Insolvenz-, Anleger-, Miet- und Baurecht: Urteile im Juni 2015

Veröffentlicht am 20. Juni 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Insolvenz-, Anleger-, Miet- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Insolvenz: Voraussetzungen für Eigenantrag bei fortgeführtem Betrieb +++ Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzverfahren einer GmbH +++ Voraussetzungen für persönliche Haft des Geschäftsführers bei Zahlung nach Insolvenzreife +++ Haftung der Organe einer AG beim Verkauf einer wertlosen Unternehmensbeteiligung +++ Geltendmachung von Kosten für Zwangsräumung nach dem "Berliner Modell" +++ Kein Pizza- und Dönerladen in Eigentumswohnanlage +++ Recht auf Grundbucheinsicht durch Bauhandwerker +++ Vorläufige Genehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet +++ Keine Kündigung des Architektenvertrags wegen Kommunikationsproblemen +++ Ausnahmsweise Fälligkeit der Werklohnforderung auch ohne Abnahme

Insolvenz-, Anleger-, Miet- und Baurecht: Urteile im Juni 2015

Insolvenz: Voraussetzungen für Eigenantrag bei fortgeführtem Betrieb

Bei einem (noch) nicht eingestellten Geschäftsbetrieb setzt die Zulässigkeit des Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Schuldner hinreichende Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres macht, die die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens belegen. Sofern verlässliche Zahlen insoweit nicht zur Verfügung stehen, sind die Angaben erforderlichenfalls zu schätzen, wobei der Insolvenzschuldner die Grundlagen für die Schätzung darlegen und erläutern muss.

Beschluss des AG Essen vom 25.03.2015
166 IN 22/15
ZinsO 2015, 754

Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzverfahren einer GmbH

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens einer GmbH erstreckt sich die Auskunftspflicht des Geschäftsführers inhaltlich auf sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft. In diesem Rahmen hat er auch Tatsachen zu offenbaren, die Forderungen der insolventen Gesellschaft gegen ihn selbst - etwa aus § 64 GmbHG - nahelegen können.

Laut Bundesgerichtshof muss der Geschäftsführer hingegen keine Auskunft über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger Ansprüche geben, die von dritten, an dem Verfahren nicht beteiligten Person gegen ihn gerichtet werden.

Urteil des BGH vom 05.03.2015
IX ZB 62/14
DB 2015, 979

Voraussetzungen für persönliche Haft des Geschäftsführers bei Zahlung nach Insolvenzreife

Der Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG wurde vom Insolvenzverwalter wegen einer, trotz bereits vorliegender Insolvenzreife des Unternehmens, veranlassten Rückzahlung eines von der Muttergesellschaft gewährten Darlehens in Höhe von 150.000 Euro persönlich in Anspruch genommen. Er wandte hiergegen mit Erfolg ein, der Betrag sei kurze Zeit später von der Muttergesellschaft an die GmbH & Co. KG wieder zurücküberwiesen worden.

Der Bundesgerichtshof sah in letzter Instanz in der Zahlung des Geschäftsführers keinen haftungsbegründenden Verstoß gegen die Vorschrift des § 130a Abs. 1 InsO, der an sich den Gesellschaftsorganen jede Zahlung nach Insolvenzreife untersagt. Bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot ist ausschließlich darauf abzustellen, ob und in welcher Höhe der Insolvenzschuldner eine Gegenleistung für die Zahlung aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten hat.

Da hier die Darlehenssumme der Gesellschaft kurzfristig erneut zugeflossen war, war es letztlich nicht zu einer Verringerung der Insolvenzmasse gekommen. Auch wenn der zugeflossene Betrag später wieder ausgegeben bzw. verarbeitet wird oder nachträglich im Wert sinkt, kann dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht dem Schutzzweck des Zahlungsverbots im Stadium der Insolvenzreife unterfallen. Dieses dient ausschließlich der Verhinderung einer Masseverkürzung.

Urteil des BGH vom 18.11.2014
II ZR 231/13
ZInsO 2015, 94
DB 2015, 55

Haftung der Organe einer AG beim Verkauf einer wertlosen Unternehmensbeteiligung

Insolvenz-, Anleger-, Miet- und Baurecht: Urteile im Juni 2015Einem deutschen Privatanleger, der im Rahmen einer Telefonakquise völlig wertlose Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft (AG) erworben hat, steht ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung gegen den Geschäftsführer der Aktiengesellschaft, der zugleich Mitglied des Verwaltungsrats ist, sowie gegen den Präsidenten des Verwaltungsrats zu, wenn das Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger ertragslose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln. In einem derartigen Fall kann sich der Schadensersatzanspruch auch gegen einzelne Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft richten.

Urteil des BGH vom 17.03.2015
VI ZR 11/14
ZIP 2015, 879

Geltendmachung von Kosten für Zwangsräumung nach dem "Berliner Modell"

Hat der Vermieter gegen den Mieter einen vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt, muss er nicht zwingend abwarten, bis der Mieter die Wohnung vollständig geräumt hat. Nach dem sogenannten Berliner Modell besteht auch die schnellere Möglichkeit, den Mieter durch den Gerichtsvollzieher "vor die Tür setzen" zu lassen und an dem zurückgelassenen Hausrat das Vermieterpfandrecht geltend zu machen. Der Vermieter kann das Mobiliar dann entweder einlagern oder zwangsversteigern lassen. Die hierfür anfallenden Kosten kann er seit der Mietrechtsreform zum 1. Mai 2013 als Kosten der Zwangsvollstreckung mit geltend machen. Vorher musste er die entstandenen Kosten in einem neuen Zivilverfahren gegen den früheren Mieter gesondert einklagen.

Urteil des BGH vom 23.10.2014
I ZB 82/13
WuM 2015, 249

Kein Pizza- und Dönerladen in Eigentumswohnanlage

Ein Raum in einer Eigentumswohnanlage, der in der Teilungserklärung als "Laden" beschrieben ist, darf nicht als Pizza- und Dönerimbiss mit Ausschank genutzt werden. Das Amtsgericht München hält die Zweckbestimmung "Laden" mit dem Betrieb eines Bistros, einer Imbissstube oder eines Restaurants wegen der drohenden Geruchs- oder Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich nicht für vereinbar.

Urteil des AG München vom 26.06.2014
483 C 2983/14 WEG
Justiz Bayern online

Recht auf Grundbucheinsicht durch Bauhandwerker

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Bauhandwerker berechtigt, zur Sicherung seiner Forderungen aus dem Bauvertrag Einsicht in das betreffende Grundstück des Bestellers (Bauherrn) zu nehmen. Eine Einsichtnahme über das Bestandsverzeichnis und Abteilung I hinaus kann unter Abwägung der Interessen im Einzelfall auch dann in Betracht kommen, wenn der Besteller nicht mehr Eigentümer des Grundstücks ist.

Beschluss des OLG München vom 09.02.2015
34 Wx 43/15
IBR 2015, 191
BauR 2015, 878

Vorläufige Genehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge in einem Gewerbegebiet planungsrechtlich zulässig sein kann, wenn weder mit von der Einrichtung ausgehenden Immissionen noch mit einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Sinne des Bauplanungsrechts zu rechnen ist. Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2015
7 B 1343/14
BauR 2015, 797

Keine Kündigung des Architektenvertrags wegen Kommunikationsproblemen

Insolvenz-, Anleger-, Miet- und Baurecht: Urteile im Juni 2015Ein Architekt ist nicht verpflichtet, für den Bauherrn ständig persönlich erreichbar zu sein. Das Oberlandesgericht Celle gestand dem Architekten das Recht zu, "nicht zielführende zeitraubende und ineffektive Gespräche" zu vermeiden und "Absprachen in strukturierter Form" auch unter Zuhilfenahme moderner Kommunikationstechnologien herbeizuführen. Bloße Kommunikationsprobleme begründen keinen wichtigen Grund zur Vertragskündigung durch den Bauherrn, der offensichtlich überzogene Vorstellungen zur persönlichen Verfügbarkeit des beauftragten Architekten hatte.

Urteil des OLG Celle vom 24.09.2014
14 U 169/13
IBR 2015, 205

Ausnahmsweise Fälligkeit der Werklohnforderung auch ohne Abnahme

Die Fälligkeit des Werklohns für erbrachte Teilleistungen nach einer Kündigung des Bestellers (Bauherrn) setzt grundsätzlich eine Abnahme dieser Teilleistungen voraus bzw. eine Abnahmefähigkeit, d.h., der Unternehmer muss das Teilwerk erst frei von wesentlichen Mängeln erstellen, bevor er seinen Werklohn verlangen kann.

Ausnahmsweise wird der Werklohn auch ohne Abnahme und unabhängig von der Abnahmereife fällig, wenn der Besteller keine Nacherfüllung mehr verlangt, sondern den Werklohn mindert oder Schadensersatz geltend macht, ebenso, wenn er die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder bereits eine Ersatzvornahme erfolgreich durchgeführt hat.

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.09.2014
1 U 283/12
jurisPR-PrivBauR 5/2015 Anm. 2