Bank-, Insolvenz-, Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im Mai 2015

Veröffentlicht am 24. Mai 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Bank-, Insolvenz-, Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Rückforderung einer versehentlichen Banküberweisung an insolventes Unternehmen +++ Insolvenzverwalter kassiert Unfallversicherung für Geschäftsführer +++ Weiterverfolgung des Insolvenzeröffnungsantrags nach Ausgleich der Gläubigerforderung +++ Zuordnung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zum insolvenzfreien Vermögen +++ Mehrfach unterlassene Vorführung eines Lkws zur Hauptuntersuchung +++ Keine einseitige Herabsetzung des Krankentagegelds wegen gesunkenem Einkommen +++ Umsatzsteuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren +++ Doppelte Haushaltsführung: Eine Stunde Fahrzeit in Ballungszentren zumutbar +++ Betrieb einer Kindertagesstätte: Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit?

Bank-, Insolvenz-, Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im Mai 2015

Rückforderung einer versehentlichen Banküberweisung an insolventes Unternehmen

Landet eine Überweisung durch eine Verwechslung ähnlicher Firmennamen durch den Überweisenden auf einem Geschäftskonto eines Unternehmens, über dessen Vermögen bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht dem Überweisenden ein Rückzahlungsanspruch gegenüber der Insolvenzmasse zu.

Der Insolvenzverwalter kann jedoch den Betrag von dem Rückzahlungsanspruch in Abzug bringen, um den sich durch die rechtsgrundlose Leistung an die Insolvenzmasse die Kosten des Insolvenzverfahrens erhöht haben. Diese beliefen sich bei einer fehlgeleiteten Überweisung von 2.975.000 Euro allerdings lediglich auf 350 Euro.

Urteil des BGH vom 05.03.2015
IX ZR 164/14
WM 2015, 733
ZIP 2015, 738

Insolvenzverwalter kassiert Unfallversicherung für Geschäftsführer

Eine Holzmanufaktur GmbH hatte für ihren Geschäftsführer eine Unfallversicherung abgeschlossen. Nachdem er einen Arbeitsunfall erlitten hatte, wurde vereinbarungsgemäß die Versicherungssumme von 12.500 Euro an ihn ausbezahlt. Als die GmbH ein Jahr später Insolvenz anmelden musste, erklärte der Insolvenzverwalter die Anfechtung der Auszahlung gemäß § 134 InsO (unentgeltliche Leistung binnen vier Jahren vor Insolvenzeröffnung). Die Versicherung meinte demgegenüber, ihre Leistungspflicht sei mit der Auszahlung der Versicherungssumme erloschen.

Dem folgte das Oberlandesgericht Köln nicht und verurteilte den Versicherer zur erneuten Zahlung - diesmal an den Insolvenzverwalter. Bei einer hier vorliegenden Versicherung für fremde Rechnung ist zwar der Versicherte (hier der Geschäftsführer) Inhaber der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag, der Versicherungsnehmer (hier die GmbH) bleibt aber verfügungsbefugt über die Forderung. Im Falle seiner Insolvenz steht deshalb das Einzugsrecht der Versicherungsleistung dem Insolvenzverwalter zu.

Urteil des OLG Köln vom 05.12.2014
20 U 100/14
ZInsO 2015, 712

Weiterverfolgung des Insolvenzeröffnungsantrags nach Ausgleich der Gläubigerforderung

Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht.

Will der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen, genügt zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes auch, wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war.

Die Glaubhaftmachung fortbestehender Zahlungsunfähigkeit setzt daher nach Ausgleich der Forderung des hier antragstellenden Sozialversicherungsträgers nicht stets voraus, dass dieser neue Tatsachen vorträgt, die für eine auch nach dem Forderungsausgleich noch bestehende Zahlungsunfähigkeit sprechen.

Beschluss des BGH vom 18.12.2014
IX ZB 34/14
ZInsO 2015, 301
DB 2015, 303

Einkommensteuererstattungsanspruch und insolvenzfreies Vermögen

Bank-, Insolvenz-, Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im Mai 2015Übt ein Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Dies ist in § 35 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) geregelt.

Hat der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit dementsprechend aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, fällt ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht in die Insolvenzmasse.

Urteil des BFH vom 26.11.2014
VII R 32/13
ZIP 2015, 532
DB 2015, 598

Mehrfach unterlassene Vorführung eines LKWs zur Hauptuntersuchung

Gegen den Halter eines Lkws wurde wegen unterlassener Vorführung des Kraftfahrzeugs zur fälligen Hauptuntersuchung ein Bußgeldbescheid über 60 Euro verhängt. Bei der nachfolgenden Vorführung wurden erhebliche Mängel festgestellt. Obwohl die Mängelbeseitigung nicht umgehend erfolgte, wurde der Lkw weiterbenutzt. Daraufhin wurde gegen den Halter erneut ein Bußgeld verhängt.

Der hiergegen erhobene Einspruch hatte keinen Erfolg. Die bereits geahndete Ordnungswidrigkeit der unterlassenen Vorführung eines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung endete mit der verspäteten Vorführung, auch wenn bei dieser erhebliche Mängel festgestellt wurden, die der Erteilung der Prüfplakette entgegenstanden und eine Wiedervorführung erforderlich machten.

Der nachfolgende Verstoß gegen die Verpflichtung, die bei dieser Hauptuntersuchung festgestellten "schwerwiegenden Mängel" unverzüglich zu beheben und das Fahrzeug spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach dem Tag der durchgeführten Hauptuntersuchung wieder vorzuführen, stellte somit eine neue, eigenständige Ordnungswidrigkeit dar. Der LKW-Halter musste auch den zweiten Bußgeldbescheid bezahlen.

Beschluss des OLG Rostock vom 16.12.2014
21 Ss OWI 208/14 (Z)
VerkMitt 2015, Nr. 7

Keine einseitige Herabsetzung des Krankentagegelds wegen gesunkenem Einkommen

Ein selbstständiger Handwerker hatte im Jahr 2006 eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, die ihm im Krankheitsfall ein Tagegeld in Höhe von 100 Euro versprach. Der Tagessatz entsprach seinem damaligen Nettoeinkommen. Im Jahr 2012 teilte ihm die Versicherung mit, das Tagegeld betrage wegen seiner inzwischen geringeren Einkünfte nur noch 62 Euro. Der Versicherer stützte die Herabsetzung auf eine entsprechende Klausel in den Versicherungsbedingungen.

Der Handwerker wollte das nicht hinnehmen und klagte erfolgreich auf Beibehaltung des vereinbarten, höheren Tagessatzes. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte die entsprechende Anpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam.

Die Klausel ermöglichte es der Versicherung, die Tagegeldhöhe auch dann herabzusetzen, wenn der Versicherte bereits erkrankt war und Tagegeldansprüche geltend macht. Damit bestand für ihn die Gefahr, dass das Tagegeld von seiner Versicherung gerade dann einseitig herabgesetzt werden kann, wenn wegen der Erkrankung auch sein Einkommen sinkt.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.12.2014
9a U 15/14
RuS 2015, 78

Umsatzsteuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren

Bank-, Insolvenz-, Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im Mai 2015Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren durch ein Unternehmen kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung darstellen.

Für eine medizinische Indikation kann dabei sprechen, wenn eine erhebliche Anzahl der Teilnehmer auf von Betriebsärzten vorgenommene Überweisungen zurückzuführen ist.

Urteil des BFH vom 26.08.2014
XI R 19/12
DStRE 2015, 121

Doppelte Haushaltsführung: Eine Stunde Fahrzeit in Ballungszentren zumutbar

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass in Ballungszentren Fahrtzeiten von etwa einer Stunde noch in dem zeitlichen Rahmen liegen, in dem es einem steuerpflichtigen Berufstätigen zugemutet werden kann, vom eigenen Hausstand aus zu seinem Beschäftigungsort zu fahren. Kosten für eine doppelte Haushaltsführung können in diesem Fall daher nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

Urteil des FG Hamburg vom 17.12.2014
2 K 113/14
JURIS online

Betrieb einer Kindertagesstätte: Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit?

Der Betrieb einer Kindertagesstätte mit zwei Gruppen und durchschnittlich 45 Kindern durch eine Diplom-Sozialpädagogin kann trotz sechs angestellter Erzieherinnen und mehrerer Verwaltungsangestellten eine freiberufliche Tätigkeit darstellen.

Von einer freiberuflichen und keiner gewerblichen Tätigkeit ist laut Finanzgericht Hamburg auszugehen, wenn die Inhaberin während ihrer durchgehenden Anwesenheit in der Einrichtung ihre pädagogischen Aufgaben konsequent dazu nutzt, eine persönliche Beziehung zu jedem Kind aufzubauen und selbst oder über die in dem besonderen Erziehungskonzept angeleiteten Mitarbeiterinnen auf die Erziehung jedes Kindes einzuwirken und der Erziehungsleistung auf diese Weise den "Stempel ihrer Persönlichkeit aufzudrücken".

Urteil des FG Hamburg vom 20.01.2015
3 K 157/14
BB 2015, 725
StE 2015, 229