Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im März 2015

Veröffentlicht am 22. März 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , , ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Irreführende Werbung mit "Made in Germany" +++ Wettbewerbsbehinderung durch Bestpreisklauseln eines Hotelbuchungsportals +++ Beweislast bei Nachweis einer unzulässigen Spitzenstellungswerbung +++ "Champagner" in üblicher Produktbezeichnung erlaubt +++ Auch überzogene Kritik an Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt +++ Auskunftspflicht aller GbR-Gesellschafter bei Wettbewerbsverstoß +++ Wettbewerbswidrige Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept +++ Fehlende Warenverfügbarkeit bei Restposten-Internetplattform

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im März 2015

Irreführende Werbung mit "Made in Germany"

Die Produktbeschreibung "Made in Germany" vermittelt bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck, die Ware (hier Kondome) sei in Deutschland hergestellt worden bzw. Deutschland sei das "Ursprungsland" der Ware.

Dieser Eindruck kann laut Oberlandesgericht Hamm auch bei der Bezeichnung "Deutsche Markenware" entstehen. Erfüllt das Produkt diese Anforderungen nicht, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher vor.

Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2014
4 U 121/13
GRURPrax 2014, 394
MarkenR 2014, 364

Wettbewerbsbehinderung durch Bestpreisklauseln eines Hotelbuchungsportals

Ein weltweit tätiges Internet-Hotelbuchungsportal vereinbarte sogenannte "Bestpreisklauseln" mit seinen Vertragshotels, wodurch sich diese verpflichteten, dem Portalbetreiber grundsätzlich die günstigsten Zimmerpreise zur Verfügung zu stellen und zu garantieren, dass mindestens die gleichen günstigen Preise eingeräumt werden, die das Hotel auf anderen Buchungs- und Reiseplattformen im Internet oder auf der hoteleigenen Homepage anbietet oder anbieten lässt.

Das Bundeskartellamt hielt die "Bestpreisklauseln" für kartellrechtswidrig und untersagte die weitere Verwendung. Die Entscheidung wurde nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.

Die Klauseln bewirken in Anbetracht des Marktanteils des Portalbetreibers von über 30 Prozent eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs u.a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern und stellen einen Verstoß gegen § 1 GWB dar.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.01.2015
VI - Kart. 1/14 (V)
Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

Beweislast bei Nachweis einer unzulässigen Spitzenstellungswerbung

Ein Altgoldhändler nahm einen Konkurrenten wegen irreführender Alleinstellungswerbung auf Unterlassung in Anspruch. In dem darauffolgenden Rechtsstreit kam es entscheidend darauf an, wer nachzuweisen hatte, dass die beanstandete Spitzenstellungswerbung "Wir zahlen Höchstpreise" unzutreffend war.

Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der behaupteten Irreführung im Prozess liegt grundsätzlich bei dem klagenden Unternehmen.

Wettbewerbsrecht: SpitzenstellungFür den Bundesgerichtshof bestand insoweit auch kein Anlass für eine Beweiserleichterung, da der Kläger die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten hätte darlegen und z.B. durch Testkäufe oder Testanfragen beweisen können.

Eine Beweiserleichterung kommt nur dann in Betracht, wenn der Kläger die maßgeblichen Tatsachen entweder überhaupt nicht, oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären kann. Dann muss der Beklagte nachweisen, dass die von ihm behaupteten Tatsachen zutreffend sind.

Urteil des BGH vom 03.07.2014
I ZR 84/13
WRP 2015, 191
GRUR 2015, 186

"Champagner" in üblicher Produktbezeichnung erlaubt

Der Schutz der geografischen Herkunftsangabe mit besonderem Ruf nach § 127 Abs. 3 MarkenG setzt nicht voraus, dass die geschützte Angabe markenmäßig verwendet wird.

Der Markenschutz besteht auch, wenn eine in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen verbundene Herkunftsangabe (hier: Champagner) in einem Werbeslogan oder einer Bezeichnung eines anderen Produkts in einer Weise benutzt wird, die geeignet ist, den Ruf dieser Herkunftsangabe ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen und zu beeinträchtigen.

Diese vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze hat nun das Oberlandesgericht München dahingehend gelockert, dass es keine unlautere Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung darstellen soll, wenn das Produkt, bei dem eine Zutat (hier: Champagner) als namensgebender Bestandteil des ganzen Produkts (hier: Champagner-Sorbet) verwendet wird, gewöhnlich so bezeichnet wird und im Geschäftsverkehr eine entsprechende feststehende Bedeutung erlangt hat.

In diesem Fall muss sich der Hersteller nicht darauf beschränken, den verwendeten Champagner lediglich in der Zutatenliste zu nennen, da es hier nicht lediglich um eine Zutat geht, sondern diese als namensgebender Bestandteil des Produkts selbst Bedeutung erlangt hat.

Urteil des OLG München vom 16.10.2014
29 U 1698/14
WRP 2015, 218

Auch überzogene Kritik an Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt

Wettbewerbsrecht: MeinungsäußerungEine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist. Sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden.

So hielt der Bundesgerichtshof die Kritik an einem Hersteller von Hochleistungsmagneten zur Einsparung von fossilen Brennstoffen, die durch Anbringung an die Brennstoffleitung einer Heizungsanlage geklemmt werden und "auf wundersame Weise" enorme Energieeinsparungen bewirken sollen, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dem stand auch nicht entgegen, dass ein Wirtschaftsjournalist als Verfasser eines kritischen Berichts u.a. von einem "groß angelegten Schwindel" und einem "Scharlatanerieprodukt" sprach und die "vom Hersteller herbeigezerrte wissenschaftliche Begründung der angeblichen Wirkung der Magnete als völligen Unsinn" bezeichnete.

Solange der Hersteller des umstrittenen Produkts die behauptete Wirksamkeit seines Produkts nicht zweifelsfrei beweisen kann, woran angesichts eines Warnschreibens des Bayerischen Landesamtes für Umwelt erhebliche Zweifel bestehen, stehen ihm keine Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den kritischen Journalisten zu.

Urteil des BGH vom 16.12.2014
VI ZR 39/14
MDR 2015, 150

Auskunftspflicht aller GbR-Gesellschafter bei Wettbewerbsverstoß

Ein Nahrungsergänzungsmittel wurde von einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vertrieben. Als der Hersteller eine Zahlungsvergünstigung teilweise einstellte, führte dies zu einer Erhöhung des Einkaufspreises von 6,5 Prozent.

Dies nahm die GbR zum Anlass, ihre Kunden über eine vom Hersteller veranlasste Preiserhöhung von - wahrheitswidrig - 12 Prozent und eine entsprechende Preisanpassung zu informieren. Das Schreiben war nur von einem der beiden Gesellschafter unterschrieben.

Als der sich weigerte, den Hersteller über die Anzahl und Namen der angeschriebenen Abnehmer zu unterrichten, nahm dieser den anderen Gesellschafter auf Auskunft über den Umfang des wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch.

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab der Klage insoweit statt. Der Gesellschafter einer GbR haftet auch dann persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft, wenn er an der Verletzungshandlung nicht selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war.

Dies gilt unabhängig davon, ob ihm anderweitig eine Verletzung der wettbewerbsrechtlichen Verpflichtung vorzuwerfen ist.

Teilurteil des OLG Frankfurt vom 11.09.2014
6 U 107/13
WRP 2014, 1484

Wettbewerbswidrige Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept

Gibt ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Medikament an einen Kunden ohne Vorlage eines Rezepts ab, verstößt er dadurch nicht nur gegen Vorschriften der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), sondern handelt auch wettbewerbswidrig. Er kann in diesem Fall von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Urteil des BGH vom 08.01.2015
I ZR 123/13
BGH online

Fehlende Warenverfügbarkeit bei Restposten-Internetplattform

Wettbewerbsrecht: WarenkorbDer Betreiber einer Internet-Handelsplattform für "Lagerware" bzw. "Restposten" handelt wegen Täuschung über die Warenverfügbarkeit wettbewerbswidrig, wenn die von ihm (vermeintlich) besonders günstig angebotenen Waren auf seiner Seite und - nach automatischer Weiterleitung - auf der Seite eines anderen Anbieters überhaupt nicht oder nicht zu den beworbenen Preisen verfügbar sind.

Beschluss des LG Leipzig vom 06.10.2014
05 O 2484/14
JurPC Web-Dok. 21/2015