Steuerrecht: Urteile im Dezember 2014

Veröffentlicht am 30. Dezember 2014 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu dem Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Versicherungsrabatte für Belegschaft kein Arbeitslohn+++Keine steuerliche Berücksichtigung einer überwiegend privat genutzten Jacht+++Kein Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers bei sofortiger Zahlungsverweigerung+++Erlass von Säumniszuschlägen bei Aufhebung einer Steuerfestsetzung+++Voraussetzungen für AfaA bei Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht: Urteile im Dezember 2014

Versicherungsrabatte für Belegschaft kein Arbeitslohn

Werden den Mitarbeitern eines Unternehmens oder einer ganzen Branche von einer Versicherungsgesellschaft Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen eingeräumt und ist einzige Voraussetzung für die Gewährung der Vorteile insoweit die Betriebszugehörigkeit zu einem dieser Unternehmen, so liegt hierin kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Unternehmen die Vorzüge im Personalhandbuch als "soziale Leistungen" und in den verwendeten Arbeitsverträgen als "betriebliche Zusatzleistungen" bezeichnet.

Urteil des BFH vom 10.04.2014
VI R 62/11
DB 2014, 1593
DStR 2014, 1432

Keine steuerliche Berücksichtigung einer überwiegend privat genutzten Jacht

Steuerrecht: Urteile im Dezember 2014Ein Unternehmer darf den Aufwand für eine Jacht weder als Betriebsausgabe geltend machen noch die auf den Kaufpreis entfallende Vorsteuer absetzen, sofern er die Jacht überwiegend selbst nutzt und nur gelegentlich an Dritte vermietet. Eine steuerliche Berücksichtigung ist daher nur möglich, wenn der Unternehmer das Boot gewerblich vermietet und damit regelmäßig Gewinn erzielen will. Die dem zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen sind laut Bundesfinanzhof mit EU-Recht vereinbar.

Urteil des BFH vom 21.05.2014
V R 34/13
BB 2014, 2261
StE 2014, 582

Kein Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers bei sofortiger Zahlungsverweigerung

Bestreitet ein Leistungsempfänger von Anfang an ganz oder teilweise das Bestehen einer Forderung (hier für Bauleistungen wegen Baumängeln) und bringt er damit zum Ausdruck, dass er die Forderung nicht bezahlen werde, entfällt für den Rechnungsempfänger ganz oder teilweise seine Berechtigung zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs.

Einigen sich die Vertragsparteien in einem Zivilprozess später auf einen bestimmten Betrag und erstellt der Bauhandwerker daraufhin eine (neue) Schlussrechnung, kann der Empfänger nunmehr seinen Vorsteuerabzug geltend machen. Das Finanzamt kann sich dann nicht darauf berufen, der Anspruch auf Vorsteuerabzug sei nunmehr verjährt. Dies ergibt sich für den Bundesfinanzhof daraus, dass ein "Nicht-Anspruch" (hier aus der bestrittenen Erstabrechnung) nicht verjähren kann.

Beschluss des BFH vom 09.04.2014
XI B 10/14
BFH/NV 2014, 1099

Erlass von Säumniszuschlägen bei Aufhebung einer Steuerfestsetzung

Einem Unternehmer sind erhobene Säumniszuschläge nachträglich in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige (Umsatz-)Steuerfestsetzung vom Finanzamt aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und diese von der Finanzbehörde abgelehnt worden ist, obwohl sie möglich und rechtlich geboten gewesen wäre.

Urteil des BFH vom 24.04.2014
V R 52/13
DStR 2014, 1494
DB 2014, 1661

Voraussetzungen für AfaA bei Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht: Urteile im Dezember 2014Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen - AfA). Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) sind zulässig; soweit der Grund hierfür in späteren Wirtschaftsjahren entfällt. Dies ist in § 7 Abs. 1 EStG geregelt.

Eine AfaA bei einer Gewerbeimmobilie setzt entweder eine Substanzeinbuße (technische Abnutzung) oder eine Einschränkung ihrer Nutzungsmöglichkeit (wirtschaftliche Abnutzung) voraus. Maßstab für eine außergewöhnliche Abnutzung ist dabei das bestehende Wirtschaftsgut in dem Zustand, in dem es sich bei Erwerb befindet. Eine allgemeine marktbedingte Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Gebäudes in Gestalt deutlich geminderter Mieterlöse, die nicht z.B. auf die bisherige auf die Hauptmieterin zugeschnittene Ausgestaltung des Objekts, sondern primär auf andere Umstände zurückzuführen ist, rechtfertigt laut Bundesfinanzhof grundsätzlich keine AfaA.

Urteil des BFH vom 08.04.2014
IX R 7/13
jurisPR-SteuerR 36/2014 Anm. 2
StuB 2014, 499