Steuerrecht: Urteile im März 2015

Veröffentlicht am 21. März 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber +++ Betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden Pkws +++ Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit +++ Umsatzsteuerpflicht einer Kampfsportschule

Steuerrecht: Urteile im März 2015

Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" dar.

In diesem Fall werden die Fahrtkosten daher einkommensteuerlich - unabhängig von den tatsächlichen Fahrtkosten - in Höhe fester Beträge abgesetzt ("Entfernungspauschale").

Urteil des BFH vom 22.10.2014
X R 13/13
DStR 2015, 273
DB 2015, 283

Betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden Pkws

Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich und unentgeltlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden Pkw, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen.

Bei dem Ehegatten, zu dessen Betriebsvermögen der Pkw gehört, ist dessen Nutzung durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1-Prozent-Regelung abgegolten. Ein Betrag für eine zusätzliche Nutzungsentnahme ist nicht anzusetzen.

Urteil des BFH vom 15.07.2014
X R 24/12
DStZ 2015, 1
NZA 2015, 32

Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht: InsolvenzDer Bundesfinanzhof hat eine für die Praxis wichtige Streitfrage hinsichtlich Insolvenzeröffnungsverfahren von Unternehmen geklärt, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen.

§ 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Zeitraum nach seiner Bestellung bis zur Insolvenzeröffnung begründet worden sind, im eröffneten Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeiten gelten.

Sie sind dann - anders als bloße Insolvenzforderungen - vorrangig zu befriedigen. Hierzu sind nach dem Urteil nunmehr auch Umsatzsteuerschulden zu zählen.

Urteil des BFH vom 24.09.2014
V R 48/13
DStRE 2015, 56
StuB 2015, 80

Umsatzsteuerpflicht einer Kampfsportschule

Umsätze aus einer Kampfsportschule sind nach Auffassung des Finanzgerichts Neustadt umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.10.2014
6 K 2249/12
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