Insolvenz- Zwangsvollstreckungs-, Miet- und Baurecht: Urteile im April 2015

Veröffentlicht am 12. April 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Insolvenz-, Zwangsvollstreckungs-, Miet- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Geschäftsführer haftet persönlich für Zahlungen in der Krise der GmbH & Co. KG +++ Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe im Insolvenzverfahren +++ Gerichtsvollzieher nicht zur gesonderten Aufenthaltsermittlung verpflichtet +++ Wirksame Ausschlussfristen im Insolvenzplan +++ Insolvenzgeld auch für während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellte Arbeitnehmer +++ Endgültige Untersagung der gewerblichen Nutzung berechtigt zur Kündigung +++ Verwirkte Mieterhöhung bei Indexmietvertrag +++ Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit auch nach Vertragskündigung +++ Parteiwechsel auf Antragstellerseite während selbstständigen Beweisverfahrens +++ Keine Übernahme der Planungsverantwortlichkeit bei Bedenkenanmeldung und Nachtragsangebot +++ Zahlungsansprüche eines Bauhandwerkers nach Werkvertragskündigung

Insolvenz-, Zwangsvollstreckungs-, Miet- und Baurecht: Urteile im April 2015

Geschäftsführer haftet persönlich für Zahlungen in der Krise der GmbH & Co. KG

Der Insolvenzverwalter einer KG kann deren Geschäftsführer persönlich auf Erstattung von vor der Insolvenz veranlassten Zahlungen an Gesellschafter in Anspruch nehmen, wenn hierdurch das Stammkapital der GmbH angegriffen oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wurde.

Ein solcher Angriff auf das Stammkapital der Gesellschaft ist dann zu bejahen, wenn in der Bilanz dem Passivposten "Haftung für die Verbindlichkeiten der KG" keine hinreichenden Aktiva gegenüberstehen.

Urteil des BGH vom 09.12.2014
II ZR 360/13
WM 2015, 333
DB 2015, 369

Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe im Insolvenzverfahren

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn:

  • sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden,
  • der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und
  • der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte.

Dies gilt auch bei einer Geldstrafe, die der Insolvenzschuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit beglichen hat, und die Strafvollstreckungsbehörde durch Angaben des Angeklagten im Rahmen des Strafverfahrens über dessen ungünstige Vermögenslage unterrichtet war.

Versäumnisurteil des BGH vom 10.07.2014
IX ZR 280/13
ZInsO 2014, 1947
DB 2014, 2217

Gerichtsvollzieher nicht zur gesonderten Aufenthaltsermittlung verpflichtet

Ein Gerichtsvollzieher muss sich von einem Gläubiger, der einen vollstreckbaren Titel in Händen hat, nicht als "Privatdetektiv" hinsichtlich des Aufenthalts des Schuldners einsetzen lassen.

Vielmehr verlangt das Landgericht Heidelberg für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher, dass ihm zugleich ein konkreter Vollstreckungsauftrag erteilt wird. Ein Auftrag zur isolierten Aufenthaltsermittlung ist nicht zulässig.

Beschluss des LG Heidelberg vom 20.01.2014
2 T 89/13
DGVZ 2014, 93

Wirksame Ausschlussfristen im Insolvenzplan

Ziel eines Insolvenzplans ist es, das Unternehmen durch eine Sanierung zu stabilisieren und fortzuführen.

Insolvenz- Zwangsvollstreckungs-, Miet- und Baurecht: Urteile im April 2015Im Rahmen des Insolvenzplans verzichten die Gläubiger in der Regel teilweise auf ihre Ansprüche mit der Erwartung an eine zukünftige Bedienung aller Forderungen durch das Unternehmen.

Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass eine in einem Insolvenzplan vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Forderungen von einem Monat rechtswirksam ist.

Dies gilt auch hinsichtlich Schadensersatzforderungen von Arbeitnehmern, die aufgrund der Anwendung der verkürzten Kündigungsfrist des § 113 InsO entstanden sind.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 03.07.2014
5 Sa 225/14
jurisPR-InsR 4/2015 Anm. 5
ArbuR 2014, 437

Insolvenzgeld auch für während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellte Arbeitnehmer

Arbeitnehmer insolventer Unternehmen erhalten Insolvenzgeld für offene Lohnforderungen der letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Nach einem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts erhalten auch diejenigen Arbeitnehmer Insolvenzgeld, die erst während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt wurden.

Urteil des LSG Chemnitz vom 18.12.2014
L 3 AL 13/13
JURIS online

Endgültige Untersagung der gewerblichen Nutzung berechtigt zur Kündigung

Wurden Gewerberäume ausdrücklich zum Zweck eines bestimmten Gewerbes vermietet und stellt sich nachträglich heraus, dass eine behördliche Genehmigung des Betriebs (hier einer Spielhalle) unvorhersehbar nicht möglich ist und hiergegen auch gerichtlich nicht erfolgreich vorgegangen werden kann, ist die Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag entfallen.

Dies bedeutete im konkreten Fall, dass das hier auf fünf Jahre befristete Mietverhältnis vorzeitig gekündigt werden konnte und der Mieter von Anfang an nicht zur Mietzahlung verpflichtet war.

Der Vermieter konnte sich auch nicht auf eine Vertragsklausel berufen, nach der der Mieter das Konzessionsrisiko zu tragen habe. Dies wäre unter den gegebenen Umständen laut Kammergericht Berlin als grob unbillig anzusehen.

Urteil des KG Berlin vom 14.07.2014
8 U 140/13
ZMR 2014, 876
RdW 2015, 27

Verwirkte Mieterhöhung bei Indexmietvertrag

In einem Gewerbemietvertrag war eine Indexklausel enthalten, die den Vermieter zu einer Mieterhöhung berechtigte, wenn der Index um mehr als 10 Prozent gestiegen ist.

Dies war erstmals 2007 der Fall. In den Folgejahren führten die Mietvertragsparteien einen laufenden Schriftverkehr wegen Mietminderungen wegen diverser Gebäudemängel. Von einer Mietanpassung war dabei nie die Rede.

Erst im Jahr 2012 berief sich der Vermieter auf die Indexklausel und verlangte rückwirkend ab 2007 eine höhere Miete. Der Mieter meinte, der Anspruch sei verwirkt.

Eine Verwirkung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben erfordert einen ungewöhnlich langen Zeitablauf und das Vertrauen des Vertragspartners, derartigen Ansprüchen nicht mehr ausgesetzt zu sein.

Beide Voraussetzungen sah das Oberlandesgericht Nürnberg hier erfüllt. Da der Vermieter trotz ständiger Korrespondenz über vier Jahre lang nicht die erhöhte Miete verlangt hatte, konnte der Mieter darauf vertrauen, insoweit nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 17.01.2014
3 U 1355/13
NJW-RR 2015, 75

Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit auch nach Vertragskündigung

Ein Bauhandwerker kann vom Besteller Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen verlangen, die mit 10 vom Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind (§§ 648a Abs. 1, Satz 1 BGB).  Insolvenz- Zwangsvollstreckungs-, Miet- und Baurecht: Urteile im April 2015

Der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung besteht für das Landgericht Bremen auch dann, wenn der Unternehmer selbst den Vertrag wegen Unstimmigkeiten mit dem Bauherrn vorzeitig gekündigt hat.

Die Höhe des Anspruchs ist durch Schätzung des Wertes der bis dahin erbrachten, aber noch nicht bezahlten Leistungen zu ermitteln.

Urteil des LG Bremen vom 27.03.2014
7 O 256/13
BauR 2015, 310

Parteiwechsel auf Antragstellerseite während selbstständigen Beweisverfahrens

Ein selbstständiges Beweisverfahren (früher: Beweissicherungsverfahren) kann dem Hauptsacheverfahren durch einen entsprechenden Antrag vorgeschaltet werden, um in Fällen mit einer gewissen Eilbedürftigkeit eine Beweissicherung zu gewährleisten, wenn hieran ein rechtliches Interesse besteht, oder auch zu dem Zweck, aufgrund der gewonnenen Ergebnisse ein weiteres streitiges Gerichtsverfahren zu verhindern.

Ein Parteiwechsel auf Antragstellerseite im Rahmen dieses Verfahrens ist generell sachdienlich und daher auch ohne Zustimmung des Gegners zulässig, wenn die streitige Forderung, bezüglich der der Beweis erhoben werden soll, an den neuen Antragsteller abgetreten wurde.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.10.2014
9 W 19/14
ZAP EN-Nr 68/2015

Keine Übernahme der Planungsverantwortlichkeit bei Bedenkenanmeldung und Nachtragsangebot

Meldet ein Bauhandwerker gegen eine (möglicherweise) fehlerhafte Planung oder Vorleistung des Auftraggebers Bedenken an und präsentiert er gleichzeitig eine aus seiner Sicht richtige Lösung, indem er ein Nachtragsangebot abgibt, übernimmt er nach Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht ohne Weiteres insoweit Planungsverantwortlichkeit.

Er erleichtert dadurch lediglich die Prüfung und Entscheidung des Auftraggebers.

Vielmehr ist es auch in diesem Fall grundsätzlich weiterhin die Aufgabe des Bauherrn bzw. des eingeschalteten Planungsfachmannes, die angemeldeten Bedenken und insbesondere auch die empfohlene Ausführungsalternative inklusive des Nachtragsangebots eigenverantwortlich zu prüfen.

Hinweis: Im Zweifelsfall sollte der Bauhandwerker bei Angabe des Nachtragsangebots ausdrücklich darauf hinweisen, dass damit keine Übernahme der Planungsverantwortlichkeit verbunden ist.

Urteil des OLG München vom 24.06.2014
9 U 4193/11 Bau
BauR 2014, 1957

Zahlungsansprüche eines Bauhandwerkers nach Werkvertragskündigung

Ein Bauhandwerker kann nach der Kündigung eines Werkvertrags vom Bauherrn keine Abschlagszahlungen mehr verlangen.

Ihm stehen nur Zahlungsansprüche für die von ihm nachgewiesene vertragsbezogene, anteilige Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen zu.

Diese sind von ihm im Einzelnen genau zu bezeichnen, von den kündigungsbedingt nicht (mehr) erbrachten Werkleistungen nachvollziehbar abzugrenzen und sodann auf der Grundlage der dem Werkvertrag zugrunde liegenden Kalkulation zu bewerten.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.12.2014
I-22 U 92/14
BauR 2015, 549