Wirtschaftsrecht: Urteile im Juni 2015

Veröffentlicht am 7. Juni 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Unzulässige Weitergabe von Kontrollergebnissen aus Lebensmittelüberwachung +++ Negatives Rating durch Wirtschaftsauskunftei +++ Beschwerdeeinlegung mit PDF-Datei: Erst unterschreiben dann einscannen +++ Kein Nagelstudio in reinem Wohngebiet +++ Beweisfragen bei Nachweis eines pflichtwidrigen Verhaltens des GmbH-Geschäftsführers +++ Unklare Formulierung "Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot" +++ Verhinderte Schriftsatzübermittlung durch besetztes Gerichtstelefax

Wirtschaftsrecht: Urteile im Juni 2015

Unzulässige Weitergabe von Kontrollergebnissen aus Lebensmittelüberwachung

Gastronomiebetriebe müssen es nicht hinnehmen, dass die kommunale Lebensmittelüberwachung Kontrollergebnisse aus der Überprüfung von Gaststätten an eine Verbraucherzentrale weitergibt, die diese Informationen im Rahmen des Pilotprojekts "Gastro-Kontrollbarometer" im Internet veröffentlichen will. Die Weitergabe der Daten kann insbesondere nicht auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützt werden.

Urteil des VG Düsseldorf vom 13.03.2015
26 K 4876/13 u.a.
LMuR 2015, 72

Negatives Rating durch Wirtschaftsauskunftei

Eine Wirtschaftsauskunftei, die Informationen und Analysen über Unternehmen sammelt und hieraus Bonitätsauskünfte erstellt, darf die schlechte Bewertung (Scoring, Rating) eines Unternehmens nicht einzig und allein damit begründen, dass es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um einen eingetragenen Einzelkaufmann handelt.

In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall klagte ein von einem Einzelkaufmann geführtes Unternehmen im Bereich der Luftfahrtindustrie erfolgreich gegen die von einer Auskunftei vorgenommene Einstufung mit dem "Risikoindikator 4", dem schlechtesten von vier Werten, bei dem zudem "das Ausfallrisiko als hoch eingestuft" sowie "Sicherheiten empfohlen" wurden.

Da es bei dem Einzelunternehmen in der Vergangenheit nie zu einer Insolvenz oder zu Zahlungsausfällen gekommen war, durfte die schlechte Bewertung nicht allein auf den einzelnen Gesichtspunkt der Rechtsform des Unternehmens gestützt werden. Die Wirtschaftsauskunftei wurde zur Unterlassung der Weitergabe der negativen Bewertung verurteilt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 07.04.2015
24 U 82/14
BB 2015, 961

Beschwerdeeinlegung mit PDF-Datei: Erst unterschreiben, dann einscannen

Eine Beschwerdeschrift gegen eine gerichtliche Entscheidung genügt sowohl dem Schriftformerfordernis, als auch dem Unterschriftserfordernis, wenn dem Gericht eine Datei übermittelt wird, die einen von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten und sodann eingescannten Schriftsatz enthält, und die Datei vom Gericht ausgedruckt wurde.

Der Bundesgerichtshof weist noch darauf hin, dass für den Fall, dass das Original der Beschwerdeschrift lediglich mit einer eingescannten oder hineinkopierten Unterschrift des Beschwerdeführers versehen wurde, dem Erfordernis einer persönlichen Unterschrift nicht Genüge getan ist. In diesem Fall wäre die Beschwerde nicht wirksam eingelegt worden.

Beschluss des BGH vom 18.03.2015
XII ZB 424/14
EBE/BGH2015, BGH-Ls 298/15

Kein Nagelstudio in reinem Wohngebiet

Der Betrieb eines Nagelstudios ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig. Dies gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach auch dann, wenn in dem Gebiet drei bis vier Betriebe vorhanden sind. Dadurch ist der bestehende Bebauungsplan insoweit nicht funktionslos geworden.

Urteil des VG Ansbach vom 16.10.2014
3 K 14.00594
BauR 2015, 307

Beweisfragen bei Nachweis eines pflichtwidrigen Verhaltens des GmbH-Geschäftsführers

Wirtschaftsrecht: Urteile im Juni 2015Ein Geschäftsführer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt, haftet gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und inwieweit durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des (ehemaligen) Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist, trägt dabei grundsätzlich die klagende GmbH.

Bringt die Gesellschaft (hier eine Wohnbaugesellschaft) im Rahmen eines Schadensersatzprozesses wegen pflichtwidriger Vergabe von Aufträgen an bevorzugte Firmen durch ihren ehemaligen Geschäftsführer jedoch schlüssige und hinreichende Tatsachen vor, hat der Beklagte darzulegen und zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Urteil des OLG München vom 17.12.2014
7 U 3260/13
IBR 2015, 141
BauR 2015, 719

Unklare Formulierung "Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot"

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH). Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, also dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen, eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Neben diesem Verbot untersagt die Vorschrift auch eine Mehrfachvertretung, was beispielsweise dann relevant ist, wenn der Geschäftsführer mehrere Konzerngesellschaften vertritt.

Das Oberlandesgericht Nürnberg weist darauf hin, dass es sich bei dem Verbot des Insichgeschäfts und dem der Mehrfachvertretung um zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens handelt. Folglich genügt es nicht, wenn die Gesellschafter - wie im entschiedenen Fall - beschließen, dass "eine Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB gegeben ist“.

Vielmehr muss der Gesellschafterbeschluss bezüglich der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von "der Beschränkung" des § 181 BGB erkennen lassen, ob mit der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens lediglich das Verbot des Insichgeschäfts oder nur das Verbot der Mehrfachvertretung oder beide betroffen sein sollen. Nur eine eindeutige Formulierung kann im Handelsregister eingetragen werden.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.02.2015
W 129/15
ZIP 2015, 522
MDR 2015, 411

Verhinderte Schriftsatzübermittlung durch besetztes Gerichtstelefax

Wer einen fristwahrenden Schriftsatz am Tag des Fristablaufs per Telefax an ein auswärtiges Gericht übermitteln will, kann sich nicht darauf berufen, dass der Telefaxanschluss tagsüber "ständig besetzt" war. In diesem Fall ist der Absender gehalten, seine Bemühungen zur Telefaxübermittlung in den Abendstunden ab 20 Uhr fortzusetzen. Unterlässt er dies, besteht kein Anspruch auf sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Möglichkeit den Schriftsatz noch später fristwahrend bei Gericht einzureichen.

Beschluss des BGH vom 04.11.2014
II ZB 25/13
NJW 2015, 1027