Insolvenz-, Zwangvollstreckungs- und Bankrecht: Urteile im März 2015

Veröffentlicht am 29. März 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Insolvenz-, Zwangsvollstreckungs- und Bankrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

"Faktischer Geschäftsführer" einer GmbH als Täter einer Insolvenzverschleppung +++ Kein Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung im Insolvenzverfahren +++ Zwangsvollstreckung: Zusammenrechnung von gesetzlichen inländischen mit ausländischen Renten +++ Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto auf Folgemonat +++ Haftung von Vorständen für fehlgeschlagene Kapitalanlagen

Insolvenz-, Zwangsvollstreckungs- und Bankrecht: Urteile im März 2015

"Faktischer Geschäftsführer" einer GmbH als Täter einer Insolvenzverschleppung

Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen.

Dies gilt für den Bundesgerichtshof auch für einen sogenannten faktischen Geschäftsführer. Hiervon spricht man, wenn der Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH führt, ohne bereits formell zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein (z.B. bei noch fehlender Eintragung im Handelsregister).

Der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO (Insolvenzordnung) spricht von der Verantwortlichkeit der "Mitglieder des Vertretungsorgans". Dies schließt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den faktischen Geschäftsführer nicht aus.

Urteil des BGH vom 18.12.2014
4 StR 323/14
DB 2015, 240
ZIP 2015, 218

Kein Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung im Insolvenzverfahren

Dem im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Ehegatten eingesetzten Insolvenzverwalter steht nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kein Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung zu, um den dem insolventen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag zu nutzen.

Beschluss des OLG Schleswig vom 23.05.2014
10 UF 63/13
FamRZ 2014, 1924
jurisPR-InsR 2/2015 Anm. 4

Zwangsvollstreckung: Zusammenrechnung von gesetzlichen inländischen mit ausländischen Renten

Bezieht ein Insolvenzschuldner mehrere Renten verschiedener Sozialversicherungsträger unterschiedlicher Staaten, sind diese bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens auf Antrag des Gläubigers zusammenzurechnen. insolvenz-und-zwangsvollstreckungsrecht

Beschluss des BGH vom 18.09.2014
IX ZB 68/13
FamRZ 2015, 55

Übertragung von gepfändetem Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto auf Folgemonat

Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 ist der Pfändungsschutz für Kontoguthaben neu geregelt worden.

Mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos besteht automatischer Pfändungsschutz in Höhe des monatlichen Freibetrages von derzeit 1.045,04 Euro.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden kann, soweit der Schuldner hierüber in dem Kalendermonat nach dem Geldeingang nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft.

Dementsprechend erhöht sich dann der Pfändungsfreibetrag. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Schuldner nicht dadurch schlechter stehen soll, dass ihm Leistungen z.B. zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erst in dem Monat, für den die Leistungen gedacht sind, sondern bereits im Vormonat überwiesen werden.

Urteil des BGH vom 04.12.2014
IX ZR115/14
BGH online

Haftung von Vorständen für fehlgeschlagene Kapitalanlagen

Die letzte Finanzkrise beschäftigt auch Jahre danach noch die Gerichte. Zahlreiche Geschäftsleitungen von Banken und Unternehmen mussten und müssen sich seitdem wegen allzu riskanter und schließlich äußerst verlustreicher Spekulationen vor Gericht verantworten.

Hierzu stellte das Landgericht Düsseldorf folgende Grundsätze auf:

Betroffene Banken bzw. Unternehmen haben im Streitfall zu beweisen, "dass ihnen ein Schaden durch möglicherweise pflichtwidriges Verhalten der Vorstandsmitglieder entstanden ist.

Die Vorstandsmitglieder müssen darlegen, dass sie ihre Sorgfaltspflichten eingehalten haben oder dass der Schaden auch durch rechtmäßiges Alternativverhalten entstanden wäre.

Dabei ist ihnen ein weiter Handlungsspielraum zuzusprechen, ohne den unternehmerische Tätigkeit kaum denkbar ist.

Der Spielraum ist überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und kein vernünftiger wirtschaftlicher Grund dafür spricht, es dennoch einzugehen.

Bei der Frage der Haftung von Vorständen infolge fehlgeschlagener Vermögensanlagen und der Vorhersehbarkeit des tatsächlichen Ausfallrisikos ist maßgeblich stets auf den Zeitpunkt der Anlageentscheidung abzustellen.

Urteil des LG Düsseldorf vom 25.04.2014
39 O 36/11
WM 2014, 1293