Versicherungs-, Verkehrs- und Steuerrecht: Urteile im Juni 2015

Veröffentlicht am 14. Juni 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Versicherungs-, Verkehrs- und Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Firmen-Inhaltsversicherung: Beweisführung bei Einbruchsdiebstahl +++ Einjährige Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark +++ Finanzamt muss Möglichkeit des Zugriffs auf elektronische Kassendaten eines Einzelunternehmens haben +++ Kein Werbungskostenabzug bei Selbstanzeige von vor 2009 nicht versteuerten Kapitaleinkünften +++ Umsatzsteuerfreiheit für Privatklinik nach EU-Recht +++ Umsatzsteuerpflicht bei Vielzahl von Privatverkäufen über eBay 

Versicherungs-, Verkehrs- und Steuerrecht: Urteile im Juni 2015

Firmen-Inhaltsversicherung: Beweisführung bei Einbruchsdiebstahl

Der Versicherungsnehmer einer Firmen-Inhaltsversicherung genügt seiner Beweislast für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen.

Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls setzt für den Bundesgerichtshof nicht voraus, dass sämtliche vorgefundenen Spuren "stimmig" in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht alle, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein. Der Versicherer kann den Gegenbeweis für einen vorgetäuschten Einbruchsdiebstahl danach nicht alleine damit führen, dass nach einem Privatgutachten die Werkzeugspuren an der (angeblich) aufgebrochenen Tür nur im geöffneten Zustand hätten verursacht werden können.

Urteil des BGH vom 08.04.2015
IV ZR 171/13
JURIS online

Einjährige Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer nicht nur unerheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Versicherungs-, Verkehrs- und Steuerrecht: Urteile im Juni 2015: Fahrtenbuch

Wird mit einem Firmenwagen von einem nicht ermittelbaren (Außendienst-)Mitarbeiter ein Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht (hier Geschwindigkeitsüberschreitung an Autobahnbaustelle um 41 km/h) begangen und sind die vorhandenen 31 Firmenwagen keinen bestimmten Mitarbeitern zugeordnet, ist es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) nicht unverhältnismäßig, wenn für sämtliche Firmenfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten die Führung von Fahrtenbüchern angeordnet wird.

Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 26.01.2015
3 L 22/15.NW
DAR 2015, 157

Finanzamt muss Möglichkeit des Zugriffs auf elektronische Kassendaten eines Einzelunternehmens haben

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Einzelhändler (hier ein Apotheker) nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen.

Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, müssen die damit erzeugten Kasseneinzeldaten der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung zugänglich gemacht werden. Nur dann gibt die Buchführung stets einen zuverlässigen Einblick in den Ablauf aller Geschäfte. Die Erstellung lediglich eines Tagesendsummenbons und dessen Eintragung als Summe in ein manuell geführtes Kassenbuch wird dem nicht gerecht.

Urteil des BFH vom 16.12.2014
X R 42/13
DStR 2015, 892
DB 2015, 1024

Kein Werbungskostenabzug bei Selbstanzeige von vor 2009 nicht versteuerten Kapitaleinkünften

Mit der Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge im Jahr 2009 ist auch die Möglichkeit weggefallen, Werbungskosten von Kapitaleinkünften abzuziehen. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Versagung des Werbekostenabzugs auch bei Anwalts- und Steuerberaterhonoraren gilt, die für eine Selbstanzeige hinsichtlich Kapitaleinkünften, die vor dem Jahr 2009 erzielt wurden, angefallen sind. Ansonsten wären diese Steuerpflichtigen besser gestellt, als diejenigen, die in den Jahren ab 2009 nicht versteuerte Kapitaleinkünfte zur Selbstanzeige bringen.

Urteil des BFH vom 02.12.2014
VIII R 34/13
DStR 2015, 634
DB 2015, 659

Umsatzsteuerfreiheit für Privatklinik nach EU-Recht

Eine Klinik (hier für Psychotherapie), die weder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts noch ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus ist, hat nach deutschem Recht keinen Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht. Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Der private Klinikbetreiber kann sich insoweit vielmehr unmittelbar auf das höherrangige Unionsrecht in Form des Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL berufen und damit die Umsatzsteuerfreiheit seiner Leistungen beanspruchen.

Urteil des BFH vom 23.10.2014
V R 20/14
DStR 2015, 478
DB 2015, 476

Umsatzsteuerpflicht bei Vielzahl von Privatverkäufen über eBay

Versicherungs-, Verkehrs- und Steuerrecht: Urteile im Juni 2015Eine Privatperson, die in einem begrenzten Zeitraum eine Vielzahl von Gegenständen mit erheblichem Umsatz über die Internetauktionsplattform eBay veräußert, handelt nachhaltig gewerbemäßig, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen.

Einen derartigen Fall nahm das Finanzgericht Köln bei einem eBay-Nutzer an, der aus der von seinem Vater geerbten Bierdeckelsammlung mit etwa 320.000 Einzelteilen durch Zu- und Verkäufe über Jahre jährliche Umsätze zwischen 18.000 und 66.000 Euro erzielte. Das Finanzamt schätzte den erzielten Gewinn des Klägers mit 20 Prozent des Umsatzes und setzte gleichzeitig Umsatzsteuer gegen ihn fest.

Urteil des FG Köln vom 04.03.2015
14 K 188/13
JURIS online