Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juli 2015

Veröffentlicht am 17. Juli 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juli 2015An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Sternchenhinweis auf vom Gesamtpreis nicht erfasste Artikel nicht zwingend notwendig +++ Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer unzulässig +++ BGH: Bibliotheken dürfen Buchbestand digitalisieren +++ "Puma" klagt erfolgreich gegen "springenden Pudel" +++ Haftung für unvollständige Pflichtinformationen auch bei technischen Darstellungsfehlern +++ Kein Urheberrechtsschutz für in Möbelkatalog abgebildetes Gemälde +++ Voraussetzungen für rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Sternchenhinweis auf vom Gesamtpreis nicht erfasste Artikel nicht zwingend notwendig

Wird in einem Verkaufsprospekt für Möbel ein Schlafzimmer, bestehend aus Schrank, Doppelbett und Nachtkonsolen, angeboten, muss der herausgehobene Sonderpreis nicht zwingend mit einem sogenannten Sternchenhinweis versehen werden, wenn nicht alle abgebildeten Teile (hier Bettzeug und Lattenrost) von dem Gesamtpreis erfasst werden.

Für den Bundesgerichtshof ist nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis bei den blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. Vielmehr kann es genügen, dass es sich um eine Werbung etwa für langlebige und kostspielige Güter handelt, mit der sich der Verbraucher eingehend und nicht nur flüchtig befasst und die er aufgrund einer kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis nimmt.

Werden die Preisangabe mit der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" versehen und darunter in deutlicher Schrift die Bestandteile "DREHTÜRENSCHRANK", "DOPPELBETT" und "NACHTKONSOLEN" genannt, kann es auch ohne Sternchenhinweis genügen, wenn unter der Abbildung ein in kleiner schwarzer Schrift gehaltener Text vermerkt "Ohne Lattenroste, Matratzen, Beimöbel und Deko".

Urteil des BGH vom 18.12.2014
I ZR 129/13
GRURPrax 2015, 239

Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer unzulässig

Wird durch eine Widerrufsbelehrung in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht der unzutreffende Eindruck erweckt, der Widerruf könne nur schriftlich erklärt werden, weil trotz vorhandenem Anschluss keine Telefonnummer angegeben wird, ist die Verwendung der betreffenden Widerrufsbelehrung unlauter und damit wettbewerbswidrig.

Beschluss des OLG Hamm vom 24.03.2015
4 U 30/15
JurPC Web-Dok. 92/2015

BGH: Bibliotheken dürfen Buchbestand digitalisieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bibliotheken berechtigt sind, Bücher ihres Bibliotheksbestandes zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um die Werke an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. In diesen Fällen ist die unmittelbar für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken in Unterricht und Forschung geltende Regelung des § 52a Abs. 3 UrhG entsprechend anwendbar, welche die für die Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen erlaubt.

Die Karlsruher Richter hielten eine entsprechende Anwendung dieser Regelung für geboten, weil das Recht zur Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit verlieren würde, wenn die Bibliotheken kein zusätzliches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen.

Das Recht, Bücher an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen, war auch nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Werke von Nutzern dort nur gelesen und nicht auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können. Die beklagte Bibliothek verletzte das Urheberrecht des klagenden Verlags auch nicht dadurch, dass sie es Bibliotheksnutzern ermöglichte, das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern.

Urteil des BGH vom 16.04.2015
I ZR 69/11
Pressemitteilung des BGH

"Puma" klagt erfolgreich gegen "springenden Pudel"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Karlsruher Richter gaben der Klage eines bekannten Sportartikelherstellers statt, der Inhaber der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "Puma" und dem Umriss einer springenden Raubkatze ist. Beklagt war ein Textilbetrieb, der mit dem Schriftzug "Pudel" und dem Umriss eines springenden Pudels u.a. T-Shirts herstellt.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich sind. Zwar ist die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Das beklagte Unternehmen nutzt jedoch mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke "Puma" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus.

Es profitiert damit von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die es für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Die weitere Verwendung der Wort-Bild-Marke "Pudel" wurde danach untersagt und muss gelöscht werden.

Urteil des BGH vom 02.04.2015
I ZR 59/13
Pressemitteilung des BGH

Haftung für unvollständige Pflichtinformationen auch bei technischen Darstellungsfehlern

Ein gewerblicher Internetanbieter, der eine Verkaufsplattform wie Amazon oder eBay für seine Geschäfte nutzt, kann sich nicht darauf berufen, die Angabe gesetzlich vorgeschriebener Pflichtinformationen sei deshalb nicht möglich, weil die Händler-AGB und die darin aufgeführten Angaben aufgrund technischer Voreinstellungen des Plattformbetreibers in einigen Webbrowsern unter Umständen nicht angezeigt werden können.

Die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers (hier eBay) schließt nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig des Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes des Internethändlers in einem derartigen Fall nicht aus.

Urteil des LG Leipzig vom 16.12.2014
01 HKO 1295/14
jurisPR-ITR 11/2015 Anm. 4

Kein Urheberrechtsschutz für in Möbelkatalog abgebildetes Gemälde

Ein bildender Künstler hatte einem Möbelhersteller für eine Ausstellung mehrere Bilder zur Verfügung gestellt. Nach Rückgabe der Gemälde bemerkte er, dass im Katalog des Unternehmens eine Fotografie veröffentlicht wurde, auf der neben den in der Verkaufsausstellung präsentierten Möbeln auch eines seiner Gemälde zu sehen war. Diese Fotografie war zudem auf der Internetseite abrufbar. Ein Hinweis auf den Künstler als Urheber des Gemäldes fehlte jeweils. Er sah darin eine Verletzung seines Urheberrechts.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage in letzter Instanz unter Hinweis auf die Vorschrift des § 57 UrhG ab. Diese besagt, dass die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken (hier des Gemäldes) zulässig sind, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand (hier Fotografie im Möbelkatalog), anzusehen sind. Dies war hier der Fall.

Die Prüfung, ob ein Werk gem. § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung dieses Hauptgegenstandes voraus. Dies war hier nicht der gesamte Möbelkatalog, sondern lediglich die Fotografie, auf der im Hintergrund das Gemälde zu sehen war.

Schließlich ist ein Werk im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich, wenn - wie hier - das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird.

Urteil des BGH vom 17.11.2014
I ZR 177/13
WRP 2015, 750

Voraussetzungen für rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Ein Elektronikmarkt wurde von einem Kopfhörerhersteller auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil in dem Geschäft Produkte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung zum Verkauf angeboten wurden. An dem Rechtsverstoß und dem damit verbundenen wettbewerbswidrigen Verhalten bestanden keine Zweifel. Der Marktbetreiber wandte gegen die anwaltliche Abmahnung jedoch ein, diese sei rechtsmissbräuchlich, da die Abmahntätigkeit außer Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit des abmahnenden Unternehmens stehe.

Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hält den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens grundsätzlich nur dann für erfüllt, wenn das Unternehmen mit seinem Anwalt in der Weise unerlaubt zusammenwirkt, dass der Anwalt seinen Mandanten vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung dieser Verfahren verbundenen Kostenrisiken freistellt.

In diesem Fall würden die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nur oder vorwiegend im Gebührenerzielungsinteresse des Antragstellervertreters verfolgt. Fehlt es dagegen an einer solchen Freistellung von Kostenrisiken durch den Anwalt oder kann sie vom Abgemahnten - wie im entschiedenen Fall - nicht bewiesen werden, ist in der Regel nicht von einem Rechtsmissbrauch auszugehen. Ein Unternehmen hat nach dem Gesetz grundsätzlich die Befugnis, Wettbewerbsverstöße in seinem Bereich auch systematisch und in großem Umfang zu unterbinden.

Urteil des OLG Frankfurt vom 12.03.2015
6 U 218/14
WRP 2015, 598
BB 2015, 1025