Wirtschaftsrecht: Urteile im April 2015

Veröffentlicht am 3. April 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Registergericht kann Aktualisierung einer beglaubigten Vertretungsvollmacht verlangen +++ Fünfjährige Kundenschutzklausel unzulässig +++ Keine vorzeitige Abberufung eines Vorstands wegen Personalabbaus +++ Zustellung eines Urteils durch Übergabe an Mitarbeiter des Adressaten +++ Erstattungsfähigkeit von Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt +++ Keine höheren Sachverständigenkosten nach Forderungsabtretung +++ Vergütungsregelung für freie hauptberufliche Journalisten gilt auch rückwirkend

Wirtschaftsrecht: Urteile April 2015

Registergericht kann Aktualisierung einer beglaubigten Vertretungsvollmacht verlangen

Tritt bei gegenüber einem Notar oder dem Registergericht abzugebenden Erklärungen nicht der organschaftliche Vertreter (Geschäftsführer, Vorstand) oder der ebenfalls aus dem Handelsregister ersichtliche Prokurist einer Gesellschaft auf, kann sich die Frage stellen, ob bzw. inwieweit die Vertretungsvollmacht noch besteht, ob also eine einmal erteilte Dauervollmacht noch Wirkung entfaltet.

Legt der Handelnde eine öffentlich beglaubigte Vollmachtserklärung vor, kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zeit vergangen ist.

In dem entschiedenen Fall waren die Vollmachten der Gesellschafter der betroffenen Kommanditgesellschaft bereits zwischen acht und 40 (!) Jahre alt. Da die Vollmachten zudem nicht unwiderruflich erteilt waren, konnte das Gericht einen Nachweis über deren Fortbestand verlangen.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 12.11.2014
11 Wx 61/14
GmbHR 2015, 144

Fünfjährige Kundenschutzklausel unzulässig

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann zulässig, wenn und soweit sie notwendig sind, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den anderen Vertragspartner zu schützen.

Sie dürfen in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält der Bundesgerichtshof eine Kundenschutzklausel, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich seines Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart wurde, für nichtig, wenn sie mit einer vereinbarten Dauer von fünf Jahren das notwendige Maß von in der Regel zwei Jahren deutlich übersteigt.

Urteil des BGH vom 20.01.2015
II ZR 369/13
WM 2015, 441
DB 2015, 484

Keine vorzeitige Abberufung eines Vorstands wegen Personalabbaus

Wirtschaftsrecht: Urteile im April 2015Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft kann nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa wenn die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitglieds bis zum Ende seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar wäre.

Die Abberufung kann nicht mit dem Erfordernis eines erheblichen Personalabbaus und der damit verbundenen besseren und effizienteren Steuerung des operativen Geschäfts begründet werden.

Eine Reduzierung der Anzahl der Vorstandsmitglieder ist daher erst mit Ablauf deren Amtszeit möglich.

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 17.02.2015
5 U 111/14
BB 2015, 449

Zustellung eines Urteils durch Übergabe an Mitarbeiter des Adressaten

Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil kam es entscheidend auf die Frage an, wann das Urteil dem beklagten Unternehmen, einer GmbH & Co. KG, zugestellt worden war.

Das Urteil wurde am 1. Februar 2013 vom Postboten einer Mitarbeiterin des Unternehmens in dessen Geschäftsräumen übergeben. Der Geschäftsführer trug im Einspruchsverfahren vor, er sei im Zeitpunkt der Zustellung in den Geschäftsräumen anwesend gewesen.

Der Postbote habe aber gleichwohl ohne Nachfrage das Schriftstück der Angestellten ausgehändigt. Dieses sei ihm erst am 22. Februar 2013 ausgehändigt worden; erst ab diesem Zeitpunkt könne die Einspruchsfrist laufen.

Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Wird ein zuzustellendes Schriftstück durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person widerspruchslos entgegengenommen, ist darin zugleich die (konkludente) Erklärung zu sehen, dass der Zustellungsadressat abwesend oder an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist.

Der Zusteller muss dann in der Regel keine weiteren Nachforschungen veranlassen. Da das Urteil somit am 1. Februar 2013 als zugestellt galt, war der Einspruch als verspätet anzusehen.

Beschluss des BGH vom 04.02.2015
III ZR 513/13
JURIS online

Erstattungsfähigkeit von Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt

Die in einem Zivilprozess unterlegene Partei hat dem obsiegenden Prozessgegner die gesetzlichen Gebühren und Auslagen seines Rechtsanwalts zu erstatten.

Reisekosten eines Anwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, muss der Unterlegene jedoch nur insoweit übernehmen, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war (§ 91 Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung).

Hierzu stellt das Landgericht Düsseldorf klar, dass sich diese Regelung gerade nicht auf den wohnortsansässigen, sondern auf den im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt bezieht.

Daraus folgt, dass der Rechtsuchende grundsätzlich nicht gehalten ist, mit der Rechtsverfolgung einen innerhalb seines Wohnorts praktizierenden Anwalt zu beauftragen. Wirtschaftsrecht: Urteile im April 2015

Da er somit ohne nachteilige Folgen auf die Erstattungsfähigkeit berechtigt ist, sich einen Rechtsvertreter an einem anderen Ort als dem Gerichtsbezirk zu nehmen, kann er, wenn er einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt beauftragt, stets zumindest die Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen.

Dabei kann es wegen des Zuschnitts eines Gerichtsbezirks vorkommen, dass diese höchstmögliche Entfernung größer ist als die Entfernung zwischen Kanzleisitz des außerbezirklichen Anwalts zum Gerichtsort. In diesem Fall sind dessen Fahrtkosten vollständig zu erstatten.

Beschluss des LG Düsseldorf vom 18.12.2014
6 O 455/11
NJW 2015, 498

Keine höheren Sachverständigenkosten nach Forderungsabtretung

Lässt sich ein Sachverständiger von seinem Auftraggeber, dem Unfallgeschädigten, dessen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung bestehende Ersatzansprüche abtreten, rechtfertigt dies keine höhere Vergütung, als er gegenüber dem Geschädigten geltend machen könnte.

Das mit der Sache befasste Landgericht Aachen hielt es zwar für zutreffend, dass Gegenstand der abgetretenen Forderung nicht der Werklohnanspruch des Sachverständigen, sondern vielmehr die abgetretene Schadensersatzforderung des Geschädigten ist.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Sachverständige über den Weg der Forderungsabtretung nicht besser gestellt werden kann als im Wege eines direkt gegenüber dem Geschädigten geltend gemachten Anspruchs.

Beschluss des LG Aachen vom 04.09.2014
5 S 93/14
jurisPR-VerkR 5/2015 Anm. 3

Vergütungsregelung für freie hauptberufliche Journalisten gilt auch rückwirkend

Am 1. Februar 2010 trat eine gemeinsame Vergütungsregelung des Bundesverbands deutscher Zeitungsverleger e.V., des Deutschen Journalisten-Verbands e.V. sowie der Gewerkschaft ver.di bezüglich der Vergütung freier hauptberuflicher Journalisten in Kraft.

Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Journalisten einen Anspruch auf Nachzahlung für Wort- und Bildbeiträge in Höhe einer angemessenen Vergütung auch für das Jahr 2009 zugesprochen.

Begründung: Die getroffenen Vergütungsregelungen begründen Indizwirkung für die Höhe einer angemessenen Vergütung auch für solche Zeiträume, die - wie hier für das Jahr 2009 - nicht allzu weit vor dem Inkrafttreten der Regelungen liegen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.02.2015
6 U 115/13
Pressemitteilung des OLG Karlsruhe