Versicherungs- und Steuerrecht und Recht der freien Berufe: Urteile im Februar 2015

Veröffentlicht am 7. Februar 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Versicherungs- und Steuerrecht und Recht der freien Berufe vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Leistungsfreiheit der Versicherung wegen Gefahrerhöhung nur bei Verschulden des Versicherten +++ Entziehung eines akademischen Titels wegen "Unwürdigkeit" +++ Politikberater kein Freiberufler +++ Keine Umsatzsteuerpflicht bei Nutzung des Firmenwagens zwischen Wohnung und Betriebsstätte +++ Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft entfällt bei rückwirkender Gesetzesänderung +++ Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an Erntehelfer

Versicherungs- und Steuerrecht und Recht der freien Berufe: Urteile im Februar 2015

Leistungsfreiheit der Versicherung wegen Gefahrerhöhung nur bei Verschulden des Versicherten

Ein Landwirt hatte auf einer Scheune eine Fotovoltaikanlage montiert und diese versichert. Wenige Stunden nachdem er in der Scheune, in der unter anderem Heu und Stroh gelagert waren, seinen Schlepper abgestellt hatte, fing das Fahrzeug Feuer, das die Scheune und die Solaranlage zerstörte.

Die in Anspruch genommene Versicherung verweigerte jegliche Zahlung, da der Versicherte angegeben habe, dass in dem Gebäude keine feuergefährlichen Materialien gelagert würden.

Das Abstellen des Traktors mit nicht abgeklemmter Batterie stelle eine solche Gefahrerhöhung dar, die zur vollständigen Leistungsfreiheit führe.

Der Bundesgerichtshof hob die Urteile der Vorinstanzen, die der Versicherung Recht gegeben hatten, auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das zuständige Oberlandesgericht zurück.

Die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 VVG, worauf sich die Versicherung berufen hatte, erfordert Vorsatz des Versicherungsnehmers hinsichtlich der gefahrerhöhenden Umstände.

Dieser muss realisieren, dass sich durch sein Handeln oder Unterlassen die tatsächlichen Gegebenheiten so geändert hätten, dass der Eintritt des Versicherungsfalles wahrscheinlicher wird.

Ob ein vorsätzliches Verhalten des Landwirts hier vorlag, muss nun in der Vorinstanz geklärt werden.

Urteil des BGH vom 10.09.2014
IV ZR 322/13
VersR 2014, 1313
MDR 2014, 1318

Entziehung eines akademischen Titels wegen "Unwürdigkeit"

Der Plagiatsnachweis ist nicht der einzige Grund, einem Akademiker den Doktortitel zu entziehen. Erweist sich ein Wissenschaftler durch sein späteres Verhalten der Führung des ursprünglich redlich erworbenen Doktorgrades als unwürdig, kann ihn das gleiche Schicksal ereilen, wie die in jüngerer Vergangenheit bekannt gewordenen, des Plagiats überführten Prominenten.

Das Bundesverfassungsgericht hält den Begriff der (Un-)Würdigkeit für hinreichend bestimmt. Er lässt sich im Wissenschaftsrecht durch Wesen und Bedeutung des akademischen Grades präzisieren.

Das Fehlverhalten muss sich jedoch auf die wissenschaftliche Tätigkeit beziehen. So kann beispielsweise eine Fälschung von Forschungsergebnissen zur Aberkennung des Doktortitels führen.

Die Entziehung eines akademischen Titels kommt hingegen nicht bei Verfehlungen außerhalb des Wissenschaftsbetriebs in Betracht.

Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 03.09.2014
1 BvR 3353/13
NVwZ 2014, 1571
NJW 2014, 3772

Politikberater kein Freiberufler

Für den Bundesfinanzhof ist die Berufstätigkeit eines Politikberaters nicht als freiberuflich, sondern als gewerblich einzustufen.

Versicherungs- und Steuerrecht und Recht der freien Berufe: Urteile im Februar 2015In dem entschiedenen Fall handelte es sich um einen Absolventen eines Magisterstudiums in den Fächern Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und neuere Geschichte, der als "Politikberater für Gesetzgebung" und als "begleitender Berichterstatter zum Gesetzgebungsverfahren" u.a. für Verbände, Wirtschaftsunternehmen und einige Anwaltskanzleien tätig war.

Für die Finanzrichter war diese Tätigkeit weder als wissenschaftlich noch als schriftstellerisch zu qualifizieren noch entsprach sie dem Berufsbild eines freiberuflichen Journalisten.

Urteil des BFH vom 14.05.2014
VIII R 18/11
DB 2014, 2628
DStR 2014, 2335

Keine Umsatzsteuerpflicht bei Nutzung des Firmenwagens zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Beschränkt sich die private Nutzung eines Firmenwagens durch den Unternehmer ausschließlich auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, erfolgt sie nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und unterliegt somit nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung.

Urteil des BFH vom 05.06.2014
XI R 36/12
DStR 2014, 2074
DB 2014, 2386

Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft entfällt bei rückwirkender Gesetzesänderung

Steuerpflichtige können eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt beantragen, um die steuerlichen Folgen einer Entscheidung vorab zu prüfen.

Auf die Auskunft kann sich der Steuerpflichtige jedoch nicht mehr verlassen, wenn der Gesetzgeber die maßgeblichen Rechtsvorschiften rückwirkend geändert hat.

Mit der rückwirkenden Gesetzesänderung (hier hinsichtlich der Körperschaftssteuer) entfällt die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft beruht, aufgehoben oder geändert werden, bei rückwirkender Gesetzesänderung auch rückwirkend.

Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft rechtfertigt deshalb nicht das Vertrauen darauf, das jeweilige Gesetz werde auch in Zukunft nicht geändert.

Urteil des FG Hamburg vom 17.05.2013
6 K 199/12
Wirtschaftswoche Heft 41/2014, Seite 119

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an Erntehelfer

Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung zum Regelsteuersatz von 19 Prozent (Unterkunft) und zum ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent (Verpflegung).

Solche Leistungen sind weder von der Umsatzsteuer befreit noch unterliegen sie der günstigen Pauschalierung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Urteil des Hessischen FG vom 07.04.2014
6 K 1612/11
StE 2014, 517
ArbuR 2014, 352