Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im April 2015

Veröffentlicht am 5. April 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Notarielle Unterwerfungserklärung als Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung? +++ Kauf von "Freunden" in sozialen Netzwerken wettbewerbswidrig +++ Urheberrecht: Fotoverwendung im ePaper eines Printmediums +++ Anzeige des Urhebers durch "Mauseover" unzureichend +++ Preisangaben bei elektronischem Buchungssystem einer Fluggesellschaft +++ Gedrosselte "Flatrate" +++ Mehrdeutige Tiefpreisgarantie

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im April 2015

Notarielle Unterwerfungserklärung als Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung?

Wer gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, kann von einem hierzu Berechtigten (Mitkonkurrent, Wettbewerbs- oder Verbraucherverband etc.) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, sofern Wiederholungsgefahr hinsichtlich weiterer Wettbewerbsverstöße besteht.

Da derartige Abmahnungen häufig von Rechtsanwälten gefertigt werden, fallen Anwaltsgebühren in meist erheblicher Höhe an, die vom Adressaten zu tragen sind.

Zumindest im Bereich des Oberlandesgerichts Köln eröffnet sich nunmehr für den Abgemahnten eine andere - in der Regel wohl kostengünstigere - Möglichkeit.

So soll die Wiederholungsgefahr im wettbewerbsrechtlichen Sinn auch dadurch beseitigt werden können, dass sich der Schuldner im Rahmen einer notariellen Erklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.

Hinweis: Die umstrittene Rechtsfrage, ob eine notarielle Unterwerfungserklärung ausreichend ist, wurde noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Urteil des LG Köln vom 23.09.2014
33 O 29/14
K&R 2015, 67

Kauf von "Freunden" in sozialen Netzwerken wettbewerbswidrig

Für viele Unternehmen stellt die Präsenz in sozialen Netzwerken mittlerweile ein wichtiges Marketinginstrument dar. Da macht es natürlich Eindruck, möglichst viele "Likes" und "Follower" zu haben. Nicht selten wird bei der Generierung sogenannter Freunde mit unlauteren Mitteln nachgeholfen.

Als erstes Gericht hat nun das Landgericht Stuttgart in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der Kauf von "Likes" und "Fans" für Social-Network-Angebote unlauter und damit wettbewerbswidrig ist. Die Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren mit ausführlicher Begründung steht noch aus.

Beschluss des LG Stuttgart vom 06.08.2014
37 O 34/14 KfH
jurisPR-WettbR 2/2015 Anm. 4

Urheberrecht: Fotoverwendung im ePaper eines Printmediums

Die vom Nutzungsberechtigten von urheberrechtlich geschützten Fotografien erteilte Erlaubnis zur Printnutzung umfasst nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken nicht auch die Verwendung in der ePaper-Ausgabe des Printmediums.

Dies wird damit begründet, dass die Onlinenutzung eines Fotos gegenüber dem Abdruck desselben im Printmedium eine klar abgrenzbare, wirtschaftlich technische Verwertung darstellt.  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im April 2015

Ausnahmsweise kann die Auslegung des Vertrags jedoch die Annahme einer berechtigten "Doppelnutzung" ergeben. Dabei sind die gesamten Umstände nach Maßgabe von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, insbesondere der Branchenüblichkeit, zu berücksichtigen.

Urteil des OLG Zweibrücken vom 03.04.2014
4 U 208/12
WRP 2015, 101
MMR 2015, 54

Anzeige des Urhebers durch "Mouseover" unzureichend

Wird in den Lizenzbedingungen zur Einräumung der Nutzungsrechte an einem Lichtbild in einem Onlinemedium ausdrücklich die korrekte Nennung des Urhebers verlangt, ist der Erwerber hieran vertraglich gebunden.

Diese Lizenzbedingungen sind nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf nicht erfüllt, wenn der Name des Urhebers lediglich durch Überstreichen mit dem Mauszeiger ("Mouseover") erkennbar gemacht wird.

Es handelt sich hierbei um keine mit einer dauerhaften Darstellung vergleichbare Urheberbezeichnung, weil sie nicht permanent zu sehen ist und im Fall der Verwendung mit einem mauslosen Tablet-PC gänzlich untergehen kann.

Urteil des AG Düsseldorf vom 03.09.2014
57 C 5593/14
JurPC Web-Dok. 29/2015

Preisangaben bei elektronischem Buchungssystem einer Fluggesellschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass in einem elektronischen Buchungssystem einer Fluggesellschaft der zu zahlende Endpreis unter Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich sämtlicher Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, auszuweisen ist.

Beanstandet wurde konkret das elektronische Buchungssystem von Air Berlin, bei dem nach der Wahl des Datums und des Abflug- und Ankunftsflughafens die möglichen Flugverbindungen in einer Tabelle dargestellt wurden, die u.a. die Abflug- und Ankunftszeiten enthielt.

Der Endpreis pro Person - der sich aus dem Preis für den betreffenden Flug, den Steuern und Gebühren, dem Kerosinzuschlag sowie einer Bearbeitungsgebühr zusammensetzte - wurde nicht für jede aufgeführte Verbindung angegeben, sondern nur für die von Air Berlin im Voraus ausgewählte oder vom Kunden durch Anklicken ausgewählte Verbindung angezeigt.

Eine solche Praxis genügt nach dieser Entscheidung nicht den im Unionsrecht aufgestellten Anforderungen an die Transparenz der Preise von Luftverkehrsdiensten.

Urteil des EuGH vom 15.01.2015
C-573/13
K&R 2015, 177
MMR 2015, 178

Gedrosselte "Flatrate"

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im April 2015Das Landgericht München hält die Werbung für "Internet-Flatrates" für irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn ein adäquater Hinweis auf eine Drosselung nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens unterbleibt.

Eine Volumenbeschränkung muss in dem Angebot klar und unmissverständlich als solche erkennbar sein.

Urteil des LG München I vom 25.06.2014
37 O 1267/14
MMR 2015, 41

Mehrdeutige Tiefpreisgarantie

Ein Elektronik-Fachmarkt warb mit dem Slogan "Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen: Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt - bei gleicher Leistung und in unserer Region - günstiger sehen, erstatten wir ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück" für seine Produkte.

Als ein Kunde unter Vorlage eines aktuellen Prospekts eines anderen örtlichen Anbieters den Verkauf einer Kaffeemaschine zu dem darin angebotenen Preis verlangte, lehnte dies der Verkäufer mit der Begründung ab, es handele sich um eine freiwillige Leistung, die im Übrigen voraussetze, dass zunächst das Gerät bei ihm gekauft worden sei.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hielt die Werbung für irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Bei der ersten Alternative handelte es sich tatsächlich um eine "Tiefpreisgarantie" im eigentlichen Sinne, denn der Fachmarkt verpflichtete sich, unter bestimmten Voraussetzungen dem Kunden einen überschießenden Geldbetrag zurückzuerstatten.

Bei der zweiten Alternative handelte es sich jedoch aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher um ein hiervon zu unterscheidendes andersartiges Garantieversprechen.

Der zweite Satzteil beschrieb den typischen Fall einer "Geld-zurück-Garantie". Bei dieser Einstandsverpflichtung wollte der Elektronik-Fachmarkt gerade nicht den tiefsten Preis garantieren und dem Kunden den Nachteil ausgleichen, den er erleidet, wenn er bei ihm zuvor das gleiche Produkt zu einem höheren Preis erworben hat.

Mit diesem selbstständigen Garantieversprechen verpflichtete sich der Verkäufer allein, den Kunden so zu stellen, als habe er nie einen Kauf bei ihm getätigt, indem er dem Kunden gegen Rückgabe der Ware den Kaufpreis erstatten wollte.

Urteil des OLG Hamburg vom 13.02.2014
5 U 160/11
MMR 2015, 38