Wirtschaftsrecht: Urteile im Februar 2015

Veröffentlicht am 28. Februar 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Ausschreibung: Zuschlagerteilung trotz Hinweises auf Kalkulationsirrtum +++ Fristwahrung durch Postsendung: Keine längeren Laufzeiten bei Einschreiben zu erwarten +++ Unzulässige Belastung des Stammkapitals einer GmbH mit Gründungskosten +++ Haftungsmaßstab für Gefälligkeitsarbeiten durch Handwerker +++ "Hörtestohr" vor Optiker- und Akustikgeschäft trotz städtischer Werberichtlinie zulässig +++ Rauchen von E-Zigaretten in NRW-Gaststätten erlaubt

Wirtschaftsrecht: Urteile im Februar 2015

Ausschreibung: Zuschlagerteilung trotz Hinweises auf Kalkulationsirrtum

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstößt der öffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB im Rahmen eines Vergabeverfahrens auferlegten Rücksichtnahmepflichten, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der ersichtlich auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht.

Er kann daher von dem Bieter keinen Schadensersatz verlangen, wenn dieser den Ausschreibenden darauf hingewiesen hat, dass er bei der Berechnung seines Angebots versehentlich einen falschen Mengenansatz gewählt und deshalb ausdrücklich um Ausschluss seines Angebots von der Wertung gebeten hat.

Dieser Bitte kam das beklagte Land hier nicht nach, sondern erteilte dem Bieter den Zuschlag. In einem solchen Fall kann - so die Bundesrichter - vom Bieter weder Erfüllung des Vertrags noch Schadensersatz verlangt werden.

Urteil des BGH vom 11.11.2014
X ZR 32/14
EBE/BGH 2015, BGH-Ls 43/15

Fristwahrung durch Postsendung: Keine längeren Laufzeiten bei Einschreiben zu erwarten

Fristwahrung durch PostsendungWer eine fristwahrende Briefsendung per Post verschickt, darf sich darauf verlassen, dass die von der Post - u.a. im Internet - angegebene Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung bei einer Quote von 94 Prozent) eingehalten wird.

Da die Deutsche Post zumindest gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine andere Quote angibt, muss der Absender bei diesen Übersendungsarten, etwa aufgrund von besonderen Kontrollen denen solche Sendungen unterliegen, nicht mit längeren Laufzeiten rechnen.

Wird eine vom Absender einzuhaltende Frist durch eine danach nicht zu erwartende längere Laufzeit versäumt, kann er unter Berufung auf die rechtzeitige Absendung die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und die befristete Rechtshandlung unverzüglich fristwahrend nachholen.

Beschluss des OLG Hamm vom 16.10.2014
3 Ws 357/14
JurPC Web-Dok. 182/2014

Unzulässige Belastung des Stammkapitals einer GmbH mit Gründungskosten

Soll nach einer GmbH-Satzung die Gesellschaft die Gründungskosten (z.B. Notar-, Gerichts- und Veröffentlichungskosten, Beratungskosten, behördliche Gebühren) bis zur Höhe von 15.000 Euro tragen, stellt dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle eine unzulässige Vorbelastung des 25.000 Euro betragenden Stammkapitals der (künftigen) GmbH dar.

Hierdurch wird der Gläubigerschutz in unzulässiger Weise beeinträchtigt. In einem solchen Fall ist das Registergericht berechtigt, die Eintragung der GmbH abzulehnen.

Beschluss des OLG Celle vom 22.10.2014
9 W 124/14
ZIP 2014, 2387

Haftungsmaßstab für Gefälligkeitsarbeiten durch Handwerker

Die Eigentümerin eines Einfamilienhauses, auf dessen Dach gerade eine Fotovoltaikanlage montiert wurde, ergriff die Gelegenheit und bat einen der Monteure, ihr doch ein abgehängtes Waschbecken im Badezimmer wieder anzubringen.

Obwohl der Handwerker hierfür kein Fachmann war, erklärte er sich aus Gefälligkeit dazu bereit. Bei der Montage rutschte ihm das Becken aus der Hand und zerbrach. Die Frau verlangte von ihm Ersatz des entstandenen Schadens.

Für das Oberlandesgericht Celle begründete die Bereitschaft des hilfsbereiten Handwerkers, "mal eben" das Waschbecken zu montieren, keinen Werkvertrag, sondern lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis, bei dem eine Haftung nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten begründet wird.

Da hier nur eine Unachtsamkeit in Form einer leichten Fahrlässigkeit vorlag, stand der Auftraggeberin kein Schadensersatzanspruch zu.

Urteil des OLG Celle vom 03.04.2014
5 U 168/13
MDR 2014, 775

"Hörtestohr" vor Optiker- und Akustikgeschäft trotz städtischer Werberichtlinie zulässig

Die Stadt Koblenz muss über die vom Inhaber eines Optiker- und Akustikgeschäfts begehrte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeständer in Ohrform erneut entscheiden.

Die Ablehnung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis war ermessensfehlerhaft.

Die Kommune hatte sich bei ihrer Ablehnung auf eine von ihr erlassene Richtlinie berufen, wonach bei der Straßenwerbung besonders aufdringliche Sonderformen wie z.B. Riesentelefone ausgeschlossen sind.

WerberichtlinieDas Gericht ließ zwar die Richtlinie als solche unbeanstandet, konnte jedoch bei der Aufstellung des Werbeständers in Ohrform, mit dem die von dem Geschäft angebotenen Hörgeräte beworben werden sollten, weder in der Gestaltung noch in der Größe eine besonders aufdringliche Werbeaktion feststellen.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 04.12.2014
1 A 10294/14.OVG
Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz

Rauchen von E-Zigaretten in NRW-Gaststätten erlaubt

Enthält ein Nichtraucherschutzgesetz wie das des Landes Nordrhein-Westfalen keine ausdrücklichen Regelungen zur E-Zigarette, unterfällt das Rauchen derartiger Zigaretten nicht unter das für Gaststätten geltende Rauchverbot.

Dies begründet das zuständige Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen damit, dass unter Rauchen nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen ist, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entsteht.

Beim Gebrauch einer E-Zigarette findet jedoch kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang statt. Zudem handelt es sich bei der verdampften Flüssigkeit (Liquid) nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.11.2014
4 A 775/14
Wirtschaftswoche Heft 46/2014, Seite 117