Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im April 2015

Veröffentlicht am 18. April 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Verkehrs- und Versicherungs- und Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Fahrerermittlung +++ Feuerversicherung: Folgenschwerer Lüftungsausfall durch Blitzschlag im Schweinestall +++ Lieferant einer Manipulationssoftware haftet für Steuerhinterziehung des Kunden +++ Regelsteuersatz für Mietwagenunternehmen unionsrechtskonform +++ Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für berufliche Nutzung eines selbst gesteuerten Privatflugzeugs +++ Aufwendungen für Feier anlässlich eines runden Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater ("Doppelanlass")

Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im April 2015

Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Fahrerermittlung

Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter des Verkehrsverstoßes zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat.

Für das Verwaltungsgericht Trier reicht es hierfür nicht aus, wenn nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Firmenwagen dem Betriebsinhaber das Radarfoto des deutlich erkennbaren Fahrers vorgelegt wird und, nachdem der Chef von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, keine weiteren Ermittlungen angestellt werden.

Das Gericht hält es vielmehr für erforderlich, dass bei einer Zuwiderhandlung mit einem Firmenfahrzeug beispielsweise zur Vorlage von Geschäftsbüchern, anhand derer die betrieblichen Fahrten nachvollzogen werden können, aufgefordert wird oder andere verantwortliche Personen befragt werden.

Werden derartige Versuche erst gar nicht unternommen, ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig.

Beschluss des VG Trier vom 23.02.2015
1 L 349/15.TR
Pressemitteilung des VG Trier

Feuerversicherung: Folgenschwerer Lüftungsausfall durch Blitzschlag im Schweinestall

Fällt die Alarmanlage in einem Schweinemastbetrieb, die einen Lüftungsausfall melden soll, wegen eines Blitzschlags aus, muss die für das Gebäude abgeschlossene Feuerversicherung den entstandenen Schaden ersetzen.

In dem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall waren infolge des Lüftungsausfalls mehr als 450 Mastschweine verendet. Der Schaden belief sich auf über 70.000 Euro. Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im April 2015

Den Einwand der Versicherung, der Tod der Schweine gehe auf den Ausfall der Lüftungsanlage und nicht auf den Defekt der Alarmanlage zurück, ließ das Gericht nicht gelten.

Vielmehr war der Ausfall der Alarmanlage durchaus als Ursache des Todes der Schweine anzusehen. Erst durch deren Störung konnte der Ausfall der Lüftungsanlage unbemerkt bleiben.

Da aber der Defekt an der Alarmanlage durch einen Blitzschlag eingetreten war und Blitzschlag zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt, muss diese den entstandenen Schaden ersetzen.

Urteil des OLG Oldenburg vom 17.12.2014
5 U 161/13
JURIS online

Lieferant einer Manipulationssoftware haftet für Steuerhinterziehung des Kunden

Liefert der Verkäufer eines elektronischen Kassensystems seinem Kunden eine Manipulationssoftware als "Zubehör" mit und weist er ihn auch in deren - ausdrücklich als risikolos bezeichnete - Benutzung ein, begeht der Verkäufer Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Er kann daher vom Finanzamt auf Erstattung der vom Kunden hinterzogenen Steuern in Anspruch genommen werden, soweit diese vom Steuerpflichtigen nicht beigetrieben werden können.

In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Betreiber eines Eiscafés über Jahre hinweg mithilfe der Manipulationssoftware insgesamt 2,8 Mio. Euro an Steuern hinterzogen.

Da von ihm nur 1,2 Mio. nachgezahlt wurden, forderte der Fiskus von dem Verkäufer des Kassensystems die restlichen 1,6 Mio.

Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015
5 V 2068/14
StE 2015, 71
BB 2015, 406

Regelsteuersatz für Mietwagenunternehmen unionsrechtskonform

Mietwagenunternehmen steht nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen zu.

Sie unterliegen dem Regelsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden, nachdem er die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Stellungnahme vorgelegt hatte.

Urteil des BFH vom 02.07.2014
XI R 22/10
DStRE 2015, 167

Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für berufliche Nutzung eines selbst gesteuerten Privatflugzeugs

Ein GmbH-Geschäftsführer war Eigentümer eines kleineren Privatflugzeugs und im Besitz eines entsprechenden Flugscheins. Von den 111 Flugstunden in einem Jahr entfielen ca. 30 auf Flüge zur Wahrnehmung von beruflich veranlassten Auswärtsterminen.

Für letztere machte er Werbungskostenabzug beim Finanzamt geltend. Dabei berief er sich u.a. auf Zeitersparnis, Terminnot und die Einsparung von Übernachtungskosten.

Verkehrs-, Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im April 2015Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die geltend gemachten Aufwendungen für die Nutzung des Privatflugzeugs nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Denn nach den Gesamtumständen hatte der Geschäftsmann das von ihm selbst gesteuerte Privatflugzeug aus Freude am Fliegen und damit aus privaten Motiven anderen Verkehrsmitteln vorgezogen.

Zwar hätten sich durch die Nutzung seines Privatflugzeugs die Reise- bzw. Abwesenheitszeiten verkürzt. Gleichzeitig bestand aber - im Gegensatz zu Linienflügen und Bahnfahrten - keine Zeit für Telefonate, Durchsicht von Geschäftsunterlagen oder elektronische Kommunikation.

Auch die anteiligen Aufwendungen in Höhe von 25.000 bis 30.000 Euro für den Erwerb der internationalen Fluglizenz hielt das Gericht bereits deshalb nicht als Werbungskosten abzugsfähig, weil der Geschäftsführer den Flugschein für die von ihm ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer nicht benötigte.

Urteil des Hessischen FG vom 14.10.2014
4 K 781/12
PersF 2015, Heft 3, 92

Aufwendungen für Feier anlässlich eines runden Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater ("Doppelanlass")

Ein frisch gebackener Steuerberater lud zu einem großen Fest ein, mit dem sein 30. Geburtstag und die bestandene Prüfung gefeiert werden sollten.

Die Kosten hierfür wollte er zumindest anteilig als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Hierzu nahm er eine Aufteilung zwischen privaten und geschäftlichen Gästen vor.

Wie zuvor das Finanzamt lehnte auch das Finanzgericht Baden-Württemberg die steuerliche Anerkennung ab.

Für die Beurteilung, ob die Aufwendungen für eine Feier beruflich oder privat veranlasst sind, ist in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen.

Dies war für das Gericht hier in erster Linie der runde Geburtstag. Greifen die - für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden - beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist, fehlt es also an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, kommt ein Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht.

Die Aufteilung nach privaten und geschäftlichen Gästen hielten die Finanzrichter jedenfalls für ein untaugliches Kriterium.

Der junge Steuerberater hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (AZ: VI R 46/14).

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.03.2014
1 K 3541/12
DStZ 2015, 142