Arbeitsrecht: Urteile im Mai 2015

Veröffentlicht am 16. Mai 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Ausstrahlung eines Werbefilms nach Ausscheiden eines mitwirkenden Arbeitnehmers +++ Unzulässige Umgehung des Mindestlohngesetzes +++ Wirksame Vertragsstrafenabrede in Formulararbeitsvertrag +++ Kein besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandskandidaten +++ Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat (Rechtsanwalt) +++ Benachteiligung von Betriebsräten bei befristeten Arbeitsverträgen +++ Grenzen des Rechts auf Formulierung eines Arbeitszeugnisses durch Arbeitnehmer +++ Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Arbeitsrecht: Urteile im Mai 2015

Ausstrahlung eines Werbefilms nach Ausscheiden eines mitwirkenden Arbeitnehmers

Hat ein Arbeitnehmer schriftlich seine Einwilligung dazu erteilt, dass der Arbeitgeber von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für Marketing- und PR-Maßnahmen verwendet und ausstrahlt, erlischt die ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Er kann daher eine weitere Veröffentlichung des Werbefilms unter Berufung auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gerichtlich untersagen lassen.

Urteil des BAG vom 19.02.2015
8 AZR 1011/13
BAG online

Unzulässige Umgehung des Mindestlohngesetzes

Nach Einführung des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 versuchen Unternehmen bisweilen, die Zahlung der Mindeststundenvergütung von 8,50 Euro zu umgehen. Dass dies rechtlich nicht so einfach ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.

Arbeitsrecht: Urteile im Mai 2015. MindestlohnEs erklärte eine Änderungskündigung eines Arbeitgebers, mit der ein vertraglich zugesichertes zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden sollten, für unwirksam.

Auf das zugleich mit der Änderungskündigung unterbreitete Angebot, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei gleichzeitigem Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen, musste sich der betroffene Arbeitnehmer, der bislang einen Stundenlohn von 6,44 Euro bekam, nicht einlassen.

Urteil des ArbG Berlin vom 04.03.2015
54 Ca 14420/14
BB 2015, 692

Wirksame Vertragsstrafenabrede in Formulararbeitsvertrag

Eine Vereinbarung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, wonach vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, eine Probezeit von sechs Monaten gilt und im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines hälftigen Bruttomonatsgehalts zu zahlen, ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Mainz rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Arbeitnehmer kann das Nichtantreten der Arbeitsstelle auch nicht damit begründen, die Arbeitsaufnahme sei ihm unzumutbar gewesen, weil verschiedene Klauseln des Arbeitsvertrags seiner Auffassung nach unwirksam seien. Selbst wenn einzelne Vertragsklauseln belastende Regelungen für ihn enthalten hätten und somit unwirksam wären, fehlte es - so das Gericht - an einem wichtigen Grund für die fristlose Kündigung.

Urteil des LAG Mainz vom 15.01.2015
5 Sa 531/14
jurisPR-ArbR 13/2015 Anm. 1

Kein besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandskandidaten

Mitgliedern eines Wahlvorstands zu einer Betriebsratswahl steht vom Zeitpunkt ihrer Bestellung besonderer Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG zu. Dies gilt jedoch nicht bereits für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands.

Urteil des BAG vom 31.07.2014
2 AZR 505/13
NZA 2015, 245

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat (Rechtsanwalt)

Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Die Kosten hat dann der Arbeitgeber zu tragen.

Verweigert der Arbeitgeber eine Vereinbarung trotz der Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Sachverständigen, so kann der Betriebsrat die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen.

Sachverständiger kann auch ein Rechtsanwalt hinsichtlich strittiger Rechtsfragen sein. In diesem Fall stellt sich aus Kostengründen jedoch die Frage der Erforderlichkeit. In der Regel ist bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber nämlich gleich die Mandatierung eines Anwalts kostengünstiger. Die hierfür entstehenden Regelgebühren sind meist niedriger als die Kosten für ein juristisches Gutachten.

Beschluss des BAG vom 25.06.2014
7 ABR 70/12
ArbuR 2015, 70

Benachteiligung von Betriebsräten bei befristeten Arbeitsverträgen

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befristung vorliegen, darf auch ein Betriebsratsmitglied befristet beschäftigt werden. Befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsräten können auch dann enden, wenn die "Amtszeit" als Betriebsrat noch nicht abgelaufen ist.

Verweigert der Arbeitgeber eine Folgeverlängerung, kann der befristet beschäftigte Betriebsrat nur dann eine Verlängerung verlangen, wenn die Nichtverlängerung ihren Grund in der Betriebsratszugehörigkeit hat.

Das Bundesarbeitsgericht legt dabei dem Arbeitnehmer im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung wegen seiner Betriebsratstätigkeit auf. Kann er - wie im vorliegenden Fall - dies nicht beweisen, steht ihm weder ein Weiterbeschäftigungsanspruch noch eine Entschädigung wegen unzulässiger Diskriminierung wegen der Betriebsratszugehörigkeit zu.

Urteil des BAG vom 25.06.2014
7 AZR 84/12
BB 2015, 122

Grenzen des Rechts auf Formulierung eines Arbeitszeugnisses durch Arbeitnehmer

Arbeitsrecht: Urteile im Mai 2015. ArbeitszeugnisHaben Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbart, dass vom Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers für sein Arbeitszeugnis nur aus wichtigem Grund abgewichen werden darf, liegt laut Landesarbeitsgericht Köln solch ein wichtiger Grund jedenfalls dann vor, wenn der Formulierungsvorschlag inhaltlich unzutreffend ist.

Beinhaltet die Vorformulierung des Arbeitnehmers die Feststellung, das Arbeitsverhältnis habe auf seinen Wunsch geendet, ist es mit dem Grundsatz der Zeugniswahrheit nicht vereinbar, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers beendet wurde. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall von der Formulierung des Arbeitnehmers abweichen.

Urteil des LAG Köln vom 29.10.2014
3 Sa 459/14
ArbR 2015, 109

Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt stets einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Der Beschluss kann jedoch nachgeholt und auf diese Weise der Abschluss der - hier vom stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden unterzeichneten - Betriebsvereinbarung genehmigt werden. Sofern dies nicht geschieht, ist der nach einem entsprechenden Beschluss nunmehr zuständige Betriebsrat berechtigt, die Betriebsvereinbarung zu kündigen.

Beschluss des BAG vom 09.12.2014
1 ABR 19/13
NZA 2015, 368