Wirtschaftsrecht: Urteile im Mai 2015

Veröffentlicht am 2. Mai 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Verschärfte Produkthaftung für (medizinische) Hochrisikoprodukte +++ Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen +++ Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers +++ Heim muss Kosten für Sucheinsatz von Feuerwehr nicht tragen +++ Rückforderung überhöhter Abschleppkosten +++ Keine weitere Verfahrensgebühr des Anwalts bei längerem Ruhen des Verfahrens +++ Keine weitere Verfahrensgebühr des Anwalts bei längerem Ruhen des Verfahrens +++ Ladenschlusszeiten: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen

Wirtschaftsrecht: Urteile im Mai 2015

Verschärfte Produkthaftung für (medizinische) Hochrisikoprodukte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Haftungsrisiken für Hersteller von sogenannten Hochrisikoprodukten verschärft. Danach soll es genügen, wenn ein potenzieller Fehler bei anderen Produkten derselben Produktgruppe oder Produktionsserie festgestellt wurde. Ein konkreter Fehler an einem einzelnen Gerät muss dann nicht nachgewiesen werden.

Die Entscheidung betraf die von einem amerikanischen Hersteller produzierten Herzschrittmacher, die wegen Problemen bei einzelnen Geräten ausgetauscht werden mussten. Eine Krankenkasse klagte erfolgreich auf Übernahme der Behandlungskosten für den Austausch der Geräte. Welche anderen Produkte außer medizinischen Geräten noch unter den Begriff der Hochrisikoprodukte fallen, ließen die Europarichter offen.

Urteil des EuGH vom 05.03.2015
C-503/13
BB 2015, 661

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen

Eine GmbH geriet in die Insolvenz, weil ihr Geschäftsführer eine Vereinbarung über Anzahlungen für Warenlieferungen abgeschlossen hatte, ohne diese abzusichern. Nachdem die Anzahlungen in erheblicher Höhe geleistet waren, wurde der Lieferant zahlungsunfähig. Die geleisteten Anzahlungen waren dadurch weitestgehend verloren, was das Unternehmen finanziell nicht verkraften konnte.

Der Insolvenzverwalter nahm den Geschäftsführer wegen des riskanten Geschäfts persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht Koblenz gab jedoch dem verklagten Geschäftsführer mit der Begründung Recht, bei unternehmerischen Entscheidungen stehe einem Geschäftsführer grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum, also ein unternehmerisches Ermessen zu, das nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist.

Das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken, das eine unternehmerische Tätigkeit wesentlich prägt, umfasst grundsätzlich auch Fehleinschätzungen. Die Grenze zog das Gericht dort, wo das Handeln des Geschäftsführers hinsichtlich der eingeholten Informationen als Entscheidungsgrundlage für nicht mehr vertretbar erscheint. Dies war hier nicht feststellbar.

Urteil des OLG Koblenz vom 23.12.2014
3 U 1544/13
ZInsO 2015, 262
WM 2015, 340

Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers

Das Registergericht kann die Eintragung der Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ablehnen, wenn das Unternehmen ansonsten in einer wirtschaftlichen Krise führungslos werden würde. Dies gilt auch bei einer Amtsniederlegung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft.

Hinweis: Mit einem derartigen Verhalten kann sich der Geschäftsführer auch persönlich Schadensersatzansprüchen der GmbH aussetzen, die vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 11.11.2014
20 W 317/11
ZIP 2015, 478

Heim muss Kosten für Sucheinsatz von Feuerwehr nicht tragen

Wirtschaftsrecht: Urteile im Mai 2015: FeuerwehrEine 90 Jahre alte, demenzkranke, orientierungslose und verwirrte Heimbewohnerin entfernte sich unbeobachtet aus einem Seniorenheim. Nachdem die Suche im Umfeld des Heims erfolglos verlief, schaltete das Personal die Polizei ein, die ihrerseits die örtliche Feuerwehr mobilisierte.

Für die Heimbewohnerin bestand akute Lebensgefahr, da sie nur mit einem Nachthemd bekleidet bei Minusgraden hilflos umherirrte. Nachdem die Suchaktion erfolgreich beendet wurde, erließ die zuständige Behörde gegenüber dem Heim einen Gebührenbescheid über circa 2.600 Euro für den Feuerwehreinsatz. Dieses verweigerte die Zahlung.

Das mit dem Fall befasste Verwaltungsgericht Gießen sah keine Rechtsgrundlage für die Haftung des Heimbetreibers. Das wurde damit begründet, dass der Einsatz der Feuerwehr in vollem Umfang der Rettung einer Person aus akuter Lebensgefahr gedient hatte. Für eine derartige Situation schließt das hier einschlägige Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz die Erhebung von Gebühren und Auslagen aus.

Hinweis: Die entsprechenden Landesgesetze in den anderen Bundesländern enthalten ähnliche Regeln.

Urteil des VG Gießen vom 04.02.2015
4 K 409/14.GI
Pressemitteilung des VG Gießen

Rückforderung überhöhter Abschleppkosten

Ein Unfallgeschädigter hatte gutgläubig den gesamten Betrag einer - für ihn nicht erkennbar - überhöhten Abschlepprechnung ausgeglichen und von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die kompletten von der Versicherung übernommenen Abschleppkosten ersetzt erhalten.

In einem solchen Fall ist der Versicherer - so das Amtsgericht Viersen - berechtigt, den zu viel gezahlten Betrag direkt von dem Abschleppunternehmer zurückzufordern.

Urteil des AG Viersen vom 24.10.2014
32 C 245/14
jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 4

Keine weitere Verfahrensgebühr des Anwalts bei längerem Ruhen des Verfahrens

Für die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren erhält der Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine Verfahrensgebühr. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass dem Anwalt auch dann keine weitere Verfahrensgebühr zusteht, wenn das Gericht das Verfahren unterbricht und der Fall erst nach zwei Jahren wieder verhandelt und dann entschieden wird.

Beschluss des VGH München vom 08.12.2014
15 M 2529/14
Justiz Bayern online

Ladenschlusszeiten: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. Eine Verlängerung, um bei Ladenschluss noch anwesende Kunden zu bedienen oder Aufräum- und Abschlussarbeiten vorzunehmen, ist danach nicht möglich.

Beschluss des BVerwG vom 04.12.2014
8 B 66/14
AuA 2015, 113