Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Mai 2015

Veröffentlicht am 9. Mai 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Kostenloser Patientenfahrdienst kann unzulässig sein +++ Ernst August Prinz von Hannover und Dieter Bohlen unterliegen vor EGMR +++ Unzureichender "Sternchenhinweis" +++ Klosterbezeichnung genießt Markenschutz +++ Irreführende Werbung einer bundesweit tätigen Rechtsanwaltskanzlei +++ Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung +++ Irreführung durch besondere Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Mai 2015

Kostenloser Patientenfahrdienst kann unzulässig sein

Im Rahmen einer Heilmittelwerbung gemäß § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Dienstleistungen) anzubieten, anzukündigen bzw. zu gewähren oder als Branchenangehöriger anzunehmen.

Ausnahmen von diesem Verbot sieht das Gesetz unter anderem dann vor, wenn die Zuwendung lediglich in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen besteht oder es sich bei den Zuwendungen bzw. Werbegaben um geringwertige Kleinigkeiten oder eine zulässige handelsübliche Nebenleistung handelt.

Für den Bundesgerichtshof stellt ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten keine zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für diesen eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellen.

Demnach kann ein solcher Patientenservice gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen. Die Vorinstanz, an die der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde, hat nun noch zu prüfen, ob der beanstandete Fahrdienst eine zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt.

Urteil des BGH vom 12.02.2015
I ZR 213/13
Pressemitteilung des BGH

Ernst August Prinz von Hannover und Dieter Bohlen unterliegen vor EGMR

Die Prominenten Ernst August Prinz von Hannover und der Musikproduzent Dieter Bohlen sahen in einer von einem amerikanischen Zigarettenhersteller durchgeführten Werbekampagne mit ihrer Abbildung in Verbindung mit satirischen Texten eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sah in beiden Fällen die Werbekampagnen noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung besteht. Die Bezugnahme auf Ereignisse von historisch-politischer Bedeutung sind daher so lange erlaubt, soweit die Verwendung der Namen nicht den Eindruck erweckt, die Genannten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen (Urteile des BGH vom 05.06.2008, I ZR 223/05 und I ZR 96/07).

Die betroffenen Promis wollten diese Entscheidungen nicht hinnehmen und riefen schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Ohne Erfolg:

Die Europarichter befanden, der BGH habe mit großer Sorgfalt ein "verbindliches Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und der Achtung des Privatlebens" gefunden. Sie lobten die Entscheidungen hinsichtlich der Abwägungskriterien als geradezu vorbildlich. Prominente könnten in Zukunft schlechtere Karten haben, wenn ihre Namen oder Bilder ungefragt zu Werbezwecken genutzt werden.

Urteile des EGMR vom 19.02.2015
53495/09 u. 53649/09
NLMR 2015, 53

Unzureichender "Sternchenhinweis"

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Mai 2015Eine sogenannte Blickfangwerbung, die meist durch Herausstellung eines vermeintlich besonders günstigen Preises erfolgt, ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Blickfang für sich genommen zwar eine Fehlvorstellung auslöst, jedoch mit einem sogenannten Sternchenhinweis über die besondere Bedingung für die Gewährung des Preises hingewiesen wird.

Zur Erläuterung dieser Angaben ist jedoch die bloße Verweisung auf eine Internetseite ("Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www...de") nicht ausreichend. Eine derartige Werbung ist daher wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot wettbewerbswidrig.

Urteil des OLG Bamberg vom 18.02.2015
3 U 210/14
WRP 2015, 459

Klosterbezeichnung genießt Markenschutz

Sogenannte Institutionsbezeichnungen können als betrieblicher Herkunftshinweis und damit als Marke anzusehen sein, wenn die Verbraucher an eine solche Bezeichnung gewöhnt sind. Dies ist u.a. für die zahlreichen wirtschaftlich tätigen Klöster von Bedeutung.

So genießt nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts München die Bezeichnung "Kloster Wettenhausen - Raum für Menschlichkeit" Markenschutz. Die Bezeichnung steht insbesondere für die Herstellung und den Vertrieb von Bioprodukten und wird nicht nur als touristische Attraktion, wie beispielsweise das Schloss Neuschwanstein, wahrgenommen.

Beschluss des BPatG München vom 13.01.2015
27 W (pat) 548/14
jurisPR-WettbR 3/2015 Anm. 3

Irreführende Werbung einer bundesweit tätigen Rechtsanwaltskanzlei

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Mai 2015. Irreführende WerbungIn Deutschland zugelassene Rechtsanwälte dürfen, von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B. Bundesgerichtshof), bundesweit vor allen Gerichten tätig werden. Eine insbesondere im Bereich des Anlegerschutzes tätige Rechtsanwaltskanzlei handelt jedoch irreführend und wettbewerbswidrig, wenn sie auf ihrer Homepage unter der Rubriküberschrift "Hamburg, Berlin, München, Karlsruhe, Leipzig ... Rechtsanwälte vertreten ihren Fall" wirbt, ohne an den jeweiligen Orten durch Niederlassungen oder zumindest verbundene Büros physisch vertreten zu sein. Dies wird von den angesprochenen Verbrauchern bei einer derartigen Formulierung jedoch erwartet.

Urteil des LG Hamburg vom 07.08.2014
327 O 118/14
GRUR-RR 2015, 27

Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Die Vorschrift des § 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

Die Werbung in einem Internetauftritt eines Unternehmens, das nicht über die für die Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Erlaubnis verfügt, mit der "Vermittlung von Personal mit deutscher Muttersprache und guten Englischkenntnissen" stellt folglich keinen Wettbewerbsverstoß dar, wegen dem ein Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch geltend machen könnte. Der Verstoß kann nur nach den Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch die zuständige Behörde geahndet werden.

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.01.2015
6 U 63/14
WRP 2015, 524

Irreführung durch besondere Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts

Stellt ein Unternehmen in der Werbung die Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts (hier für die Optik eines Scanners) besonders heraus (hier: "Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen"), obwohl die gewöhnliche Lebensdauer des gesamten Produkts erheblich geringer ist, kann dies die Gefahr einer Irreführung begründen, sofern das Missverhältnis für den angesprochenen Kundenkreis nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

Urteil des OLG Celle vom 22.01.2015
13 U 25/14
WRP 2015, 472