Wirtschaftsrecht: Urteile im Juli 2015

Veröffentlicht am 22. Juli 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , ,

Wirtschaftsrecht: Urteile im Juli 2015

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Gewährleistung: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsaufforderung +++ Zulässiger Boykottaufruf im Wahlkampf gegenüber Unternehmer +++ Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung eines Festbetriebs +++ Versäumung einer Antragsfrist bei befristeter Taxilizenz +++ Kein Betrieb einer Spielhalle durch Personengesellschaft +++ Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler nach Beendigung der Geschäftsbeziehung

Gewährleistung: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsaufforderung

Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof stellt an die mit der Aufforderung verbundene Fristsetzung allerdings recht geringe Anforderungen.

Für eine Fristsetzung im Sinne der vorgenannten Vorschrift genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins bedarf es nicht.

Weder lässt sich dem Begriff der Fristsetzung entnehmen, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist, noch erfordert es der Zweck der Fristsetzung, dass der Käufer für die Nacherfüllung einen bestimmten Zeitraum oder einen genauen (End-)Termin angibt.

Dem Verkäufer soll mit der Fristsetzung vor Augen geführt werden, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken kann, sondern dass ihm hierfür eine zeitliche Grenze gesetzt ist. Dieser Zweck wird durch die im entschiedenen Fall gewählte Aufforderung, den Kaufgegenstand auszutauschen, verbunden mit der Ankündigung, anderenfalls rechtliche Schritte zu ergreifen, hinreichend erfüllt.

Urteil des BGH vom 18.03.2015
VIII ZR 176/14
jurisPR-BGHZivilR 9/2015 Anm. 1
EBE/BGH 2015, 155

Zulässiger Boykottaufruf im Wahlkampf gegenüber Unternehmer

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten "Boykott"-Aufruf als von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt angesehen. Gegenstand des Verfahrens war ein Beitrag im privaten Twitteraccount eines Grünenpolitikers mit dem Inhalt: "Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur … in ... zu gehen. Inhaber ist ein AFDler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt."

Nach Ansicht des Gerichts begründet die Empfehlung, die Dienstleistung eines politischen Gegners nicht mehr in Anspruch zu nehmen, keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ein wirtschaftlich uneigennütziger Boykottaufruf im öffentlichen Meinungskampf stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, sondern eine sarkastische und in zulässiger Form zugespitzte Äußerung im Wahlkampf und ist daher vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht wies die Klage des Friseurmeisters als unbegründet ab.

Urteil des OLG Dresden vom 05.05.2015
4 U 1676/14
Pressemitteilung des OLG Dresden

Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung eines Festbetriebs

Der Inhaber eines Kirmesbetriebs haftet einem Passanten auf Schadensersatz, wenn dieser über eine oberirdisch auf dem Gehsteig verlegte und unzureichend abgesicherte Versorgungsleitung gestolpert ist und sich dabei erhebliche Verletzungen zugezogen hat.

Auf Laufwegen, die von Besuchern überquert werden, muss einem Stolper- und Sturzrisiko mit einer sorgfältigen Verlegung bzw. Abdeckung der Leitungen entgegengewirkt werden, weil der Kirmesbereich mit seinen wechselnden Attraktionen erfahrungsgemäß die Aufmerksamkeit der Besucher auf sich zieht und sie vom Bodenbereich ablenkt.

Die Verletzte musste sich hier allerdings ein hälftiges Mitverschulden entgegenhalten lassen, weil die Kabel bereits seit einigen Tagen vor ihrem Grundstück gelegen hatten und ihr der unzureichende Verlegungszustand wegen der bereits mehrmaligen Überquerung der Gefahrenstelle hätte bekannt sein müssen.

Urteil des OLG Hamm vom 24.03.2015
9 U 114/14
MDR 2015, 588

Versäumung einer Antragsfrist bei befristeter Taxilizenz

Wird der Inhaber einer befristeten Taxikonzession drei Monate vor Ablauf der Frist von der zuständigen Behörde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Frist für die Neuerteilung unbedingt einzuhalten sei, ist die Ablehnung der Verlängerung auch dann verhältnismäßig, wenn die Antragsfrist nur wenige Tage überschritten wurde. Der Taxiunternehmer hat sich dabei das Versäumnis eines von ihm mit der Antragstellung beauftragten, unzuverlässigen Vertreters als eigenes anrechnen zu lassen.

Beschluss des VG Köln vom 20.05.2015
18 L 939/15
JURIS online

Kein Betrieb einer Spielhalle durch Personengesellschaft

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 33i GewO).

Eine Personengesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) ist nicht gewerbefähig und kann daher nicht Träger einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle sein. Wird eine gewerbefähige Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) in eine Personengesellschaft umgewandelt, erlischt die der Kapitalgesellschaft erteilte Erlaubnis.

Beschluss des OVG Lüneburg vom 12.05.2015
7 ME 1/15
Pressemitteilung des OVG Lüneburg

Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler nach Beendigung der Geschäftsbeziehung

Ist ein Unternehmen nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen zu löschen, steht dem Vertragshändler kein Ausgleichsanspruch zu.

Eine analoge Anwendung der für Handelsvertreter geltenden Vorschrift des § 89b HGB, die diesem einen angemessenen Ausgleichsanspruch zubilligt, wenn der Unternehmer aus den vom Handelsvertreter hergestellten Geschäftsverbindungen weiterhin Vorteile zieht, scheidet in diesem Fall aus, weil der Unternehmer nach der bestehenden Vereinbarung bei Beendigung des Vertragshändlervertrags die ihm überlassenen Kundendaten nicht mehr ohne Weiteres für sich nutzen kann.

Urteil des BGH vom 05.02.2015
VII ZR 315/13
DB 2015, 551