Betriebsrat gründen: Ein 4-Punkte-Ablaufplan [+ Video]

Veröffentlicht am 22. Mai 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Sie müssen nicht extra ein Seminar buchen: So gründen Sie einen Betriebsrat!

Mancher Chef erwähnt das Thema gern beiläufig, wenn er auf mehrere Arbeitnehmer in einer kleinen Gruppe im Betrieb trifft: Was machen Sie denn jetzt hier zusammen? Gründen Sie etwa gerade einen Betriebsrat? Ganz ohne wahren Kern ist diese überwiegend scherzhaft gemeinte Frage nicht, auch wenn sie etwas sehr verkürzt die Betriebsratsgründung pointiert. Tatsächlich geht der Anstoß zur Installierung eines Betriebsrates im Betrieb stets von den Arbeitnehmern aus.

Rechtlich möglich ist eine Betriebsratsgründung in Betrieben mit mindestens 5 ständigen Mitarbeitern. Es werden zunächst drei Mitarbeiter gebraucht, die die Initiative ergreifen und zu einer Betriebsversammlung einladen. Die Gründungsinitiative kann auch von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ausgehen.

Das Verfahren zur Betriebsratswahl ist ganz konkret festgelegt und folgt einem bestimmten Schema. Einen Betriebsrat gründen erscheint nicht wirklich kompliziert, wenn man sich über das Thema ausführlich informiert.

Ablaufschema für die erstmalige Betriebsratswahl

1. Betriebsversammlung

Drei wahlberechtigte Mitarbeiter oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft laden zur Betriebsversammlung. Die Einladung muss so gefasst sein, dass die gesamte Belegschaft davon Kenntnis nehmen kann.

In der Versammlung wird mit absoluter Mehrheit ein mindestens dreiköpfiger Wahlvorstand mit einem Vorsitzenden gewählt. Der Wahlvorstand organisiert die weitere Wahl.

2. Wählerliste und Wahlausschreibung

Der Wahlvorstand erstellt eine Wählerliste zu den wahlberechtigten Mitarbeitern und hängt die Wahlausschreibung aus.

3. Betriebsversammlung in Kleinbetrieben/Urnenwahl in größeren Betrieben

In Betrieben mit 5-50 Mitarbeitern wählt die Belegschaft in einer weiteren Betriebsversammlung den Betriebsrat geheim und unmittelbar.

In größeren Betrieben werden die Stimmzettel der geheimen Wahl in Wahlurnen gesammelt wie es auch bei politischen Wahlen üblich ist.

4. Öffentliche Stimmauszählung/Bekanntgabe des Ergebnisses

Der Wahlvorstand zählt die Stimmen öffentlich aus und gibt das Ergebnis öffentlich bekannt. Die Wahl ist damit offiziell abgeschlossen. Bis zur Wahl eines Betriebsratsvorsitzenden in der ersten Sitzung des Betriebsrates leitet der Wahlvorstand diese erste Betriebsratssitzung.

Sonderfälle und Probleme bei der Betriebsratsgründung

Kommt es bei Wahl der Wahlvorstandes zu Problemen, weil man sich nicht einig wird, kann das Arbeitsgericht auf Antrag tätig werden und entsprechende Personen einsetzen. Auch wenn der gewählte Wahlvorstand seine Pflichten verletzt, kann das Arbeitsgericht eingeschaltet werden. In Betrieben mit Gesamt- oder Konzernbetriebsräten setzen diese den Wahlvorstand ein.

Wissenswertes zum Betriebsrat

Wenn die Arbeitnehmer einen Betriebsrat gründen, nehmen sie ein verfassungsmäßig garantiertes Recht in Anspruch, das durch das Betriebsverfassungsgesetz nochmals konkretisiert wird. Das Wahlverfahren als solches ist in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz geregelt.

Betriebsräte genießen Kündigungsschutz und unter Umständen weitere Privilegien wie die bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Die Zahl der Betriebsräte richtet sich nach der Zahl der Mitarbeiter. Neu gewählt werden Betriebsräte alle 4 Jahre in einem festgelegten Zeitraum. Hat ein Betrieb noch keinen Betriebsrat, kann jederzeit eine Wahl durchgeführt werden. Arbeitgeber müssen die Kosten der Betriebsratswahl tragen.

Einen Betriebsrat gründen, das scheint im Übrigen längst nicht für alle Arbeitnehmer interessant zu sein. Im Jahr 2009 hatte jeder 10. Betrieb eine solche organisierte Arbeitnehmervertretung. Durch die Verbreitung von Betriebsräten in größeren Betrieben ab 100 Mitarbeitern ist davon auszugehen, dass etwa 50 % aller Arbeitnehmer in Deutschland von Betriebsräten vertreten werden.

Was sind die Aufgaben eines Betriebsrates?