Arbeitsrecht: Urteile im März 2015

Veröffentlicht am 28. März 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Katholisches Krankenhaus darf Chefarzt wegen Wiederverheiratung kündigen +++ Kündigung durch Prokuristen +++ Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung nur bei deutlichem Hinweis +++ Probezeitkündigung ohne Angabe der Kündigungsfrist +++ Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung nach schwerer Straftat +++ Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz vereinbarten Sonderurlaubs +++ Keine erneute Ausschreibung bei geringfügiger Verzögerung der Stellenbesetzung +++ Altersdiskriminierung: Schornsteinfeger müssen mit 65 in Rente

Arbeitsrecht: Urteile im März 2015

Katholisches Krankenhaus darf Chefarzt wegen Wiederverheiratung kündigen

Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine - in der Gesellschaft durchaus nicht unumstrittene - Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt.

Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt.

Danach ist eine ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorherige kirchenrechtliche Annullierung der ersten Ehe durch ein Krankenhaus mit einem katholischen Träger rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Gesamtabwägung der Interessen der Beteiligten ergab, dass dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche, welche Loyalitätsobliegenheiten als Ausdruck eines kirchlichen Glaubenssatzes den Mitarbeitern auferlegt werden, gegenüber den Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmer und deren in den allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen enthaltenen Interessen der Vorrang einzuräumen ist.

Beschluss des BVerfG vom 22.10.2014
2 BvR 661/12
GesR 2015, 38
ZTR 2015, 34

Kündigung durch Prokuristen

Wird eine betriebliche Kündigung "in Vertretung" ausgesprochen, kann dies dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnen, die Kündigung mangels Vollmachtsvorlage des Erklärenden nach § 174 Satz 1 BGB zurückzuweisen.

Diese Möglichkeit besteht laut Bundesarbeitsgericht dann, wenn der Erklärende als Prokurist zwar im Handelsregister eingetragen ist, aber lediglich gesamtvertretungsberechtigt ist.

Eine Zurückweisung der Kündigung scheidet allerdings dann aus, wenn der Erklärende Personalleiter des Unternehmens ist und der Kündigungsempfänger Kenntnis von der Position des Erklärenden hat.

Urteil des BAG vom 25.09.2014
2 AZR 567/13
BB 2014, 2803
DB 2014, 2840

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung nur bei deutlichem Hinweis

Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber nach seiner Nichtberücksichtigung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen Entschädigungsanspruch geltend machen, setzt dies voraus, dass er in seinem Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hat.

Die bloße Beifügung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises in den Bewerbungsunterlagen reicht hierfür nicht aus.

Urteil des BAG vom 18.09.2014
8 AZR 759/13
AuA 2014, 608
BB 2014, 2420

Probezeitkündigung ohne Angabe der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht: Urteile im März 2015Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.

Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass eine Kündigung "innerhalb der Probezeit" ohne Angabe des Kündigungstermins hinreichend bestimmt ist, wenn im Arbeitsvertrag die während der vereinbarten Probezeit geltende Kündigungsfrist ausdrücklich geregelt worden ist.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 10.07.2014
5 Sa 98/14
NZA-RR 2014, 580
BB 2014, 2483

Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung nach schwerer Straftat

Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt.

Er ist dann verpflichtet, die vereinbarte Vergütung weiterzubezahlen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten.

Dies ist in der Praxis insbesondere von Bedeutung, wenn sich in einem Kündigungsschutzverfahren nachträglich die Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung herausstellt.

Ein Arbeitgeber kommt jedoch trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn sich der Arbeitnehmer so verhält, dass der Arbeitgeber nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Leistung zu Recht ablehnt.

Dies kann insbesondere bei schweren Straftaten zulasten des Arbeitgebers der Fall sein.

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein Buchhalter über Jahre hinweg insgesamt 280.000 Euro veruntreut, weswegen er später auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Obwohl sich mehrere ausgesprochene Kündigungen wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats als unwirksam erwiesen und das Unternehmen während der Gerichtsverfahren die angebotene Arbeitsleistung abgelehnt hatte, konnte der kriminelle Arbeitnehmer für diese Zeit kein Arbeitsentgelt beanspruchen.

Die Bundesrichter wiesen in ihrer Entscheidung jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ein besonders schwerer Verstoß des Arbeitnehmers gegen allgemeine Verhaltenspflichten vorliegen muss, der dem Arbeitgeber eine (vorläufige) Weiterbeschäftigung unzumutbar macht.

Urteil des BAG vom 16.04.2014
5 AZR 739/11
NZA 2014, 1082

Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz vereinbarten Sonderurlaubs

Einem Arbeitnehmer stehen auch während der Zeit eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs seine gesetzlichen Urlaubsansprüche zu.

Das Bundesurlaubsrecht knüpft das Entstehen des Anspruchs allein an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Eine anderweitige Vereinbarung ist aufgrund der zwingenden Geltung des Urlaubsrechts unwirksam.

Kann der Urlaub wegen Kündigung des Arbeitnehmers von diesem nicht mehr eingebracht werden, ist er vom Arbeitgeber abzugelten.

Der Arbeitgeber hat im Fall der Kündigung auch nicht die Möglichkeit, den freigestellten Arbeitnehmer zur Einbringung des ihm noch zuständigen Urlaubs während des Laufs der Kündigungsfrist zu veranlassen, da durch die Gewährung von Sonderurlaub eine nochmalige Befreiung nicht möglich ist.

Urteil des BAG vom 06.05.2014
9 AZR 678/12
DB 2014, 1992
NZA 2014, 959

Keine erneute Ausschreibung bei geringfügiger Verzögerung der Stellenbesetzung

Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist laut Bundesarbeitsgericht in der Regel keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Besetzungszeitpunkt nicht mehr als sechs Monate vergangen sind. Arbeitsrecht: Urteile im März 2015

Im Einzelfall - insbesondere bei kleineren Unternehmen - halten die Erfurter Richter sogar einen noch längeren Zeitraum für unschädlich.

Allerdings kann der Zeitraum auch kürzer sein, etwa wenn nach den innerbetrieblichen Gegebenheiten Stellen der infrage stehenden Art regelmäßig in einem bestimmten Zeitrahmen besetzt werden und dies den Arbeitnehmern bekannt ist.

Beschluss des BAG vom 30.04.2014
7 ABR 51/12
DB 2014, 2236
ArbR 2014, 499

Altersdiskriminierung: Schornsteinfeger müssen mit 65 in Rente

Für bestimmte Berufsgruppen, die einer staatlichen Zulassung zur Berufsausübung bedürfen, bestehen gesetzliche Bestimmungen, die eine feste Altersgrenze vorschreiben.

Sofern dies z.B. mit den körperlichen Anforderungen sachlich zu begründen ist, stellen derartige Regelungen keine Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar.

Dementsprechend wies das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) die Klage eines Bezirksschornsteinfegermeisters ab, der entgegen der Regelung das Schornsteinfegergesetzes, das eine feste Altersgrenze von 65 Jahren für die Verrentung vorsieht, bis zur Erreichung des gesetzlichen Rentenalters von 67 Jahren arbeiten wollte.

Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.01.2015
4 K 561/14.NW
Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)