Insolvenz: Sanierung durch Schutzschirmverfahren oder Eigenverwaltung?

Veröffentlicht am 24. März 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Insolvenz: Sanierung durch Schutzschirmverfahren oder Eigenverwaltung?Sie haben die Maßnahmen sich vor der Insolvenz zu schützen versäumt? Seit dem 01.03.2012 bietet die vorläufige Eigenverwaltung / das Schutzschirmverfahren Insolvenzschuldnern und notleidenden Unternehmen Gelegenheit zur Sanierung in der Insolvenz.

Jeder Unternehmer bzw. Geschäftsleiter sollte diese Handlungsmöglichkeiten kennen – nicht zuletzt, um Arbeitsplätze zu erhalten und eine persönliche Haftung bis hin zur Strafbarkeit zu vermeiden.

Weg vom Stigma des Scheiterns, hin zu einer neuen Sanierungskultur!

Nach wie vor verbindet die Unternehmerschaft Insolvenz mit scheitern. Insbesondere aus Unwissenheit werden Insolvenzanträge sehr häufig zu spät gestellt. Dem dann bestellten Insolvenzverwalter bleibt oftmals nichts anderes übrig, als das Unternehmen abzuwickeln.

1. Das Schutzschirmverfahren

Mit § 270b InsO wurde das sogenannte Schutzschirmverfahren eingeführt. Das Verfahren gibt einem insolventen Unternehmen Gelegenheit, sich in diesem eigenständigen Verfahren in kurzer Zeit ohne Vollstreckungsdruck bzw. Sicherungsanordnungen zu sanieren.

Die Voraussetzungen und Feinheiten können und sollen im Rahmen dieses Beitrags nicht ansatzweise vollständig aufgezeigt werden. Wichtiger ist vielmehr der Augenmerk, dass der 3-Monats-Zeitraum im Schutzschirmverfahren dazu genutzt werden kann, das Unternehmen durch einen Insolvenzplan zu sanieren – und sodann nach erfolgreicher Umsetzung das Insolvenzverfahren wieder zügig zu verlassen!

Voraussetzung für ein Schutzschirmverfahren ist zunächst ein Insolvenzantrag. Hier zeigt sich erstmalig das Erfordernis der professionellen Vorbereitung: Insolvenzanträge werden oftmals nicht den (nicht mehr ganz so neuen) Anforderungen des § 13 Abs. 1 S. 4 – 7 InsO zu Angaben zur Unternehmensgröße pp. gerecht. Damit geht ein Kosten-Risiko einher. Es wird auch kostbare Zeit verloren.

Zudem ist ein Antrag auf Eigenverwaltung zu stellen. Dritter zu stellender Antrag ist der Antrag auf Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans (§ 270b Abs. 1 S. 1 Hs. 2 InsO). Diese Frist beträgt höchstens drei Monate.

Eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit stellt der vierte, fakultative Antrag dar: der Vorschlag eines bestimmten vorläufigen Sachwalters. Dem folgt das Gericht in der Regel. Das Schutzschirmverfahren wird daher durch diesen vierten Antrag in gewisser Weise planbarer.

Zwar hat der Sachwalter lediglich überwachende Aufgaben. Auch prüft er, dass die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht eingetreten ist. Gleichwohl müssen Geschäftsleitung und Sachwalter vertrauensvoll „zusammenarbeiten“; was besser mit einer bereits bekannten Person als Sachwalter möglich sein dürfte, als mit einem völlig unbekannten Dritten.

Mit den oben genannten Anträgen ist von dem Unternehmen die Bescheinigung eines unabhängigen Dritten i. S. v. § 270b Abs. 1 S. 3 InsO vorzulegen. Diese beinhaltet grundsätzlich zweierlei:

  1. Die Feststellung, dass die geplante Sanierung des schuldnerischen Unternehmens nicht aussichtslos ist.
  2. Die wirtschaftliche Situation der Firma.

Denn auch wenn das Schutzschirmverfahren aufgrund entsprechender Presseberichte sozusagen en vogue gewesen zu sein scheint: Es darf nicht übersehen werden, dass ein Schutzschirmverfahren nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung möglich ist, nicht hingegen, sofern das Unternehmen schon zahlungsunfähig ist.

Die Geschäftsleitung ist daher gehalten, die neuen Sanierungsinstrumentarien rechtzeitig im Auge zu behalten und vorbereitend erforderliche Dinge in die Wege zu leiten – bevor die letzten liquiden Mittel unkonstruktiv aufgezehrt sind.

2. Die vorläufige Eigenverwaltung

Die vorläufige Eigenverwaltung ist ebenfalls am 01.03.2012 eingeführt worden. Die Sanierungsmöglichkeiten wurden bereits in das Insolvenzeröffnungsverfahren vorgezogen. Grundmerkmal der vorläufigen Eigenverwaltung ist, dass es keinen vorläufigen Insolvenzverwalter gibt, den der Unternehmer bei Verfügungen um seine Zustimmung bitten muss.

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt bei dem Unternehmer / der Geschäftsleitung des Unternehmens. Der von Gericht bestellte vorläufige Sachwalter hat auch hier lediglich eine Überwachungsfunktion im Hinblick auf einen insolvenzrechts-konformen Verlauf des Eigenverwaltungsverfahrens.

Auch die vorläufige Eigenverwaltung setzt einen (ggf. ergänzenden) Insolvenz-Eigenantrag des Unternehmens voraus. Zweiter zu stellender Antrag ist der auf Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung gem. § 270a Abs. 1 S. 1 InsO a. A.

Fakultativ kann das Unternehmen die Anordnung von Vollstreckungsverboten und des Verbots der Herausgabe von Gegenständen bei Gericht beantragen, sofern / soweit sie für die Fortführung des Unternehmens essentiell sind.

Im Gegensatz zum Schutzschirmverfahren ist bei der vorläufigen Eigenverwaltung jeder Insolvenzgrund möglich, also auch die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit.

Fazit: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten!

Unternehmer haben seit 01.03.2012 die Möglichkeit einer Sanierung in Insolvenz – jedenfalls wenn sie nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern pro-aktiv und rechtzeitig tätig werden.

Nicht nur, dass jede dahingehende Beratung oder die Erstellung der Bescheinigung nach § 270b InsO Geld erfordern werden. Beim Schutzschirmverfahren darf darüber hinaus die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten sein. „Vogel-Strauss“ hilft daher in der Krise nicht weiter, sondern führt gegebenenfalls zu persönlichen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken!