Arbeitsrecht: Urteile im April 2015

Veröffentlicht am 10. April 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Prognoseentscheidung vor krankheitsbedingter Kündigung +++ Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Facebook-Seite des Arbeitgebers +++ Diskriminierungsverbot: Adipositas als Behinderung +++ Urlaubsgeld abhängig von Betriebstreue +++ Formularmäßige Ausschlussfrist gilt auch für Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung +++ Krematoriumsarbeiter muss entwendetes Zahngold ersetzen +++ Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich +++ Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht: Urteile im April 2015

Prognoseentscheidung vor krankheitsbedingter Kündigung

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers ist nach einer dreistufigen Prüfung erst dann gerechtfertigt, wenn:

  • eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer (in der Regel 24 Monate) der Arbeitsunfähigkeit vorliegt (erste Stufe),
  • eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist (zweite Stufe) und
  • eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung zu einer unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt (dritte Stufe).

Für die Frage der Gesundheitsprognose ist laut Landesarbeitsgericht Hamm regelmäßig auf einen Beobachtungszeitraum von drei Jahren abzustellen, wobei besonders die Krankheitszeiten in einem näheren Zeitraum vor Kündigungszugang zu berücksichtigen sind.

Ebenfalls kann es Einfluss auf die Prognoseentscheidung haben, wenn nach Kündigungszugang bis zum Ablauf der Kündigungsfrist keine Fehlzeiten mehr aufgetreten sind.

Urteil des LAG Hamm vom 09.09.2014
7 Sa 481/14
jurisPR-ArbR 1/2015 Anm. 3

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Facebook-Seite des Arbeitgebers

Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer betrieblichen Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu.

Dies wird vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf damit begründet, dass die Facebook-Seite eines Arbeitgebers keine technische Einrichtung darstellt, die dazu dient, die Mitarbeiter zu überwachen.

Beschluss des LAG Düsseldorf vom 12.01.2015
9 Ta BV 51/14
Pressemitteilung des LAG Düsseldorf

Diskriminierungsverbot: Adipositas als Behinderung

Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen u.a. wegen einer Behinderung verhindern bzw. beseitigen.

Hierzu hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass auch Adipositas (Fettleibigkeit) als Behinderung angesehen werden kann.

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahingehend auszulegen, dass die Adipositas eines Arbeitnehmers eine "Behinderung" im Sinne dieser Richtlinie darstellt, wenn sie eine Einschränkung mit sich bringt, die u.a. auf dauerhafte physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und den Arbeitnehmer gegenüber anderen an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindern kann.

Urteil des EuGH vom 18.12.2014
C-354/13
NZA 2015, 33
NJW 2015, 391

Urlaubsgeld abhängig von Betriebstreue

Arbeitsrecht: Urteile im April 2015Einem Arbeitgeber ist es nicht untersagt, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die von der Bindung abhängige Sonderzahlung nicht (auch) Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit darstellt.

Nach diesen Grundsätzen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zahlung von Urlaubsgeld davon abhängig gemacht wird, dass das Arbeitsverhältnis zum vorgesehenen Auszahlungstag vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wurde oder vom Arbeitgeber nicht aus in die Sphäre des Arbeitnehmers fallenden Gründen beendet wurde.

Durch eine derartige Regelung wird in zulässiger Weise die Betriebstreue der Mitarbeiter belohnt.

Urteil des BAG vom 22.07.2014
9 AZR 981/12
ArbuR 2014, 439
RdW 2015, 22

Formularmäßige Ausschlussfrist gilt auch für Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist von sechs Monaten für "vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" auch einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung umfasst.

In dem entschiedenen Fall ging es um den Ersatz entgangener Provisionszahlungen nach der Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten beim Abschluss und der Durchführung von Versicherungsverträgen.

Urteil des LAG Hamm vom 09.09.2014
14 Sa 389/13
jurisPR-ArbR 6/2015 Anm. 3
EzA-SD 2015, Nr 4, 12

Krematoriumsarbeiter muss entwendetes Zahngold ersetzen

Ende 2009 berichteten zahlreiche Medien über einen Vorfall in einem Hamburger Krematorium. Dort hatten mehrere Mitarbeiter insbesondere Zahngold, das sie in der Krematoriumsasche fanden, für sich behalten und verkauft.

Die arbeitsrechtliche Aufarbeitung des Falls landete nun vor dem Bundesarbeitsgericht, das dem Arbeitgeber ein Herausgaberecht bzw. einen Schadensersatzanspruch zusprach.

Danach besteht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses die Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herauszugeben oder jedenfalls zu ersetzen.

Dazu gehören bei Tätigkeit in einem Krematorium Edelmetallrückstände aus der Krematoriumsasche.

Urteil des BAG vom 21.08.2014
8 AZR 655/13
BB 2015, 187
NZA 2015, 94

Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich

Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur dann fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG).

Für das Bundesarbeitsgericht kann auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Arbeitsrecht: urteile im April 2015

Hieran sind jedoch strengere Anforderungen als bei einem normalen Arbeitnehmer zu stellen.

In dem entschiedenen Fall hielten die Richter die Verdachtskündigung jedoch für gerechtfertigt. Betroffen war ein Banklehrling, der das Geld in einer Kassette zählen sollte. Danach fehlten 500 Euro.

In dem darauffolgenden Personalgespräch, bei dem der genaue Fehlbetrag zunächst nicht genannt wurde, nannte der Auszubildende von sich aus den Betrag von 500 Euro und verwickelte sich in weitere Widersprüche, sodass sich der Verdacht des Diebstahls nahezu aufdrängte.

Urteil des BAG vom 12.02.2015
6 AZR 845/13
BAG online

Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist.

Hinweis: Die Entscheidung ist weniger im Bereich der PflegeArbbV von Bedeutung, da diese insoweit mittlerweile angepasst wurde.

Sie kann vielmehr erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung des seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetzes (Mi-LoG) haben, das eine Mindestvergütung von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde gewährt.

Überträgt man die Entscheidung auf das Mindestlohngesetz, wäre der Mindestlohn in allen betroffenen Branchen in voller Höhe auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes zu zahlen.

Urteil des BAG vom 19.11.2014
5 AZR 1101/12
DB 2015, 253