Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juni 2015

Veröffentlicht am 3. Juni 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

DFB-Adler vor Nachahmung durch Merchandisingartikel geschützt +++ Nur halb gefüllter Käsebecher ist eine "Mogelpackung" +++ Wortfolge "for you" nicht markenschutzfähig +++ Markenschutz: Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung +++ Unzulässige Schadenspauschalierung bei Verlust eines elektronischen Armbandes im Freizeitbad +++ Urheberrechtliche Zulässigkeit der Übernahme kurzer Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juni 2015

DFB-Adler vor Nachahmung durch Merchandisingartikel geschützt

Das vom Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) seit den 1920er-Jahren verwendete Verbandslogo mit einem Adler ist als deutsche und als europäische Marke geschützt. Werden Merchandisingartikel wie Fußball-Fanbekleidung von einer Supermarktkette mit einem von zwei schwarzen Kreisen und einem "Deutschland Deutschland Deutschland"-Schriftzug umgebenen Adler-Symbol angeboten, so wird dies von den angesprochenen Verbrauchern als Herkunftsnachweis für Artikel des DFB angesehen. Insofern besteht Verwechslungsgefahr. In diesem Fall kann man die fälschliche Nutzung einer Marke abmahnen.

Hinsichtlich der bloßen Verwendung eines Adler-Symbols ohne jeglichen "fußballerischen" Bezug auf ebenfalls angebotenen Autofußmatten verneinte das Oberlandesgericht München jedoch eine Verwechslungsgefahr und damit einen Markenrechtsverstoß.

Hinweis: Die Supermarktkette hat ein Nichtigkeitsverfahren gegen die Eintragung des DFB-Logos als EU-Marke mit der Begründung erhoben, staatliche Symbole wie der Bundesadler seien nicht schutzfähig. Da der Nichtigkeitsantrag jedenfalls nicht offensichtlich begründet ist, sah das Gericht keine Veranlassung, das vorliegende Verfahren bis zu dieser Entscheidung auszusetzen.

Urteil des OLG München vom 05.02.2015
6 U 3249/14
GRURPrax 2015, 126

Nur halb gefüllter Käsebecher ist eine "Mogelpackung"

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juni 2015Die Verwendung sogenannter "Mogelpackungen" verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ab welcher verminderten Füllmenge von einer "Mogelpackung" gesprochen werden kann, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und hängt stets vom Einzelfall ab. Ist der Inhalt von außen nicht sichtbar, reicht bisweilen eine Abweichung von einem Drittel.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe beanstandete nun den Vertrieb eines in Frankreich hergestellten Frischkäses unter dem Handelsnamen "Rondelé" in Deutschland. Die Verpackung des Produktes bestand aus einem Plastikbecher sowie einer quadratischen Umverpackung aus Pappe. Das Volumen der Umverpackung betrug mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung.

Wegen dieser eklatanten Abweichung war es für das Gericht unbeachtlich, dass die tatsächliche Füllmenge an mehreren Stellen deutlich sichtbar und zutreffend mit 125 Gramm angegeben war, da gleichwohl die Gefahr bestand, durch die Größe und Form der Verpackung Verbraucher zu verleiten, die Füllmenge der Fertigpackung erheblich zu überschätzen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.03.2015
4 U 196/14
Pressemitteilung des OLG Karlsruhe

Wortfolge "for you" nicht markenschutzfähig

Die schlagwortartige Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage. Für eine Eintragung als Marke fehlt es daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft.

Beschluss des BGH vom 10.07.2014
I ZB 81/13
WRP 2015, 195
GRUR 2015, 173

Markenschutz: Vertrieb gebrauchter Software ohne Originalverpackung

Die Frage der Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software wird von den Gerichten nicht einheitlich beantwortet. Geht man von dem im Urheberrecht geltenden Erschöpfungsgrundsatz aus, wonach sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms erschöpft, wenn es mit seiner Zustimmung im Gebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist, ist der Weiterverkauf von "gebrauchter" Software rechtlich nicht zu beanstanden. Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juni 2015

Das Landgericht Hamburg hat in diesem Zusammenhang einen weiteren markenrechtlichen Aspekt aufgezeigt. Der Softwarehersteller kann sich zumindest dann nicht auf sein Markenrecht an der weiterverkauften Software berufen, wenn der Verkäufer nach Entfernung der Originalverpackung, der Installationsanweisung sowie der Programmhilfen und Werbeunterlagen lediglich die Programm-CD zusammen mit dem Zugangscode weiterverkauft hat.

Auch bewirkt die bloße Entfernung der Verpackung als solche keine nach § 24 Abs. 2 MarkenG unerlaubte Trennung des vom Softwarehersteller zusammengestellten Marken-Software-Produktpakets in isolierte Einzelbestandteile.

Urteil des LG Hamburg vom 21.01.2015
408 HKO 41/14
jurisPR-ITR 7/2015 Anm. 7

Unzulässige Schadenspauschalierung bei Verlust eines elektronischen Armbandes im Freizeitbad

Die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen erleichtert die Ermittlung eines angemessenen Schadensersatzes, wird jedoch nicht selten als zusätzliche Einnahmequelle missbraucht, wenn Pauschalen so hoch angesetzt werden, dass sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigen.

Einen derartigen Fall nahm der Bundesgerichtshof bei einer vom Betreiber eines Freizeitbades in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten Klausel an, nach der Kunden für den Verlust des ihnen beim Eintritt ausgehändigten Armbandes, das neben dem Öffnen und Verschließen eines Garderobenschranks der Speicherung von in Anspruch genommenen weiteren Leistungen (Getränke, Essen, Sonderleistungen) bis zu einem Betrag von 150 Euro (Kinder 35 Euro) dient, den vollen eingeräumten Guthabenbetrag entrichten sollen.

Zwar wurde den Badbesuchern vertraglich die Möglichkeit eingeräumt, die Inanspruchnahme geringerer Leistungen glaubhaft zu machen. Dies änderte jedoch nichts daran, dass der Badbesucher das Risiko zu tragen hat, den vollen Betrag von 150 Euro bzw. 35 Euro tragen zu müssen, obwohl er - wie in der Regel der Fall - nur Leistungen in erheblich geringerer Höhe in Anspruch genommen hat.

Ferner wurde beanstandet, dass die Haftung auch bei unverschuldetem Verlust eintreten sollte. Im Ergebnis wurde die Schadenspauschalierung wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam und damit wettbewerbswidrig erklärt.

Urteil des BGH vom 18.02.2015
XII ZR 199/13
jurisPR-BGHZivilR 8/2015 Anm. 1
IBR 2015, 288

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Übernahme kurzer Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Der Bundesgerichtshof hat das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Gothik-Musikgruppe weitgehend aufgehoben.

Für die Karlsruher Richter war nicht ohne Weiteres ersichtlich, welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der lediglich bis zu circa 10 Sekunden langen übernommenen Sequenzen aufweisen. Hinzu kam, dass der beklagte Rapper nur Teile der Musik, nicht aber auch den Text von Stücken der Gruppe übernommen hatte. Insoweit lag kein urheberrechtlich relevanter Eingriff vor.

Der Rechtsstreit wurde an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen, das die Frage der schöpferischen Eigentümlichkeit der entnommenen Musikfrequenzen nunmehr durch Hinzuziehung eines Musiksachverständigen klären muss.

Urteil des BGH vom 16.04.2015
I ZR 225/12
Pressemitteilung des BGH