Online- und Medienrecht: Urteile im April 2015

Veröffentlicht am 11. April 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile aus dem Online- und Medienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Kein Unterlassungsanspruch eines Zahnarztes wegen Verdachtsberichterstattung +++ Keine Entschuldigung von Wettbewerbsverstößen durch "Massengeschäft" +++ Wertloser Internet-Brancheneintrag wegen Wuchers nichtig +++ Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung einer unzutreffenden Verdachtsberichterstattung +++ Urheberrecht eines Anwalts an Internet-AGB +++ Löschung zweier mehr als drei Jahre alter geschäftsschädigender E-Mails von einer Internetseite +++ Höhe des Schadensersatzes bei illegalem Filesharing eines aktuellen Hits +++ Fehlende Angaben von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines Sportvereins

Online- und Medienrecht: Urteile im April 2015

Kein Unterlassungsanspruch eines Zahnarztes wegen Verdachtsberichterstattung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt, der im Verdacht stand, gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, als zulässige Verdachtsberichterstattung anzusehen ist.

Der Mediziner wurde in dem Artikel zwar nicht namentlich genannt. Seine Identität konnte jedoch problemlos durch Internetrecherchen ermittelt werden.

Das Gericht gab nach Abwägung aller Umstände der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des betroffenen Zahnarztes.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 02.02.2015
6 U-131/14
Pressemitteilung des OLG Karlsruhe

Keine Entschuldigung von Wettbewerbsverstößen durch "Massengeschäft"

Das Landgericht Köln hat dem weltgrößten Onlinehändler Amazon untersagt, Textilien anzubieten, ohne dabei Angaben über die verwendeten Fasern zu machen, und Sonderangebote ohne Angabe des Grundpreises zu bewerben.

Das Gericht ließ dabei den Einwand des Marktführers nicht gelten, bei den beanstandeten Angeboten habe es sich nur um "Ausreißer" gehandelt, die bei einem Massengeschäft, wie es Amazon z.B. mit 145.000 Bekleidungsartikeln betreibt, unvermeidbar seien.

Die Richter wiesen diese Argumentation als "unsubstanziell und unbeachtlich" zurück.

Urteil des LG Köln vom 06.11.2014
31 O 412/13
RdW Heft 24/2014, Seite III

Wertloser Internet-Brancheneintrag wegen Wuchers nichtig

Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte Überweisungsformulare enthalten oder in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird.

Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die auf diese Weise angeboten werden. Online- und Medienrecht: Urteile im April 2015

Geht aus dem Schreiben jedoch bei sorgfältiger Lektüre eindeutig hervor, dass mit der Rücksendung des unterschriebenen Formulars ein kostenpflichtiger Eintrag in Auftrag gegeben wird, kann der Vertrag in der Regel nicht wegen Irrtums angefochten werden. Der Vertrag kann sich jedoch aus einem anderen Grund als unwirksam erweisen.

Das Landgericht Wuppertal hält einen Vertrag über einen Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis für jährlich 910 Euro als wucherähnliches Geschäft (§ 138 BGB) für sittenwidrig und damit nichtig, wenn der Eintrag in dem Verzeichnis über die gängigen Suchmaschinen (z.B. Google) zumindest auf deren ersten fünf Trefferseiten nicht gefunden werden kann und sich damit für den Kunden als weitestgehend wertlos erweist.

Beschluss des LG Wuppertal vom 05.06.2014
9 S 40/14
JurPC Web-Dok. 33/2015

Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung einer unzutreffenden Verdachtsberichterstattung

Presseorgane sind unter Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung durchaus berechtigt, über einen Tatverdächtigen zu berichten.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechte dem Betroffenen zustehen, wenn sich der gegen ihn erhobene Tatverdacht als unbegründet erweist.

Der Betroffene soll bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen dürfen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten wird.

Urteil des BGH vom 18.11.2014
VI ZR 76/14
GRUR 2015, 96
WM 2015, 99

Urheberrecht eines Anwalts an Internet-AGB

Von einem Rechtsanwalt gefertigte Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier AGB für einen Onlineshop) können Urheberrechtsschutz genießen.

Im Vergleich zu literarischen oder journalistischen Texten besteht jedoch insoweit die Besonderheit, dass sich Allgemeine Geschäftsbedingungen oftmals anhand von Textbausteinen aus Sammlungen in Formularbüchern oder vergleichbaren Publikationen fertigen lassen.

Der Rechtsanwalt ist daher zum Nachweis seiner behaupteten Urheberrechte gehalten, konkrete Angaben zu Beginn und Abschluss der Arbeiten, der Arbeitsweise und dem Auftraggeber für die Texte zu machen.

Urteil des AG Kassel vom 05.02.2015
410 C 5684/13
JurPC Web-Dok. 43/2015

Löschung zweier mehr als drei Jahre alter geschäftsschädigender E-Mails von einer Internetseite

Online- und Medienrecht: Urteile im April 2015Der Betreiber eine Internetseite, auf der er Informationen zu Reisen und Reiseveranstaltern zusammenstellt und Interessierten zugänglich macht, wurde von einem Wohnmobilvermieter erfolgreich auf Löschung von zwei mehr als drei Jahre alten E-Mails, die einen einmaligen Vorfall einer - angeblich - unfreundlichen Kundenbehandlung dokumentierten, in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof maß den veröffentlichten E-Mails schon aufgrund ihres Alters und der fehlenden Aktualität hinsichtlich der Meinungsbildung potenzieller Kunden des Wohnmobilvermieters nur sehr geringes Gewicht bei.

Somit war das Interesse des Seitenbetreibers an der Fortdauer der Veröffentlichung gegenüber dem geschäftlichen Interesse des betroffenen Unternehmers an der Löschung der für ihn negativen Inhalte als gering einzustufen.

Urteil des BGH vom 13.01.2015
VI ZB 29/14
MDR 2015, 230
GRUR 2015, 298

Höhe des Schadensersatzes bei illegalem Filesharing eines aktuellen Hits

Wer Musiktitel zum Herunterladen für andere in eine Internettauschbörse einstellt, muss damit rechnen, dass er vom Urheberrechtsinhaber nicht nur auf Unterlassung, sondern zusätzlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Nutzungsentschädigung für ein von einer Privatperson über einen Filesharing-Dienst öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen mit einer unbekannten Zahl von Zugriffen auf 200 Euro festgesetzt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.12.2014
11 U 27/14
WRP 2015, 464

Fehlende Angaben von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines Sportvereins

Ein Verein, der eine "Paintballanlage" betreibt, forderte einen "konkurrierenden" Verein auf, seine Internetseite um die Pflichtangaben Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum zu ergänzen.

Der aufgeforderte Verein weigerte sich, die entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Das Landgericht Neuruppin gab ihm Recht.

Dies wurde damit begründet, dass nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig sind, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern "spürbar" zu beeinträchtigen.

Hieran fehlte es, da das Nichtaufführen des Registergerichts und der Vereinsregisternummer im Impressum der Website eines eingetragenen Vereins keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß gegen § 5 TMG (Telemediengesetz) begründet.

Der Sinn der Vorschrift liegt darin, dem Verbraucher die effektive Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er aber die Angabe des Vereinsregisters und der Registernummer nicht.

Für seine Entscheidung, ob er mit einem Verein in Kontakt treten will, sind diese Angaben in aller Regel irrelevant.

Urteil des LG Neuruppin vom 09.12.2014
5 O 199/14
JurPC Web-Dok. 34/2015