Insolvenz-, Kapitalmarkt-, Miet- und Baurecht: Urteile im Februar 2015

Veröffentlicht am 8. Februar 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Insolvenz-, Kapitalmarkt-, Miet- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Keine Anfechtung bei vom späteren Insolvenzschuldner veranlasster Direktzahlung +++ Kommanditbeteiligung: Anlageberater muss auf wieder auflebende Kommanditistenhaftung hinweisen +++ Insolvenz: Aussonderungsrecht bei Kauffinanzierung bei Abtretung des Rücktrittsrechts +++ Keine finanzielle Absicherung durch Lebensversicherung nach Tod des Insolvenzschuldners +++ Haftungsfragen bei Überlassung zu vermietender Räumlichkeiten vor Beginn des Mietverhältnisses +++ Keine einstweilige Räumungsverfügung bei Gewerberaummiete +++ Überlappung von Sicherheitsleistungen im Bauvertrag +++ Fehlerhafte Abschlussrechnung eines Architekten +++ Fälligkeit des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme +++ Keine Erhöhung des Stundensatzes für Sachverständigen aus wirtschaftlichen Erwägungen

Insolvenz-, Kapitalmarkt-, Miet- und Baurecht: Urteile im Februar 2015

Keine Anfechtung bei vom späteren Insolvenzschuldner veranlasster Direktzahlung

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine von einem vor der Insolvenz stehenden Bauunternehmen veranlasste Direktzahlung des Bauherren an einen Lieferanten von Baustoffen nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter anfechtbar.

Die Direktzahlung in einem derartigen Dreiecksverhältnis ist als kongruente Rechtshandlung anzusehen.

Um eine kongruente Rechtshandlung handelt es sich, wenn durch die Leistung einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung der ihm vertraglich oder gesetzlich zustehenden Ansprüche gewährt wird.

Meldet der Bauunternehmer schließlich Insolvenz an, muss der Baustoffhändler die von seinem insolventen Auftraggeber erhaltene Zahlung nicht an den Insolvenzverwalter herausgeben.

Urteil des BGH vom 17.07.2014
IX ZR 240/13
WM 2014, 1588
DB 2014, 1858

Kommanditbeteiligung: Anlageberater muss auf wieder auflebende Kommanditistenhaftung hinweisen

Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird oder Gewinnanteile entnommen werden, kann die Haftung des Kommanditisten Gläubigern gegenüber wieder aufleben.

Er muss die entnommenen Gelder dann erneut bei der Kommanditgesellschaft (KG) einzahlen. Dies ist in § 172 Abs. 4 HGB geregelt.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass ein Anlageberater einen Kapitalanleger, der sich als Kommanditist oder über einen Treuhandkommanditisten an einer KG beteiligen will, auf das Risiko einer derartigen wieder auflebenden Kommanditistenhaftung hinweisen muss.

Diese hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Die Hinweispflicht besteht auch dann, wenn die Haftung auf zehn Prozent des Anlagebetrags begrenzt ist.

Urteil des BGH vom 04.12.2014
III ZR 82/14
ZIP 2015, 79
DB 2015, 123

Insolvenz: Aussonderungsrecht bei Kauffinanzierung bei Abtretung des Rücktrittsrechts

Eine Bank finanzierte im Rahmen einer "Rahmenvereinbarung über die Vorbereitung und Durchführung von Finanzierungsverträgen mit Kunden" mit einem Vertragshändler für Baumaschinen mehrere Verkäufe von Baumaschinen an ein Tiefbauunternehmen.

Den zwischen Händler und dem Kunden (Kreditnehmer) vereinbarten Eigentumsvorbehalt ließ sich die Bank ebenso abtreten wie die Kaufpreisforderung, die Rechte aus dem Kaufvertrag und insbesondere das Rücktrittsrecht.

Insolvenz-, Kapitalmarkt-, Miet- und Baurecht: Urteile im Februar 2015In diesem Fall steht der finanzierenden Bank im Falle der Insolvenz des Käufers der Maschinen gegenüber dem Insolvenzverwalter ein Aussonderungsanspruch hinsichtlich der finanzierten Gegenstände zu.

Mitentscheidend für das Oberlandesgericht München war, dass auch das Rücktrittsrecht an die Bank abgetreten wurde, mit der Folge, dass das Vorbehaltseigentum wie vor der Übertragung den Rückgewähranspruch an der Kaufsache im Rücktrittsfall und damit einen Warenkredit sichert.

Urteil des OLG München vom 18.11.2014
5 U 1454/14
ZinsO 2014, 2504

Keine finanzielle Absicherung durch Lebensversicherung nach Tod des Insolvenzschuldners

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unterliegt die Auszahlung der von einer Lebensversicherung für den Fall des Todes des Insolvenzschuldners dem Bezugsberechtigten versprochenen Versicherungssumme der Insolvenzanfechtung.

Dies gilt nicht nur bei Leistungen einer Kapitallebensversicherung, sondern auch bei einer Risikolebensversicherung.

Im entschiedenen Fall konnte der Insolvenzverwalter daher die an den bezugsberechtigten Sohn nach dem Suizid seines insolventen Vaters ausbezahlte Versicherungssumme von über 50.000 Euro herausverlangen.

Urteil des OLG Schleswig vom 29.10.2014
9 U 50/14
ZinsO 2014, 2376

Haftungsfragen bei Überlassung zu vermietender Räumlichkeiten vor Beginn des Mietverhältnisses

Gestattet der Vermieter noch vor dem Beginn des Mietverhältnisses dem späteren gewerblichen Mieter, die Räumlichkeiten unentgeltlich zu betreten und dort Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, liegt hierin nicht bereits ein Mietverhältnis oder der Abschluss eines Mietvertrags.

Sofern die Vertragsparteien hinsichtlich Ein- und Umbauten durch den Mieter keine vertraglichen Absprachen getroffen haben, trifft den Vermieter in der Regel keine Ersatzpflicht, wenn durch Betriebsstörungen (z.B. Stromausfall) Schäden an den vom Mieter eingebrachten Gegenständen entstehen.

Dies gilt auch bei besonders wertvollen Geräten wie medizinischen Großgeräten oder Computeranlagen.

Jedoch kann - so das Oberlandesgericht Rostock - im Einzelfall eine Interessenabwägung durchaus zu einer Schadensersatzpflicht des Vermieters führen.

Urteil des OLG Rostock vom 27.03.2014
3 U 90/12
Grundeigentum 2014, 1058

Keine einstweilige Räumungsverfügung bei Gewerberaummiete

Nach § 940a Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung) darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass diese Vorschrift auf vermieteten Gewerberaum, der von einem Dritten genutzt wird, nicht entsprechend anwendbar ist.

Der Vermieter muss daher auch gegenüber dem derzeitigen Besitzer der Gewerberäume einen Räumungstitel erwirken.

Beschluss des OLG Celle vom 24.11.2014
2 W 237/14
Grundeigentum 2015, 54

Überlappung von Sicherheitsleistungen im Bauvertrag

Das Klauselwerk in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers, wenn dieser bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung wegen Gewährleistungsansprüchen eine Sicherheit von insgesamt 7 Prozent der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme leisten muss.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall überschnitten sich nach der vertraglichen Regelung zeitlich die zu erbringende Sicherheit aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von fünf Prozent und ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von zwei Prozent.

Von einer Übersicherung ist auszugehen, wenn der Umfang der nach Abnahme der Werkleistung für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers zu stellenden Sicherheiten - wie hier - fünf Prozent der Abrechnungssumme deutlich überschreitet.

Urteil des BGH vom 01.10.2014
VII ZR 164/12
IBR 2014, 735

Fehlerhafte Abschlussrechnung eines Architekten

Die Abschlussrechnung eines Architekten muss alle Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und der HOAI (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) objektiv unverzichtbar sind, um die sachliche und rechnerische Überprüfung des Honorars zu ermöglichen.

Als unverzichtbarer Bestandteil einer prüffähigen Rechnung ist grundsätzlich auch ein nachvollziehbarer Vortrag zu den anrechenbaren Kosten gem. § 4 HOAI erforderlich, weil von ihnen die Höhe des geltend gemachten Honorars insgesamt abhängt.

Fehlen diese Angaben, kann der Architekt seinen Vergütungsanspruch nicht auf die Abschlussrechnung stützen.

Urteil des LG Hannover vom 13.08.2014
14 O 8/12
BauR 2015, 141

Fälligkeit des Werklohnanspruchs trotz fehlender Abnahme

Der Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch bedarf es dann nicht mehr, wenn der Erfüllungsanspruch des Bauherrn (Bestellers) untergegangen ist.

In den Fällen, in denen der Besteller wegen Mängeln nur noch monetäre Gewährleistungsrechte geltend macht, also keine Erfüllung des Vertrags mehr durch den Werkunternehmer verlangt, vielmehr:

  • Schadensersatz wegen des Mangels fordert oder
  • unter Hinweis auf den Mangel den Rücktritt oder
  • eine Minderung erklärt hat oder
  • wenn die Mängel im Wege der unberechtigten Ersatzvornahme beseitigt sind,

entfällt das Erfordernis der Abnahme.

Dasselbe gilt für den Fall, dass der Besteller gegen den vom Unternehmer geltend gemachten Werklohn mit einem Kostenerstattungsanspruch aufrechnet.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.07.2014
I-21 U 193/13
BauR 2014, 1980

Keine Erhöhung des Stundensatzes für Sachverständigen aus wirtschaftlichen Erwägungen

Ein vom Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits eingesetzter Bausachverständiger machte einen gegenüber der gesetzlichen Regelung doppelten Stundensatz mit der Begründung geltend, die Erhöhung des Honorars sei erforderlich, um kostendeckend arbeiten zu können und entspreche der Vergütung, welche er für seine Leistungen im außergerichtlichen Bereich erziele. Insolvenz-, Kapitalmarkt-, Miet- und Baurecht: Urteile im Februar 2015

Diese rein wirtschaftlichen Erwägungen ließ das Landgericht Krefeld nicht gelten. Maßgeblich für die Höhe der Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger ist das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

Sofern der Sachverständige die dort festgesetzten Stundensätze für zu niedrig erachtet hat, mochte dies aus seiner Sicht stimmen, ändert jedoch nichts daran, dass der Gesetzgeber diese für angemessen erachtet und sogar erst in jüngster Vergangenheit erhöht hat.

Für das Gericht sind diese gesetzlich festgelegten Stundensätze deshalb zunächst bindend und als übliche Vergütung zu betrachten.

Die Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 2 JVEG soll es dem Gericht, den Parteien und dem Sachverständigen in Ausnahmefällen ermöglichen, von den gesetzlich festgelegten Stundensätzen abzuweichen, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt.

Solche Gründe können jedoch nicht in dem Umstand gesehen werden, dass die Stundensätze aus Sicht des Sachverständigen zu niedrig sind und ein auskömmliches Arbeiten nicht ermöglichen.

Beschluss des LG Krefeld vom 27.08.2014
2 O 265/12
MDR 2014, 1291
BauR 2014, 2134