Onlinerecht: Urteile im Februar 2015

Veröffentlicht am 22. Februar 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Impressum: Mehrwertdienstnummer als Telefonnummer ungeeignet +++ Schadensersatz für Höchstbietenden bei unberechtigtem Abbruch einer eBay-Auktion +++ Keine Irreführung bei Werbespruch zur Netzabdeckung +++ Unzulässige Vergütung für Mobilfunkrechnung per Post und Erhebung eines SIM-Karten-Pfandes +++ Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkvertrag zulässig +++ "Mein Kampf" auch im Internet tabu +++ Unzureichendes Impressum auf versehentlich online gegangener Website

Onlinerecht: Urteile im Februar 2015

Impressum: Mehrwertdienstnummer als Telefonnummer ungeeignet

Ein Onlineanbieter wird seiner gesetzlichen Verpflichtung, im Impressum seiner Internetseite neben der E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer anzugeben, dann nicht gerecht, wenn er hierzu eine Mehrwertdienstnummer nennt, deren Nutzung Kosten bis zu 2,99 Euro pro Minute verursacht.

Urteil des OLG Frankfurt vom 02.10.2014
6 U 219/13
GRUR-RR 2015, 17

Schadensersatz für Höchstbietenden bei unberechtigtem Abbruch einer eBay-Auktion

Bisweilen werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers der Handels- und Auktionsplattform eBay dahingehend verstanden, dass eine Beendigung einer Auktion durch den Anbieter ohne Weiteres möglich ist, wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft.

Dies trifft nicht zu. Darauf weist der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung hin. Die Auslegung der AGB ergab, dass auch in derartigen Fällen eine vorzeitige Beendigung eines Angebots, für das bereits mindestens ein Gebot vorliegt, nur dann zulässig ist, wenn hierzu ein rechtlicher Grund (z.B. Irrtum, Beschädigung oder Verlust der angebotenen Ware etc.) vorliegt. Ist das nicht der Fall, kommt zwischen Anbieter und Ersteigerer ein wirksamer Kaufvertrag zustande.

Hier lag für ein zu einem Startpreis von einem Euro angebotenes Stromaggregat ein Gebot von einem Euro vor.

Der Anbieter verweigerte nach der von ihm grundlos veranlassten Auktionsbeendigung die Vertragserfüllung und veräußerte das Aggregat anderweitig für 8.500 Euro. Diesen Betrag sprach nun das Gericht dem einzig Bietenden als Schadensersatz zu.

Urteil des BGH vom 10.12.2014
VIII ZR 90/14
BGH online

Keine Irreführung bei Werbespruch zur Netzabdeckung

Wirksame Werbesprüche "leben" mitunter auch von Übertreibungen. Aber nicht jede überzogene Werbeaussage ist auch irreführend. Maßgeblich ist stets die Sicht des angesprochenen "durchschnittlichen Verbrauchers".

Dieser entnimmt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt dem Werbespruch "Immer Netz hat der Netzer" für einen Mobilfunktarif nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlose Netzabdeckung.

Die Werbung ist dann nicht irreführend, wenn der Mobilfunkanbieter die derzeit technisch höchstmögliche Verbindungsqualität zur Verfügung stellt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 25.09.2014
6 U 111/14
WRP 2015, 111

Unzulässige Vergütung für Mobilfunkrechnung per Post und Erhebung eines SIM-Karten-Pfandes

Wie bereits das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagte in letzter Instanz nun auch der Bundesgerichtshof einem Mobilfunkunternehmen, für die Zusendung der Rechnung per Post - statt der alternativ angebotenen Abrufbarkeit der Rechnung über die Internetseite - eine gesonderte Gebühr (hier 1,50 Euro) zu berechnen.

Die Erstellung einer Rechnung liegt im eigenen Interesse des Unternehmens und entspricht einer vertraglichen Nebenpflicht und kann daher zumindest dann nicht von der Zahlung einer gesonderten Vergütung abhängig gemacht werden, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt. Onlinerecht: Urteile im Februar 2015

Außerdem hielt das Gericht das Mobilfunkunternehmen nicht für berechtigt, von seinen Kunden ein Pfand für die überlassene SIM-Karte (hier 29,65 Euro) zu verlangen.

Um das Geld zurückzubekommen, sollte der Kunde die Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende "in einwandfreiem Zustand" zurücksenden.

Hier handelte es sich offensichtlich um eine zusätzliche Einnahmequelle, die auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes zu rechtfertigen war, da die nach Vertragsbeendigung wertlose SIM-Karte ebenso vom Kunden selbst sicher vernichtet werden konnte.

Urteil des BGH vom 09.10.2014
III ZR 32/14
K&R 2015, 48

Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkvertrag zulässig

Sogenannte Prepaid-Verträge für Mobiltelefone, bei denen der Kunde ein bestimmtes Guthaben zur Verfügung hat, werden meist aus Gründen der Kostenkontrolle und Gebührendeckelung abgeschlossen.

Daher wird diese Zahlungsart gerne bei Handys für Minderjährige gewählt. Der Kunde will bei einer derartigen Vertragsgestaltung nicht einer zusätzlichen Gebührenbelastung ausgesetzt sein, sondern die volle Kostenkontrolle haben.

Gleichwohl hält es der Bundesgerichtshof mit der Eigenart und dem Zweck eines Prepaid-Vertrags für vereinbar, wenn in einer Klausel geregelt ist, dass der Kunde die Entstehung eines Negativsaldos unverzüglich auszugleichen hat, der durch eine Verzögerung bei der vereinbarten monatlichen Abrechnung (und Wiederaufladung des Guthabens) z.B. durch die Nutzung eines teuren Premiumdienstes oder ausländischer Telefonnetze entstanden ist.

Der Mobilfunkanbieter hat in derartigen Fällen keinen Einfluss auf das Entstehen der zusätzlichen Anbietergebühren, während der Kunde die betreffenden Kosten durch die Nutzung der Leistung verursacht und die sich hieraus ergebenden Vorteile erhält.

Deshalb hat der Prepaid-Anbieter ein berechtigtes Interesse, einen infolge der verzögerten Abbuchung der entsprechenden Kosten entstehenden Negativsaldo von seinen Kunden erstattet zu bekommen.

Die Interessenabwägung ergibt in diesem Fall keine unangemessene Benachteiligung der Kunden, sofern ihnen die Rechtslage klar und unmissverständlich in den Vertragsbedingungen verdeutlicht wird.

Urteil des BGH vom 09.10.2014
III ZR 33/14
K&R 2015, 52
CR 2015, 26

"Mein Kampf" auch im Internet tabu

Hitlers "Mein Kampf" darf - so das Verwaltungsgericht Berlin - auch zu wissenschaftlichen Zwecken nicht im Internet zugänglich gemacht werden.

Urteil des VG Berlin vom 03.06.2014
3 K 104.14
jurisPR-ITR 25/2014 Anm. 4

Unzureichendes Impressum auf versehentlich online gegangener Website

Eine fehlende oder unzureichende Anbieterkennzeichnung (Impressum) stellt auch dann einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die betreffende gewerbliche Website versehentlich online gegangen und in Vergessenheit geraten ist.

Das Landgericht Essen weist in seiner Entscheidung noch darauf hin, dass eine mangelhafte Anbieterkennzeichnung in der Regel keinen Bagatellverstoß darstellt.

Wurde der Seitenbetreiber deswegen abgemahnt, lässt das bloße Abschalten der beanstandeten Website die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Sie kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

Urteil des LG Essen vom 13.11.2014
4 O 97/14
JurPC Web-Dok. 2/2015