Wirtschaftsrecht: Urteile im März 2015

Veröffentlicht am 14. März 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Zulässige Teilnahmebeschränkungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa +++ Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Vorführwagen +++ Entgelt für Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger +++ Gebietsschutz für Handelsvertreter bei "exklusiver" Gebietszuweisung +++ Sorgfaltspflichten bei der Löschung von Werbeinhalten aus Webseiten +++ Rechtsmissbräuchlichkeit des Einberufungsverlangens eines Minderheitsaktionärs

Wirtschaftsrecht: Urteile im März 2015

Zulässige Teilnahmebeschränkungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa

Immer wieder beschäftigt das Kundenbindungsprogramm "Miles & More" der Lufthansa die Gerichte. In diesem Fall ging es um eine Vertragsklausel, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist.

Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass Prämiendokumente ausschließlich an Personen verschenkt werden können, denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist.

Als Anbieterin eines solchen Programms gestand nun der Bundesgerichtshof der Fluggesellschaft das weitgehende Recht zu, Art und Umfang der Leistung, die sie ihren Kunden für ihre Treue versprechen will, in eigener Verantwortung zu bestimmen.

Sie konnte damit als Hauptleistung auch festlegen, dass Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzen will oder kann, nur schenkweise und nur Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist.

Die vertragliche Einschränkung stellt daher keine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Die Lufthansa war somit berechtigt, einem Teilnehmer an dem Bonussystem wegen Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen die Mitgliedschaft zu kündigen.

Urteil des BGH vom 28.10.2014
X ZR 79/13
DB 2015, 246
GWR 2015, 31

Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Vorführwagen

Autohändler müssen für in Vorführfahrzeuge eingebaute Autoradios Rundfunkgebühren bezahlen. Der Rundfunkgebühren-Staatsvertrag sieht für jedes in einem Fahrzeug bereitgehaltene Radio eine gesonderte Gebührenpflicht vor.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sah in diesem Fall auch keine Möglichkeit der Gebührenbefreiung nach dem sogenannten Händlerprivileg, da dieses voraussetzt, dass sich der Händler in erster Linie mit dem Einbau oder der Reparatur von Autoradios befasst. Bei einem Autohändler steht jedoch eindeutig der Verkauf von Fahrzeugen im Vordergrund.

Beschluss des OVG Lüneburg vom 15.09.2014
4 LC 277/12
RdW Heft 22/2014, Seite VI

Entgelt für Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger

Unternehmen sind gesetzlich nach den §§ 325 ff. HGB verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse beim Betreiber des Bundesanzeigers zur Offenlegung einzureichen.

Hierfür stellt dieser eine entsprechende elektronische Publikationsplattform zur Verfügung, auf der sich die Unternehmen registrieren lassen müssen, den Auftrag elektronisch ausfüllen und die Jahresabschlüsse elektronisch übermitteln müssen.

Ein Unternehmer weigerte sich, das hierfür erhobene Entgelt zu entrichten und bekam vor dem Amtsgericht Köln Recht.

Da der Betreiber des Bundesanzeigers insoweit eine Monopolstellung einnimmt, unterliegt die Festsetzung der Vergütung der Billigkeitskontrolle entsprechend der Vorschrift des § 315 BGB. Den Nachweis der Billigkeit sah das Gericht hierfür nicht erbracht.

Trotz des gerichtlichen Hinweises versäumte es der Betreiber nämlich, die zu den bei der Bemessung des Entgelts herangezogenen Kriterien offenzulegen. Er behauptete vielmehr nur pauschal, die Entgeltbemessung sei "aufwandsgerecht" erfolgt. Das reichte dem Gericht nicht aus, es wies die Zahlungsklage ab.

Hinweis: Nach diesem Urteil ist wohl davon auszugehen, dass der Betreiber des Bundesanzeigers in künftigen Verfahren seine Kalkulation offenlegen wird.

Urteil des AG Köln vom 13.10.2014
142 C 639/12
JurPC Web-Dok. 181/2014
NZG 2015, 74

Wirtschaftsrecht: GebietszuweisungGebietsschutz für Handelsvertreter bei "exklusiver" Gebietszuweisung

Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreises während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen wurden. Dies regelt § 87 Abs. 2, S. 1 HGB.

Um einen Bezirksschutz in diesem Sinne handelt es sich laut Oberlandesgericht Karlsruhe in der Regel dann, wenn dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet "exklusiv" zugewiesen wird.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.11.2014
U 58/14
ZVertriebsR 2015, 40

Sorgfaltspflichten bei der Löschung von Werbeinhalten aus Webseiten

Hat sich ein Franchisenehmer (hier: Vertriebssystem für Wasserbetten) bei Beendigung des Franchisevertrages vertragsstrafenbewehrt dazu verpflichtet, jegliche Hinweise auf das Franchisesystem einschließlich der Werbung hierfür zu unterlassen, verstößt er schuldhaft gegen diese Verpflichtung, wenn er die Werbung auf seinen Internetseiten nicht vollständig entfernt.

Ihm obliegt dabei eine sorgfältige Kontrolle der durchgeführten Löschungsmaßnahmen.

Nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld handelt der Franchisenehmer fahrlässig, wenn er sich ausschließlich auf die rein manuell durchgeführte Löschung bestimmter Passagen verlassen hat. Er muss daher gegebenenfalls ein spezielles Computerprogramm zur Löschung der entsprechenden Hinweise nutzen.

Befindet sich wegen der Versäumnisse noch unzulässige Werbung auf der Internetseite, kann der Franchisegeber die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe verlangen.

Urteil des LG Bielefeld vom 12.09.2014
10 O 40/14
JurPC Web-Dok. 15/2015

Wirtschaftsrecht: EinberufungsverlangenRechtsmissbräuchlichkeit des Einberufungsverlangens eines Minderheitsaktionärs

Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden.

Das Verlangen muss der Gesellschaft fristgerecht zugehen. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekannt zu machen. Dies ist in § 122 Abs. 1 AktG geregelt.

Das Einberufungsverlangen unterliegt jedoch insoweit Schranken, als es nicht missbräuchlich ausgeübt werden darf. Um den Minderheitenschutz, dem das Einberufungsrecht dient, nicht zu gefährden, darf - so das Oberlandesgericht Karlsruhe - ein Rechtsmissbrauch allerdings nur zurückhaltend angenommen werden.

Ein Missbrauch liegt etwa dann vor, wenn das angestrebte Ziel:

  • nicht zu erreichen ist,
  • Dringlichkeit nur vorgeschoben wird,
  • über den vorgeschlagenen Gegenstand erst kürzlich beraten wurde oder
  • ein gesetz- oder satzungswidriger Beschluss gefasst werden soll.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.06.2014
11 Wx 49/14
ZIP 2015, 125