Miet-, Bau-, Immobilien- und Versicherungsrecht: Urteile im März 2015

Veröffentlicht am 8. März 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Miet-, Bau-, Immobilien- und Versicherungsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess +++ Arglistige Täuschung wegen Schimmelpilzbefall an Holzkonstruktion +++ Pachtanpassung durch Preisindex trotz nicht existierendem Index +++ Vereinfachte Berechnung des Werklohnanspruchs bei teilweise gekündigtem Pauschalpreisvertrag +++ Schadensersatz wegen Schließung einer Autobahnraststätte während unfallbedingter Autobahnsperrung +++ Behinderung der Tätigkeit von Versicherungsmaklern durch Versicherungsschreiben

Miet-, Bau-, Immobilien- und Versicherungsrecht: Urteile im März 2015

Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess

Ein Urkundenprozess ist eine besondere Verfahrensart, bei der sich der Kläger schnell einen Vollstreckungstitel hinsichtlich seiner Geldforderung besorgen kann.

Voraussetzung ist, dass der Kläger sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden beweisen kann.

Die Urkunden sind mit der Klage vorzulegen. Der Beklagte kann demgegenüber nur Einwendungen vorbringen, die er seinerseits durch Urkunden belegen kann.

Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Werkunternehmer seinen Werklohnanspruch im Urkundenprozess geltend machen, soweit die anspruchsbegründenden Voraussetzungen, nämlich die Beauftragung der Werkleistung, die Höhe des Werklohns und die Fälligkeit des Anspruchs durch Urkunden belegt werden können oder zugestanden, unstreitig bzw. offenkundig sind.

Dabei kann er sich auch auf die geprüfte und unbeanstandete Schlussrechnung stützen.

Beschluss des OLG Köln vom 10.06.2014
I-11 U 74/14
MDR 2014, 1022
BauR 2014, 2132

Arglistige Täuschung wegen Schimmelpilzbefall an Holzkonstruktion

Der Verkäufer eines Hauses hatte fünf Jahre vor der Veräußerung u.a. Schadstellen der vorhandenen Holzkonstruktion durch Fachfirmen kostenaufwendig instand setzen lassen, wobei auch eine umfassende Behandlung des Holzes gegen Schimmelpilz erfolgt war.

Miet-, Bau-, Immobilien- und Versicherungsrecht: Urteile im März 2015Nach dem Verkauf des Hauses stellte sich heraus, dass die Holzteile und -balken infolge Braunfäule und Schimmelpilzbefall Zersetzungserscheinungen aufwiesen.

Da der Verkäufer die früheren Sanierungsmaßnahmen vor Abschluss des Kaufvertrages nicht erwähnt hatte, ging das Oberlandesgericht Koblenz von einer arglistigen Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel aus, die den Käufer zum Vertragsrücktritt und Schadensersatz berechtigt.

Das Tatbestandsmerkmal der Arglist setzt keine betrügerische Absicht des Verkäufers voraus. Ausreichend ist bereits bedingter Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" oder "Inkaufnehmens".

Urteil des OLG Koblenz vom 16.09.2014
3 U 438/14
BauR 2014, 2146

Pachtanpassung durch Preisindex trotz nicht existierendem Index

Die im Jahr 1990 zwischen den Parteien geschlossenen Pacht- bzw. Erbpachtverträge enthielten Indexklauseln, die sich auf einen in Wirklichkeit nicht existierenden Preisindex bezogen.

Dies bedeutet für das Oberlandesgericht Frankfurt jedoch nicht, dass die Preisanpassungsregelung deshalb unwirksam ist.

Das Gericht legte die Verträge dahingehend aus, dass die Vertragsparteien erkennbar die Wirksamkeit der Verträge unabhängig vom künftigen Bestand des gewählten Indexes sicherstellen wollten.

Dies führt dazu, dass der vereinbarte durch einen wirtschaftlich vergleichbaren Index ersetzt wird und von Anfang an als Grundlage für etwaige Entgeltanpassungen heranzuziehen ist.

Urteil des OLG Frankfurt vom 10.10.2014
2 U 245/12
MietRB 2015, 42

Vereinfachte Berechnung des Werklohnanspruchs bei teilweise gekündigtem Pauschalpreisvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags (hier für die Errichtung einer Terrasse) jedenfalls dann, wenn lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zulasten des Bestellers verdeckt werden können, der Werklohnanspruch des Unternehmers, auch auf die Weise berechnet werden kann, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird.

Urteil des BGH vom 16.10.2014
VII ZR 176/12
BauR 2015, 109

Schadensersatz wegen Schließung einer Autobahnraststätte während unfallbedingter Autobahnsperrung

Durch einen zu hoch beladenen Laster wurde eine Autobahnbrücke so stark beschädigt, dass die Autobahn für mehrere Tage gesperrt werden musste.

Eine in Fahrtrichtung gelegene Autobahnraststätte musste deshalb in dieser Zeit geschlossen werden. Der Betreiber verlangte nun vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Ersatz des durch die Betriebsschließung entstandenen SchadensMiet-, Bau-, Immobilien- und Versicherungsrecht: Urteile im März 2015

Der Bundesgerichtshof sah einen derartigen Schadensersatzanspruch unter keinem Gesichtspunkt gegeben.

Hier lag lediglich ein nicht erstattungsfähiger Folgeschaden vor. Dies wurde damit begründet, dass sich die Auswirkungen der Sperrung auf den Wegfall des Durchgangsverkehrs, das deshalb zu erwartende Ausbleiben von Kunden und die sich daraus ergebende vorübergehende Einengung der wirtschaftlichen Nutzung der Anlage beschränkten.

Dies berührte allein das Vermögen des Raststättenbetreibers, nicht aber seine Rechtsposition als Eigentümer bzw. berechtigter Besitzer der Rastanlage.

Diese wäre auch während der Autobahnsperrung als solche durchaus nutzbar gewesen.

Urteil des BGH vom 09.12.2014
VI ZR 155/14
MDR 2015, 83

Behinderung der Tätigkeit von Versicherungsmaklern durch Versicherungsschreiben

Eine Versicherung schrieb ihre Kunden mit den Worten "Es betreut Sie" und "Ihr zentraler Kundenservice" unter Angabe der Kontaktadresse und Telefonnummer der jeweiligen regionalen Filialdirektion an, ohne den jeweiligen Versicherungsmakler, der den Kunden bislang betreute, zu erwähnen.

Die Klage eines betroffenen Versicherungsmaklers gegen diese unliebsame Konkurrenz blieb erfolglos.

Das Oberlandesgericht Hamm kam zu dem Ergebnis, dass die beanstandete geschäftliche Handlung dem Makler gegenüber nicht unlauter war und keine Irreführung der Kunden darstellte.

Die Benennung der jeweiligen Filialdirektion auf Versicherungsschreiben stellt eine durchaus übliche Angabe von Kontaktdaten dar, die beim Kunden nicht den Eindruck erweckt, dass allein die angegebene Stelle für die Kundenbetreuung zuständig ist.

Dem Kunden bleibt es auch dann unbenommen, sich in allen Versicherungsfragen weiterhin an seinen Makler zu wenden.

Urteil des OLG Hamm vom 18.11.2014
4 U 90/14
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