Onlinerecht: Urteile im März 2015

Veröffentlicht am 15. März 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Ausnahme von Impressumpflicht bei XING? +++ "Amazon Marketplace-Verkäufer" muss Widerrufsbelehrung selbst vornehmen +++ Haftung eines Suchmaschinenbetreibers wegen Links auf persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt +++ 10-jährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen illegalen Filesharings +++ Keine Einräumung von Nutzungsrechten durch "Share/Teilen"-Button auf Facebook +++ Störerhaftung eines "Registrars" +++ "Recht auf Vergessenwerden" praktisch nicht durchsetzbar +++ Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag +++ EuGH zur Zulässigkeit des "Framings"

Onlinerecht: Urteile im März 2015

Ausnahme von Impressumpflicht bei XING?

Nutzt ein Unternehmen soziale Netzwerke, wie z.B. Facebook, zu Marketingzwecken, muss der Account eine eigene Anbieterkennung (Impressum) mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. So entschied, neben einer Reihe weiterer Gerichte, das Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I-20 U 75/13).

Von dieser Meinung weicht nun das Oberlandesgericht Stuttgart im Fall des im Wirtschaftsleben weit verbreiteten sozialen Netzwerks XING mit der Begründung ab, XING-Personenprofile seien keine selbstständigen Telemedien im Sinne des § 5 TMG, sondern lediglich unselbstständige Teile der von der XING-AG betriebenen Plattform.

Daher wird durch die Teilnahme an dem Onlinedienst keine Impressumpflicht ausgelöst.

Hinweis: Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Rechtsfrage liegt noch nicht vor. Bis dahin empfiehlt es sich, der Auffassung der Gerichte zu folgen, die eine Anbieterkennzeichnung für erforderlich halten.

Anerkenntnisurteil des OLG Stuttgart vom 20.11.2014
2 U 95/14
JURIS online

"Amazon Marketplace-Verkäufer" muss Widerrufsbelehrung selbst vornehmen

Ein Onlinehändler, der seine Waren über die Internet-Verkaufsplattform Amazon vertreibt ("Marketplace-Verkäufer"), ist selbst verpflichtet, seine Kunden ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht zu belehren.

Er kann sich daher nicht auf die Widerrufsbelehrung berufen, die Amazon selbst per E-Mail versendet. Auch reicht es nicht aus, dass in der Belehrung Amazon als Widerrufsempfänger genannt wird und nicht der Verkäufer selbst.

Urteil des AG Mettmann vom 06.08.2014
21 C 304/13
MMR 2014, 812
JurPC Web-Dok. 11/2015

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers wegen Links auf persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt

Onlinerecht: SuchmaschineDas Landgericht Heidelberg hält den Betreiber einer Internetsuchmaschine dann für verpflichtet, einen von der Suchmaschine angezeigten Link zu einer von einem Dritten veröffentlichten Internetseite zu entfernen, wenn er von dem Betroffenen auf den persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt der Seite hingewiesen wurde.

Diese Einschränkung entspricht den Anforderungen des Bundesgerichtshofs an die Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern, Internetportalen und Blog-Betreibern. Kommt der Suchmaschinenbetreiber einer danach gebotenen Entfernung des beanstandeten Links nicht nach, kann er gegenüber dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet sein.

Urteil des LG Heidelberg vom 09.12.2014
2 O 162/13
JurPC Web-Dok. 13/2015

10-jährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen illegalen Filesharings

Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen in drei Jahren, wobei die Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.

Ausnahmsweise verjähren Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing jedoch erst nach zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

Das Amtsgericht Itzehoe begründet dies mit der Anwendbarkeit des § 852 S. 2 BGB, der die Verjährung von Ansprüchen, die dem Berechtigten zustehen, wenn der Verpflichtete durch die unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Anderen, hier also des Urheberrechtsinhabers, erlangt hat, auf zehn Jahre verlängert.

Urteil des AG Itzehoe vom 22.10.2014
92 C 64/14
JurPC Web-Dok. 185/2014

Keine Einräumung von Nutzungsrechten durch "Share/Teilen"-Button auf Facebook

Soziale Netzwerke wie Facebook bieten den Anwendern durch umfangreiche Kommentar- und Sharefunktionen vielfältige Möglichkeiten, Meinungen, Artikel und Beiträge im Internet zu verbreiten. Die Verbreitung der Inhalte ist in vielen Fällen auch ausdrücklich erwünscht.

Die Sharefunktion ist jedoch kein rechtlicher Freibrief für die schrankenlose Nutzung fremder Inhalte, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zeigt.

Dieses hat entschieden, dass die Bereitstellung des "Share/Teilen"-Buttons auf Facebook durch den Urheberrechtsinhaber keine Einräumung eines Nutzungsrechtes zur Übernahme eines vollständigen Artikels auf die Facebook-Seite eines Nutzers darstellt.

Urteil des LG Frankfurt vom 17.07.2014
2/3 S 2/14
jurisPR-ITR 2/2015 Anm. 3
CR 2015, 52

Störerhaftung eines "Registrars"

Bei der Einrichtung einer Internetdomain werden oftmals gewerbliche Dienstleister eingeschaltet, die den Vertrieb, die Registrierung und Verwaltung von Domains übernehmen (sog. Registrar).

Onlinerecht: StörerhaftungDas Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein solcher Dienstleister dann für eine Rechtsverletzung seines Kunden als Störer haftet, wenn er nach Kenntniserlangung eines offenkundigen Rechtsverstoßes nicht zeitnah die ihm zumutbaren Maßnahmen ergreift.

Hierzu zählt auch die Dekonnektierung der Domain. Das Gericht weist zugleich darauf hin, dass entsprechend der BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Portalbetreibern und Providern auch einen Registrar keine generelle Prüfungs- und Überwachungspflichten im Zusammenhang mit der Registrierung einer Domain treffen.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.10.2014
1 U 25/14
K&R 2015, 62

"Recht auf Vergessenwerden" praktisch nicht durchsetzbar

Nach einer aufsehenerregenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13.05.2014, AZ: C-131/12) ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und verpflichtet, den entsprechenden Link auf Verlangen des Betroffenen zu löschen.

Kommt der Suchmaschinenbetreiber dem Anspruch nicht nach, stellt sich die Frage, vor welchem Gericht das "Recht auf Vergessenwerden" durchgesetzt werden kann.

Hierzu liegt nun eine erste Entscheidung eines deutschen Gerichts vor. Das Landgericht Berlin kam bei der Prüfung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google zu dem Ergebnis, dass ein Antrag bzw. eine Klage gegen die US-amerikanische Muttergesellschaft Google Inc. mit Sitz in Kalifornien und nicht gegen Google Deutschland zu richten ist.

Dies schließen die Richter aus den Angaben im Impressum der Suchmaschine und dem Handelsregisterauszug der deutschen Tochtergesellschaft, der lediglich die Vermittlung des Verkaufs von Onlinewerbung und sonstigen Produkten und Leistungen beinhaltet, nicht jedoch den Betrieb der Suchmaschine. Dieser erfolgt offensichtlich ausschließlich über die amerikanische Muttergesellschaft.

Sofern man dieser Rechtsauffassung folgt, ist das "Recht auf Vergessenwerden" hierzulande praktisch nicht durchsetzbar.

Urteil des LG Berlin vom 21.08.2014
27 O 293/14
CR 2015, 124

Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag

Ein Immobilienmakler bot durch eine Internetanzeige unter Hinweis auf eine Käuferprovision in Höhe von 3,57 Prozent des Kaufpreises eine Immobile zum Verkauf an. Eine Privatperson interessierte sich für das Angebot, worauf ihr der Makler ein Exposé übersandte. Als der Makler nach Zustandekommen des Kaufvertrags seine Provision verlangte, machte der Kunde als Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch.

Onlinerecht: Widerrufsbelehrung MaklervertragDas Oberlandesgericht Düsseldorf ging von einem wirksamen Abschluss des Maklervertrages aus. Da der Kunde eine Privatperson war, handelte es sich jedoch um einen Fernabsatzvertrag, den der Verbraucher nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widerrufen konnte. Damit stand dem Makler kein Provisionsanspruch zu.

Da er auch eine Widerrufsbelehrung unterlassen hatte, konnte er nach erfolgtem Widerspruch auch keinen Wertersatz für die erbrachten Leistungen geltend machen.

Hinweis: Wird - wie im vorliegenden Fall - der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, muss er nach derzeitiger Rechtslage den Widerruf spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss erklären.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.06.2014
7 U 37/13
jurisPR-ITR 2/2015 Anm. 5
NJW-Spezial 2015, 2

EuGH zur Zulässigkeit des "Framings"

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten Framing hat in der IT-Branche für einige Verwirrung gesorgt. So soll es rechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik erfolgt.

Demnach liegt - zumindest nach EU-Recht - dann keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn:

  • das betreffende Werk weder für ein neues Publikum,
  • noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Die Entscheidung befasste sich mit dem speziellen Fall, dass ein urheberrechtlich geschütztes Produktvideo auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar war und dieser Film sodann im Wege des Framings durch eine Verknüpfung mit "YouTube" in die Website des beklagten Unternehmens eingebunden wurde.

Die Entscheidung beschränkt sich somit allein auf den Tatbestand, dass sich die Kopie auf YouTube oder auf ausländischen Servern befindet. Sie betrifft nicht die - weiterhin umstrittene - Rechtsfrage des Vorliegens eines Urheberrechtsverstoßes, wenn sich ein eigentlich nur auf der Website des Rechteinhabers befindlicher Film auch anderweitig (illegal) im Netz befindet.

Beschluss des EuGH vom 21.10.2014
C-348/13
MMR 2015, 46
NJW 2015, 148