10 Tage (bezahlt) innerhalb von zwei Jahren

Saarland

Beschäftigte, Beamte, Richter und Auszubildende, die überwiegend im Saarland tätig sind, haben einen jährlichen Anspruch auf bis zu sechs Tage Freistellung für berufliche oder politische Weiterbildung und erhalten dabei bis zu drei Tage Lohnfortzahlung. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer im gleichen Umfang arbeitsfreie Zeit mit einbringt wie der Arbeitgeber. Diese Zeit können Urlaub, Überstunden oder andere arbeitsfreie Tage sein. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer gehört seit mindestens zwölf Monaten dem Betrieb an. Ausgenommen sind Beschäftigte des Bundes.

  • Umfang: Sechs Tage pro Kalenderjahr (drei bezahlt)

Sachsen-Anhalt

Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt können sich für Weiterbildungsveranstaltungen freistellen lassen. Die Bildungsfreistellung bezeichnet einen Rechtsanspruch vom Beschäftigten gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber, an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Die Teilnahme ist während der Arbeitszeit möglich.

  • Umfang: Fünf Tage pro Kalenderjahr (bezahlt); Kumulierung innerhalb von zwei Jahren möglich

Schleswig-Holstein

Alle Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Schleswig-Holstein haben, besitzen einen Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung. Als Beschäftigte gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten sowie ihnen Gleichgestellte und andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Die Bildungsfreistellung kann erstmals nach sechs Monaten im Beschäftigungsverhältnis beansprucht werden.

  • Umfang: Fünf Tage (bezahlt); Kumulierung innerhalb von zwei Jahren möglich