Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Juni 2015

Veröffentlicht am 6. Juni 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Kein Einsichtsrecht von Rechtsanwälten in Personalakte ihrer Mandanten +++ Nachträglich vereinbarte Befristung +++ Betriebsvereinbarung zum Arbeitsausfall bei Naturkatastrophen +++ Vorgezogene Stimmauszählung macht Betriebsratswahl anfechtbar +++ Verwertungsverbot bei anlassloser Datenüberwachung +++ Kein Versicherungsschutz bei häuslichem Sturz einer selbstständigen Journalistin +++ Keine Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zu BEM-Gespräch +++ Elterngeldbemessung bei selbstständig tätigen Müttern +++ Zutrittsrecht des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Juni 2015

Kein Einsichtsrecht von Rechtsanwälten in Personalakte ihrer Mandanten

Arbeitgeber sollten sich durch die Drohung eines Arbeitnehmers, dessen Rechtsanwalt werde die "Personalakte einmal genauer unter die Lupe nehmen“, nicht beeindrucken lassen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Anwalt eines Arbeitnehmers kein Einsichtsrecht in die Personalakte seines Mandanten.

Der nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) begründete Anspruch auf Personalakteneinsicht steht nur dem Arbeitnehmer höchstpersönlich zu. Er kann lediglich ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 17.04.2014
5 Sa 385/13
NZA-RR 2014, 465

Nachträglich vereinbarte Befristung

Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Dessen Vorliegen kann jedoch entfallen, wenn die zeitlich begrenzte Beschäftigung auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers erfolgte.

Wann dies der Fall ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart. Danach soll es nicht ausreichen, wenn sich der Mitarbeiter mit dem Arbeitgeberangebot eines befristeten Arbeitsvertrages lediglich einverstanden erklärt.

Ein sachlicher Befristungsgrund kann jedoch entbehrlich sein, wenn ein leitender Angestellter nach einer langen Überlegungsfrist (hier 28 Monate) das Angebot des Arbeitgebers auf Umwandlung des unbefristeten Arbeitsvertrages in ein bis zum 60. Lebensjahr befristetes Arbeitsverhältnis, verbunden mit attraktiven finanziellen Anreizen, annimmt.

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 04.03.2015
2 Sa 31/14
jurisPR-ArbR 17/2015 Anm. 1

Betriebsvereinbarung zum Arbeitsausfall bei Naturkatastrophen

Betriebsvereinbarung zum Arbeitsausfall bei Naturkatastrophen

Eine Betriebsvereinbarung (BV), die eine Regelung zur Gutschrift von Arbeitszeit auf dem Gleitzeitkonto bei Arbeitsausfall wegen Naturkatastrophen enthält, begründet einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift auch für Arbeitnehmer, die wegen eines Unwetters mit orkanartigen Böen, welches im Stadtgebiet dazu führte, dass zahlreiche Bäume auf die Straßen stürzten, zu spät zur Arbeit gekommen sind.

Für das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist der verwandte Begriff des Arbeitsausfalls weit auszulegen und umfasst auch das Wegerisiko im Falle eines lokalen Unwetters.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 23.03.2015
9 TaBV 86/14
BB 2015, 885

Vorgezogene Stimmauszählung macht Betriebsratswahl anfechtbar

Erfolgt die Stimmauszählung bei einer Betriebsratswahl vor der im Wahlausschreiben angegebenen Zeit, ist die Wahl zwar nicht zwingend nichtig, aber wegen Verstoßes gegen das Öffentlichkeitsgebot anfechtbar.

Beschluss des LAG Hamm vom 30.01.2015
13 TaBV 46/14
jurisPR-ArbR 16/2015 Anm. 4

Verwertungsverbot bei anlassloser Datenüberwachung

Alleine die abstrakte Möglichkeit, dass es zum "Datendiebstahl" oder zu einer "unberechtigten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit" durch einen Arbeitnehmer kommen könnte, rechtfertigt es nach Meinung des Arbeitsgerichts Cottbus nicht, den Datenverkehr des Mitarbeiters anlasslos zu überwachen. Ein derart gravierender Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers führt dazu, dass die so gewonnenen Daten im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess nicht verwertet werden dürfen.

Urteil des ArbG Cottbus vom 25.11.2014
3 Ca 359/14
jurisPR-ITR 7/2015 Anm. 6

Kein Versicherungsschutz bei häuslichem Sturz einer selbstständigen Journalistin

Kein Versicherungsschutz bei häuslichem Sturz einer selbstständigen JournalistinAuch wenn ein Selbstständiger (hier eine Journalistin) überwiegend von zu Hause aus arbeitet, handelt es sich bei einem Sturz auf der Treppe im selbst bewohnten Einfamilienhaus auf dem Weg vom Arbeitszimmer zur Haustür zur Entgegennahme der Post nicht um einen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Arbeitsunfall.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 09.02.2015
L 1 U 1882/14
NZA 2015, 344

Keine Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zu BEM-Gespräch

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer zu Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zu gestatten. Derartige BEM-Gespräche dienen - so die Begründung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz - dem Erhalt des Arbeitsplatzes, sodass kein zwingendes Bedürfnis zur Anwesenheit eines Rechtsbeistandes besteht.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2014
5 Sa 518/14
ArbRB 2015, 33

Elterngeldbemessung bei selbstständig tätigen Müttern

Das Elterngeld bemisst sich nach dem im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum festgestellten zu versteuernden Einkommen. Dies kann bei selbstständig tätigen Frauen dazu führen, dass sie trotz erheblicher Einkünfte nur Anspruch auf den Sockelbetrag von 300 Euro haben.

Der vom Hessischen Landessozialgericht entschiedene Fall betraf eine Zahnärztin, deren Steuerbescheid einen Verlust aufwies, der allein auf die erheblichen Abschreibungen für die Anschaffung der Zahnarztpraxis zurückzuführen war. Das Gericht hielt sich gleichwohl an den eindeutigen Gesetzeswortlaut, wonach bei dem maßgeblichen Steuerbescheid auch die Abschreibungen zu berücksichtigen sind. Im Ergebnis wurde die Klage der an sich gut verdienenden Zahnärztin auf höheres Elterngeld abgewiesen.

Urteil des Hessischen LSG vom 17.10.2014
L 5 EG 13/11
Wirtschaftswoche Heft 11/2015, Seite 82

Zutrittsrecht des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Leiharbeitnehmer beschäftigt, nicht verpflichtet ist, den Mitgliedern des im Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren.

Das in § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG festgeschriebene Informationsrecht des Betriebsrats, das auch ein Zugangsrecht des Betriebsrats zu den Arbeitsplätzen der Belegschaft einschließt, besteht nur gegenüber dem Arbeitgeber des Betriebs, für den der Betriebsrat gebildet wurde, nicht aber gegenüber Dritten. Die im entschiedenen Fall infrage stehende Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften hinsichtlich der im Entleiherbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer steht alleine dem dort gebildeten Betriebsrat zu.

Hinweis: Die Frage, wie zu verfahren ist, wenn im Einsatzbetrieb kein Betriebsrat vorhanden ist oder ein solcher mangels hinreichender Betriebsgröße nicht gebildet werden kann, hat das Bundesarbeitsgericht offengelassen.

Beschluss des BAG vom 15.10.2014
7 ABR 74/12
BB 2015, 826