Wettbewerbsrecht: Urteile im Februar 2015

Veröffentlicht am 21. Februar 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Wettbewerbsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Unzulässige Werbung eines Optikers mit kostenloser Zweitbrille +++ Wirksamer Vertragsschluss trotz unerlaubten Werbeanrufs +++ BGH erleichtert Werbung in Zusammenhang mit Olympischen Spielen +++ Unzulässige Stornogebührenklausel einer Fluggesellschaft +++ Einholung einer Kundeneinwilligung für künftige Werbemaßnahmen per Telefon +++ Urheberrechtsschutz für Kursunterlagen +++ Voraussetzungen für Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem Unternehmen +++ "Gesundheitswerbung" für "Bach-Blütenprodukte"

Wettbewerbsrecht: Urteile im Februar 2015

Unzulässige Werbung eines Optikers mit kostenloser Zweitbrille

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung eines Optikerunternehmens für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.

Das Gericht sah in der blickfangmäßigen Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Erwerb der von dem Optiker angebotenen Sehhilfe nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten könnten.

Urteil des BGH vom 06.11.2014
I ZR 26/13
Pressemitteilung des BGH

Wirksamer Vertragsschluss trotz unerlaubten Werbeanrufs

Eine unzumutbare und damit wettbewerbswidrige Belästigung ist u.a. anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).

Dies kann für den Anrufer wettbewerbsrechtliche Konsequenzen (Unterlassung, Schadensersatz) nach sich ziehen.

Ein solches wettbewerbswidriges Verhalten hat jedoch keine Auswirkung auf das Zustandekommen eines Vertrags mit dem kontaktierten Verbraucher, da es lediglich die Vertragsanbahnung betrifft.

Der daraufhin abgeschlossene Vertrag (hier Telefonvertrag) bleibt davon unberührt und damit rechtlich wirksam.

Urteil des AG Lahr vom 23.07.2014
5 C 246/13
GRUR-RR 2015, 39

BGH erleichtert Werbung in Zusammenhang mit Olympischen Spielen

Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund zu.

Dabei ist nicht nur das Olympia-Logo (5 Ringe) markenrechtlich geschützt, sondern auch die eigentliche Bezeichnung des bedeutenden Sportevents.

Wettbewerbsrecht: Urteile im Februar 2015Ein danach verbotener Imagetransfer kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf die beworbene Ware oder Dienstleistung übertragen wird.

Diese Voraussetzungen hält der Bundesgerichtshof bei der Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" (hier für Kontaktlinsen) nicht für erfüllt.

Urteil des BGH vom 15.05.2014
I ZR 131/13
WRP 2014, 1458

Unzulässige Stornogebührenklausel einer Fluggesellschaft

Die lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft geregelte Erhebung einer Gebühr in Höhe von 25 Euro für die Bearbeitung nicht angetretener oder stornierter Flüge ist wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unzulässig.

Zudem liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, da sämtliche Steuern und Gebühren, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, neben dem Endpreis gesondert ausgewiesen werden müssen.

Urteil des KG Berlin vom 12.08.2014
5 U 2/12
GewArch 2014, 503

Einholung einer Kundeneinwilligung für künftige Werbemaßnahmen per Telefon

Wird im Rahmen einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung ein Kunde am Ende der Befragung um Mitteilung gebeten, ob man ihn in Zukunft telefonisch, per E-Mail oder SMS über interessante Angebote informieren darf (Einwilligungserklärung im Opt-In-Verfahren), stellt dies nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften dar.

Denn bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine "Nutzung" von personenbezogenen Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG dar.

Die zuständige Datenschutzbehörde durfte daher eine Untersagungsanordnung gegen diese Praxis (hier eines Zeitschriftenverlags) aussprechen.

Hinweis: Das Verwaltungsgericht hatte sich hier nur mit datenschutzrechtlichen Aspekten zu befassen. Ob derartige Werbemaßnahmen auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Hierfür sind die Zivilgerichte zuständig.

Urteil des VG Berlin vom 07.05.2014
1 K 253.12
DuD 2014, 634
K&R 2014, 614

Urheberrechtsschutz für Kursunterlagen

Kurs- oder Seminarunterlagen können als sogenannte Sammelwerke gemäß § 4 UrhG Urheberschutz genießen.

Hiervon ist auszugehen, wenn bei ihnen die Auswahl oder die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellt und sich in ihnen damit ein geistiger Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht.

Dies nahm das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bei Kursunterlagen an, bei denen insbesondere die jeweils in die textliche Darstellung eingefügten Fotografien sowie die Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen und Tabellen dazu dienten, die textlichen Inhalte zu erläutern und zu veranschaulichen.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 04.11.2014
11 U 106/13
WRP 2015, 124

Voraussetzungen für Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem Unternehmen

Grundsätzlich sind die Möglichkeiten, gegen kritische Medienberichterstattung über Unternehmen, zu der auch Beiträge auf Informationsseiten im Internet gehören, im Wege der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage vorzugehen, im Hinblick auf das Grundrecht der Pressefreiheit äußerst beschränkt.

Selbst eine unsachliche und überzogene Kritik lässt einen Schluss auf das Bestreben des Presseorgans, dadurch in den Wettbewerb zwischen dem kritisierten Unternehmen und dessen Konkurrenten einzugreifen, in der Regel nicht zu. Wettbewerbsrecht: Urteile im Februar 2015

Zum einen fehlt es meist bereits an einem (mittelbaren) Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Presse- oder Medienorgan, zum anderen ist ein kritischer Presse- oder Medienbeitrag über ein Unternehmen grundsätzlich auch nicht als geschäftliche Handlung zugunsten der Konkurrenten des Unternehmens anzusehen.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn das Presse- oder Medienorgan mit einem Konkurrenten des Unternehmens personell und gesellschaftsrechtlich verflochten ist und die Gesamtumstände den Schluss zulassen, dass mit der Veröffentlichung des beanstandeten Beitrags auch andere, wettbewerbsspezifische Ziele verfolgt werden. An diese Annahme sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 31.07.2014
6 U 74/14
WRP 2014, 1483

"Gesundheitswerbung" für "Bach-Blütenprodukte"

Sogenannte "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verwendet werden können" oder "uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen", wenn diesen unspezifischen Aussagen keine nach der Europäischen Health Claim VO (HCVO) vorgeschriebenen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden.

Die beworbenen "Bach-Blütenprodukte" sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm Lebensmittel im Sinne der HCVO.

Die zu beurteilenden Werbeaussagen zielten nicht nur auf das allgemeine Wohlbefinden der Kunden ab. Sie waren auch auf die Gesundheit oder zumindest das gesundheitliche Wohlbefinden bezogen.

Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO sind unspezifische gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot).

Da bei den beanstandeten Werbeaussagen derartige Angaben fehlten, wurden sie für unzulässig erklärt.

Urteil des OLG Hamm vom 07.10.2014
4 U 138/13
Magazindienst 2015, 44